Weitere Informationen über die unrechtmäßige Verhaftung, Anklageerhebung und Verurteilung wegen ihres Glaubens

(Minghui.org) Kürzlich hat Minghui.org bestätigt, dass eine Bewohnerin des Kreises Zhengding, Provinz Hebei, wegen ihres Glaubens an Falun Dafa am 31. März 2025 zu 5,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Dieser Bericht enthält neue Informationen hinsichtlich Verhaftung, Anklageerhebung, Verhandlung und Verurteilung von Li Guoying.

Verhaftung

Li wurde am Abend des 18. Juli 2023 verhaftet, als sie nach der Arbeit auf dem Heimweg in einem Lebensmittelgeschäft in Yongan einkaufte. Mehrere Personen umringten sie und wollten wissen, ob sie Falun Dafa praktiziere. Als sie dies bejahte, packten sie sie und riefen die Polizei, die sie zur nahe gelegenen Polizeistation Chezhan mitnahm.

Später erfuhr sie, dass ein Dorfbewohner bei sich zu Hause einen Falun-Dafa-Flyer gefunden und dies einem Dorfbeamten gemeldet hatte. Der Beamte befand sich zufällig auf Patrouille und entdeckte Li in besagtem Laden. Er wusste, dass sie nicht aus dem Dorf stammte, und ging davon aus, dass sie diejenige gewesen sein könnte, die den Flyer verteilt hatte.

Von Polizeihauptmann bewusstlos geschlagen

In den frühen Morgenstunden des 19. Juli 2023 zwangen Beamte der Polizeistation Chezhan Li, sie zu ihrer Wohnung zu bringen. Dort stellten sie mit Entsetzen fest, dass ihre Tür weit offenstand und alle Lichter brannten. Kein Familienmitglied befand sich in der Wohnung, die von Hauptmann Wang Xiaofeng der Kriminalpolizeiabteilung Chengqu und mehr als zehn Beamten durchsucht wurde.

Sogleich erkannte Li, dass es sich um einen Racheakt wegen eines früheren Konflikts mit Wangs Frau handelte. Wangs Frau besaß ein Bekleidungsgeschäft, in dem Li einst gearbeitet hatte. Wangs Frau hatte Li damals zu Handlungen angewiesen, die hinsichtlich ihres Glaubens gegen die Falun-Dafa-Prinzipien – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – verstießen. Nachdem Li sich diesen Anweisungen widersetzt und bald darauf gekündigt hatte, hegten Wang und seine Frau Groll gegen sie. Offenbar versuchte sie nun, die Lorbeeren für ihre Verhaftung zu ernten.

Li verurteilte Wang dafür, dass er sich unbefugt Zutritt zu einer Privatwohnung verschafft und ihre Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht hatte. Sie forderte ihn auch auf, sich aufgrund ihrer früheren persönlichen Probleme von ihrem Fall zurückzuziehen.

Daraufhin geriet Wang in Rage und stieß Li zu Boden, so dass sie mit dem Kopf gegen eine Tischecke schlug und das Bewusstsein verlor.

Gefälschte Beweise

Als Li wieder zu sich kam, befand sie sich in der Staatssicherheitsabteilung Zhengding. Wang forderte sie auf, eine Liste von Gegenständen zu unterschreiben, die angeblich in ihrer Wohnung beschlagnahmt worden waren, und ihren Fingerabdruck darauf zu setzen. Schockiert stellte sie fest, dass auf der Liste Gegenstände aufgeführt waren, die nicht ihr gehörten, wie beispielsweise ein defekter Drucker. Da sich niemand von ihrer Familie während der Durchsuchung in der Wohnung aufhielt, hatte weder sie noch ihre Familie diese Liste, wie gesetzlich vorgeschrieben, überprüfen können.

Offenbar hatte Wang eine Menge Falun-Dafa-Informationsmaterialien aufgelistet, um sie zu belasten. Die Herstellung und der Besitz solcher Materialien ist nicht illegal; außerdem hatte Li nicht über eine solch horrende Anzahl Materialien in ihrer Wohnung verfügt. Sie weigerte sich, die Liste zu unterschreiben und verurteilte Wang erneut, weil er ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht hatte.

Wang geriet daraufhin erneut in Rage, packte ihre Hand, öffnete ihre Faust und setzte gewaltsam ihre Fingerabdrücke auf die Liste der beschlagnahmten Gegenstände.

Als nächstes zitierte Wang zwei Beamte aus Yongan herbei und befahl ihnen, gegen Li auszusagen. Außerdem legte er mehr als zwölf Falun-Dafa-Materialien auf einen Tisch, fotografierte sie und deklarierte sie als Materialien, die von Li am Tag ihrer Verhaftung „verteilt“ worden seien. Danach lud er ein Video auf seinem Mobiltelefon herunter, das Lis Festnahme in besagtem Lebensmittelgeschäft aufgezeichnet hatte, und legte all diese „Beweise“ der Polizeibehörde Shijiazhuang zur „Authentifizierung und Überprüfung“ vor. Die Stadt Shijiazhuang ist für den Kreis Zhengding zuständig.

Wang reichte den Fall anschließend an die Staatsanwaltschaft Zhengding ein. Zudem erpresste er von Lis Tochter 1.000 Yuan (etwa 120 Euro), um die Kosten für die „medizinische Behandlung“ anlässlich ihres Ohnmachtsanfalls zu decken. Tatsache ist, dass er Li nicht medizinisch versorgt hatte, nachdem er sie bewusstlos geschlagen hatte.

Ohne Rechtsgrundlage angeklagt und verurteilt

Die Staatsanwältin Tian Ye wurde mit dem Fall betraut. Sie erhob Anklage gegen Li und leitete den Fall an das Bezirksgericht Zhengding weiter, ohne die von der Polizei vorgelegten Beweise zu prüfen, wie es das Gesetz verlangt.

Lis Anwalt plädierte während ihrer ersten Verhandlung vor Gericht am 6. März 2024 auf nicht schuldig. Er beschuldigte die Polizei, die Wohnung seiner Mandantin ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht, sie bewusstlos geschlagen und die Liste der beschlagnahmten Gegenstände gefälscht zu haben. Er warf der Staatsanwältin Tian zudem vor, seine Mandantin ohne rechtliche Grundlage angeklagt zu haben. Tian legte vor Gericht keinerlei Beweise vor, um ihre Anschuldigungen gegen Li zu untermauern.

Lis schwangere Tochter, Song Danxi, vertrat sie während der zweiten Gerichtsverhandlung am 21. März 2024 als familiäre Verteidigerin.

Song erzählte, wie sich ihre Mutter dank Falun Dafa von den Komplikationen nach der Geburt 1994 erholt hatte. Keine medizinische Behandlung habe ihr helfen können, jedoch seien ihre Symptome kurz nachdem sie 1998 angefangen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, verschwunden.

Außerdem sei Li ein freundlicherer Mensch geworden, so Song. Obwohl ihre Eltern bereits seit vielen Jahren geschieden waren, habe sich ihre Mutter weiterhin um ihre Schwiegereltern gekümmert. Auch nach dem Tod ihres Schwiegervaters habe sich ihre Mutter weiterhin um ihre Schwiegermutter gekümmert. Seit Lis jüngster Verhaftung seien ihre Schwiegermutter und ihre Mutter am Boden zerstört und würden oft Tränen vergießen.

Song argumentierte, dass ihre Mutter gar nicht hätte verhaftet werden dürfen, da sie lediglich ihr verfassungsmäßiges Recht, ihren spirituellen Glauben zu praktizieren, ausgeübt habe.

Der Vorsitzende Richter vertagte die Anhörung. Song wandte sich daraufhin an Staatsanwältin Tian und bat sie, die Fallakte zu schließen. Tian entgegnete, dass sie nicht länger für den Fall zuständig sei. Daraufhin wandte sich Song an die Polizeibehörde Zhengding, die sie an den Vorsitzenden Richter verwies.

Der Richter teilte ihr mit, dass er die Fallakte an das Mittlere Gericht der Stadt Shijiazhuang zur Überprüfung weitergeleitet habe. Laut Gesetz sind die Gerichte der ersten Instanz befugt, unabhängig über einen Fall zu entscheiden. Aber oftmals werden bei Falun-Dafa-Fällen die Mittleren Gerichte involviert, die dann die von den unteren Gerichten verhängten Haftstrafen für Falun-Dafa-Praktizierende bestätigen und die Berufungen der Praktizierenden ablehnen.

Song wandte sich an verschiedene andere Behörden, fand jedoch keine Unterstützung auf ihrer Suche nach Gerechtigkeit für ihre Mutter. Ihre 80-jährige Großmutter (Lis Schwiegermutter) starb, während der Fall noch anhängig war.

Song hoffte, dass ihre Mutter rechtzeitig zur Geburt ihres Enkelkindes freigelassen würde. Aber als ihr Baby zur Welt kam, war ihre Mutter immer noch inhaftiert. Im März 2025 wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Mutter zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.650 Euro) verurteilt worden war.

Während Li gegen ihre gesetzeswidrige Verurteilung Berufung einlegte, reichte Song bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Shijiazhuang, dem Komitee für Politik und Recht sowie dem Volkskongress und dem Gericht des Kreises Zhengding und anderen Behörden eine Beschwerde gegen den Beamten Wang, Staatsanwältin Tian und weiteren Verantwortlichen ein.

Früherer Bericht:

Frau aus Hebei aufgrund gefälschter Beweise zu 5,5 Jahren Haft verurteilt