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Volle Unterstützung von Deutschlands Politikern für 26 Jahre Widerstand gegen die Verfolgung – Teil III

30. Juli 2025

(Minghui.org) 

Teil II

Anlässlich des 26. Jahrestags des friedlichen Widerstands gegen die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden fanden in zahlreichen Städten Deutschlands vielfältige Veranstaltungen statt. Ziel war es, auf die anhaltende Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aufmerksam zu machen und die wahren Hintergründe der Verfolgung von Millionen Praktizierenden im In- und Ausland ans Licht zu bringen.

Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene bekundeten ihre Unterstützung – durch persönliche Teilnahme an Veranstaltungen, schriftliche Grußworte oder Interviews. Sie würdigten den gewaltfreien Einsatz der Falun-Dafa-Praktizierenden und sprachen ihnen ihre volle Unterstützung aus. Viele betonten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit ihnen für Menschenrechte, Gewissensfreiheit und ein Ende der Verfolgung in China einzutreten.

Deutsche Politiker bekunden ihre Unterstützung für Falun Dafa und fordern ein sofortiges Ende der Verfolgung durch die KPCh (Reihenfolge: von links nach rechts, von oben nach unten)

Obere Reihe: Michael Gahler (Mitglied des Europäischen Parlaments), Oliver Stirböck (Abgeordneter im Landtag von Hessen), Sascha Herr (Abgeordneter im Hessischen Landtag), Nicole Höchst (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Mittlere Reihe: Norbert Altenkamp (Bundestagsabgeordneter), Dr. Günter Krings (Bundestagsabgeordneter), Anne König (Bundestagsabgeordnete), Thomas Rachel (Bundestagsabgeordneter)

Untere Reihe: Dr. Jonas Geissler (Bundestagsabgeordneter), Peter Beyer (Bundestagsabgeordneter), Dr. Franziska Kersten (Bundestagsabgeordnete), René Domke (Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Rainer Rothfuß (Bundestagsabgeordneter)

(Bildquelle: Pressefotos der Abgeordneten)

Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: An der Seite der Falun-Gong-Praktizierenden stehen

Norbert Altenkamp, MdB (© Norbert Altenkamp/Tobias Koch)

Norbert Altenkamp, Mitglied im Bundestages (CDU) und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, schickte einen Unterstützungsbrief:

„Grußwort Jahrestag Verfolgung Falun Gong 2025

Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht.

Den Angehörigen der friedliebenden spirituellen Gemeinschaft Falun Gong wird es seit mehr als einem Vierteljahrhundert durch die kommunistische Führung Chinas verwehrt. Seither werden die Praktizierenden von Falun Gong verfolgt und inhaftiert, umerzogen, gequält und schikaniert.

Gemeinsam stehen wir heute am Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong an ihrer Seite und der Seite all derer, die in China schonungslos unterdrückt und ihrer Würde beraubt werden. Alle religiösen Minderheiten sind von den erbarmungslosen Maßnahmen betroffen, ebenfalls Christen, buddhistische Tibeter und muslimische Uiguren.

Mit menschenverachtenden Mitteln geht die KP Chinas gegen alle vor, die sich der kommunistischen Ideologie nicht unterordnen und nach individueller Freiheit streben. Sie richtet sich gegen religiöse und gegen ethnische Minderheiten, sogar gegen Menschen, die die Freiheit des Geistes in der Meditation – in Falun Gong - suchen und finden. Tausende von ihnen sind aufgrund der systematischen Verfolgung mit dem Ziel, Falun Gong für immer auszulöschen, seit 1999 gestorben.

Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil der regelbasierten Weltordnung. Für diese stehen wir auch heute hier an diesem Gedenktag gemeinsam ein. China bleibt daher aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen zu achten und einzuhalten. Die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falun Gong muss die chinesische KP endlich einstellen.

Die Verfolgung von Minderheiten ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst und Schwäche - sogar vor der Freiheit des Geistes und der Gedanken der Menschen.“

Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Falun Gong in Deutschland und auf der ganzen Welt schützen

Dr. Rainer Rothfuß, MdB (© Dr. Rainer Rothfuß)

Dr. Rainer Rothfuss, Mitglied des Bundestages und menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag schickte eine Grußbotschaft:

„Vor 26 Jahren begann die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die systematische Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger. Zehntausende wurden eingesperrt, gefoltert und getötet. Das hält bis heute an. In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Gong-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas bedauerliche Kurzsichtigkeit und unangemessene Härte im Umgang mit einer harmlosen Volksbewegung. Es geht ihr um die Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln. Mit dem Slogan „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ startete Parteichef Jiang Zemin am 20. Juli 1999 die grausame Kampagne gegen Falun Gong.

Seit vielen Jahren gibt es den Vorwurf, die Regierung Chinas betreibe erzwungene Organentnahmen an den gefangenen Falun-Gong-Anhängern. Ein umfangreicher Untersuchungsbericht von 2007 (Matas, Kilgour: Blutige Ernte) spricht von Tausenden von Fällen. Der US-Kongress und das EU-Parlament haben Resolutionen dazu verabschiedet. Ein neuer Gesetzentwurf zur harten Sanktionierung aller Personen, die an der Organentnahme beteiligt sind, liegt gerade im US-Senat. Ein erfreuliches Zeichen, dass diese Opfer nicht vergessen sind – nicht nur in China, sondern auch in anderen Ländern der Welt.

Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC und fordern die Führung auf, sich an die von ihr unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen zu halten. Die Menschen in China wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden - als freie Rechtssubjekte, die sich in Harmonie mit ihrer Volksgemeinschaft entwickeln wollen. Dazu gehört, dass er ihre elementaren Menschenrechte achtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Religionsausübung und auf freie Meinungsäußerung.

Die Verfolgung der Falun Gong geschieht auch im Ausland, mittelbar. Shen Yun, die Tanzshow der chinesischen Kultur vor dem Kommunismus, gastierte bei der Tournee 2024/2025 in mehr als 150 Städten in USA, Kanada und Europa. Vor zahlreichen Aufführungen erhielten die Theater Bombendrohungen, per E-Mail und telefonisch. Jedes Mal wurde verlangt, die Vorführungen abzusagen. Die Sicherheitsbehörden durchschauten dies als Masche des chinesischen Geheimdienstes und konnten jeweils Entwarnung geben.

Nur ein peinlicher Clown des ZDF, Jan Böhmermann, predigte weiter die Propaganda der chinesischen Regierung über Falun Gong im deutschen Fernsehen. (…)

Es muss daher unsere Aufgabe sein, uns für den umfassenden Schutz unpolitischer, kulturkonservativer und patriotischer Bewegungen in Deutschland und in aller Welt einzusetzen.“

Hessischer Landtagsabgeordneter: Die innere Stärke von Falun-Gong-Praktizierenden

Sascha Herr, MdL (© Hessischer Landtag)

Sascha Herr, Mitglied des Hessischen Landtags, schrieb einen Brief an die Praktizierenden, in dem er erklärte, dass die KPCh-Regierung seit über zwei Jahrzehnten systematisch und brutal Millionen von Falun-Gong-Praktizierenden unterdrückt – ohne jede rechtliche Grundlage und in eklatanter Verletzung grundlegender Menschenrechte.

„Zahlreiche internationale Berichte und Untersuchungen haben die grausame Realität dokumentiert: Falun-Gong-Praktizierende werden umfassend überwacht, zur Umerziehung gezwungen, willkürlich inhaftiert und sogar gewaltsam ihrer Organe beraubt. Diese Verfolgung ist nicht nur die Unterdrückung einer spirituellen Praxis, sondern auch ein Angriff auf universelle Prinzipien – Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde.

Ich möchte allen Falun-Gong-Praktizierenden meinen tiefen Respekt und meine aufrichtige Anerkennung aussprechen. Ihr seid im Glauben an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht verwurzelt und habt eine bemerkenswerte innere Stärke bewiesen. Mit eurem unbeugsamen Geist und eurem gewaltlosen Auftreten verteidigt ihr grundlegende Werte, die grenzenlos sind und jeden Menschen auf der Welt betreffen. Diese grundlegenden Werte sind nicht an nationale Grenzen gebunden. Die Rechte der Menschen sind kein kultureller Luxus, sondern universell – in lebendigen Demokratien ebenso wie in repressiven Staaten. Wo immer diese Rechte infrage gestellt oder untergraben werden, müssen wir sie verteidigen.

Gerade in Deutschland, einem Land mit besonderer historischer Verantwortung, wissen wir um die Folgen staatlicher Diktatur, ideologischer Ausgrenzung und kollektiven Schweigens. Freiheit ist niemals selbstverständlich. Wir müssen wachsam bleiben, wenn unbequeme politische Meinungen und widerständige Kräfte im Namen der Moral an den Rand gedrängt, diskreditiert und verurteilt werden.

Ich danke allen, die sich für Glaubensfreiheit, friedlichen Widerstand und ein gerechtes Gewissen einsetzen. Wir brauchen solche Menschen, die es wagen, auch unter widrigen Umständen ihre Stimme zu erheben.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stimmen der Opfer nicht zum Schweigen gebracht werden; lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass internationales Recht und Menschenwürde eines Tages auch dort durchgesetzt werden, wo sie noch immer systematisch verletzt werden.“

FDP-Sprecher im Hessischen Landtag: Die transnationale Repression der KPCh beenden

Oliver Stirböck, Abgeordneter des Hessischen Landtags (FDP) (© Hessischer Landtag)

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und europapolitischer Sprecher der Freien Demokratischen Partei (FDP), sagte kürzlich in einem Interview, dass die KPCh seit Jahrzehnten Dissidenten und Menschen verfolgt, deren Verhalten nicht ihren Vorgaben entspricht. Die Art und Weise, wie das chinesische Regime Falun Gong behandele, zeige deutlich, dass es sich um ein terroristisches Regime handele, das sich gegen das eigene Volk richtet.

„Als Freie Demokraten fordern wir seit Langem, dass die Menschenrechte in China wiederhergestellt werden müssen. Und das gilt selbstverständlich auch für Falun Gong.“

Im Hinblick auf die transnationale Verfolgung von Dissidenten und Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh erklärte Stirböck: “Wenn ausländische Regime, das gilt ja nicht nur für das chinesische Regime, das gilt auch für andere Regime […], Einfluss zu nehmen, übrigens auch sehr, sehr stark über die sozialen Medien, dann ist das natürlich immer auch ein Angriff auf die Souveränität eines Landes. Also in diesem Fall, was Sie eben geschildert haben, der Vereinigten Staaten oder gegebenenfalls auch der Bundesrepublik Deutschland. Und da müssen wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Weil es ist nicht nur eine Gefahr für die innere Sicherheit, es ist eine Gefahr für die Demokratie, da von außen sozusagen die Demokratie zersetzt wird und dagegen müssen wir uns wehren.“

Es ist Aufgabe der westlichen Medien, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, die in China stattfinden. Es ist natürlich auch Aufgabe der westlichen Medien, darauf hinzuweisen, wenn es Einflussversuche Chinas in Deutschland beispielsweise gibt. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ich glaube, da sollte noch viel Recherchearbeit auch da reingesteckt werden, weil es nicht sein kann, dass China hier im Westen über Medien oder über soziale Medien oder über Einschüchterungen Einfluss auf die westlichen Gesellschaften ausübt.

Die friedliche Revolution in Ostdeutschland 1989 war ja etwas Großartiges und hat auch etwas bewirkt, weil ich glaube, dass das damalige Regime erkannt hat, dass es nicht gegen die Bevölkerung auf Dauer regieren kann. Es hat ja in China auch in der Vergangenheit schon den Aufstand gegeben. Der ist damals aber auch leider niedergeschlagen worden. Und vielleicht ist der Weg, den jetzt viele Chinesinnen und Chinesen offensichtlich begehen – nämlich aus der KP Chinas auszutreten – schon eine Form eines friedlichen Protestes, der auch irgendwann einmal das Ergebnis, das man sich wünscht – nämlich eine demokratische Regierung in China – erreichen wird.“

Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: Aufdeckung der Verleumdung von Falun Dafa durch die KPCh

Frank Börner (SPD) ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren hat er wiederholt die Verfolgung durch die KPCh bei Kundgebungen von Falun Gong verurteilt. In seiner Rede bei einer Veranstaltung am 19. Juli 2025 in Düsseldorf erklärte er, dass Falun-Gong-Praktizierende von der KPCh allein deshalb verfolgt würden, weil sie ihre Gesundheit verbessern wollten. Obwohl die Praktizierenden niemandem geschadet hätten, seien sie verhaftet und gefoltert worden. „Die Verfolgung durch die KPCh ist völlig unbegründet“, so Börner. „Beendet die Verfolgung sofort, lasst sie [die Falun-Gong-Praktizierenden] frei und sorgt dafür, dass sie in die internationale Gemeinschaft zurückkehren können.“

Herr Börner zeigte außerdem einen Brief, den ihm das chinesische Konsulat in Düsseldorf zugesandt hatte. Er sagte, er habe den Brief nach seiner Rede bei der Falun-Gong-Kundgebung im vergangenen Jahr erhalten. Der Brief enthielt Verleumdungen gegenüber Falun Gong und wiederholte die Lügen aus dem chinesischen Staatsapparat. Börner bezeichnete dieses Verhalten als dumm und nannte zwei Gründe, warum er darauf nicht habe antworten können: „Erstens war auf dem Schreiben keine Adresse angegeben – ich wusste also gar nicht, wohin ich eine Antwort schicken sollte. Zweitens wirkte der Brief so, als hätte ihn ein Praktikant einfach aus der Parteiverfassung der KPCh abgeschrieben – inhaltlich war da nichts Substanzielles drin.“

„Vielleicht sollten sie den Brief umschreiben, damit ich ihn ernsthaft beantworten kann“, fuhr Börner fort. „Solange es Menschenrechtsverletzungen in der Welt gibt – und das ist in China besonders offensichtlich –, müssen wir aufstehen und klar Stellung beziehen: Dieses Verhalten [der KPCh] ist nicht akzeptabel, und wir werden uns daran nicht beteiligen.“