(Minghui.org) Der 78-jährige Li Chunyuan aus Chongqing musste sich am 3. Juli 2026 vor Gericht verantworten, weil er Falun Gong praktiziert.
Li war am 21. Juli 2025 festgenommen worden, als er einen Freund im Krankenhaus für Traditionelle Chinesische Medizin im Bezirk Changshou besuchte. Die Staatsanwaltschaft des neuen Gebiets Liangjiang erließ am 21. August einen förmlichen Haftbefehl gegen ihn und erhob Mitte November 2025 Anklage.
Das Gericht des neuen Gebiets Liangjiang hielt am 29. Januar 2026 eine Vorverhandlung ab. Ein Beweismittel der Anklage war der Umstand, dass die Polizeibehörde des Bezirks Changshou „Li im Jahr 2024 in Verwaltungshaft genommen“ hatte. Sein Anwalt wies diese konstruierten Beweise zurück.
Li wurde im April 2024 festgenommen, nachdem die Polizeidienststelle des Bezirks Changshou behauptet hatte, ihr Big-Data-Überwachungssystem habe ihn erfasst, weil er QR-Codes verbreitet habe, die den Zugriff auf unzensierte Informationen über Falun Gong ermöglichten. Er wurde auf der Polizeiwache Fengshan fast zehn Stunden lang verhört und danach gegen Mitternacht freigelassen. Kein Beamter teilte ihm mit, dass gegen ihn Verwaltungshaft verhängt worden sei.
Das Gericht lehnte jedoch den Antrag des Anwalts ab, die von der Polizei fabrizierten Beweise auszuschließen. Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt fand eine zweite Anhörung vor Prozessbeginn statt. Staatsanwalt Zhang Shiyang behauptete, als Li am Morgen des 21. Juli 2025 im Krankenhaus festgenommen wurde, habe die Polizeidienststelle des Bezirks Changshou QR-Codes entdeckt, die dieser in einem acht Kilometer entfernten Wohngebiet verteilt habe.
Der Anwalt hinterfragte, wie es für seinen Mandanten möglich sein könne, sich gleichzeitig an zwei Orten aufzuhalten. Das Gericht wies die Polizeidienststelle des Bezirks Fuling an, den neuen Vorwurf bezüglich des QR-Codes zu überprüfen.
Der Verteidiger beantragte zudem den Ausschluss von Staatsanwalt Zhang aus dem bevorstehenden Verfahren, da dieser Li während dessen Vernehmung in der örtlichen Haftanstalt beleidigt hatte. Der Richter lehnte den Antrag ab.
Die Gerichtsverhandlung gegen Li fand am 3. Juli 2026 statt. Seiner Frau wurde die Teilnahme untersagt, da auch sie Falun Gong praktiziert.
Staatsanwalt Zhang legte einen von der Polizeidienststelle des Bezirks Changshou ausgestellten Bescheid über Verwaltungshaft vor. Damit wollte er „beweisen“, dass gegen Li „im Jahr 2024 Verwaltungshaft verhängt worden war“. Ein solcher Bescheid war ihm seinerzeit jedoch nie zugestellt worden, und auch in seiner Fallakte von 2024 fand sich kein Hinweis auf eine Verwaltungshaft. Sein Anwalt argumentierte, dass der erst lange nach seiner Freilassung ausgestellte Bescheid keinerlei Beweiswert habe. Dennoch ließ der Richter dieses gefälschte Beweismittel im Prozess zu.
Zhang legte zudem drei identische Screenshots der QR-Codes vor, die Li angeblich während eines Krankenhausbesuchs bei einer Freundin verteilt hatte. Sein Anwalt hinterfragte, wie die Polizeidienststellen der Bezirke Changshou und Fuling zu exakt denselben Überprüfungsergebnissen hatten gelangen können. Zhang erwiderte, der Einsatz von Hochtechnologie durch Falun Gong erschwere die Überprüfung der Beweismittel der Anklage.
Der Anwalt präsentierte die Aussage von Chen Lihua (w), um ein weiteres fabriziertes Beweisstück zu entkräften. Die Polizei hatte behauptet, Chens Sohn habe mitgehört, wie Li seine Mutter aufforderte, die medizinische Behandlung einzustellen und sich stattdessen auf Falun Gong zu verlassen, um ihre Schlaganfallsymptome zu heilen. Li hatte diese Worte bei seinem Besuch im Krankenhaus jedoch nie geäußert. Chens Sohn, der zu jener Zeit arbeitslos war, war durch das Versprechen der Polizei, ihm einen Arbeitsplatz zu verschaffen, dazu verleitet worden, diese Aussage zu machen. Man vermittelte ihm zwar eine Stelle in einem Unternehmen, doch wurde er bereits am zweiten Tag entlassen. Erst da erkannte er die Absicht der Polizei, ihn gegen Li einzusetzen.
Es ist unklar, wann der Richter eine Entscheidung treffen wird.
Frühere Berichte:
Ehemaliger Arzt muss sich vor Gericht verantworten – Polizei fingiert Beweise gegen ihn
Reported in 2025: 4,803 Falun Gong Practitioners Arrested or Harassed for Their Faith
Accounts of Persecution by the Changshou District 610 Office in Chongqing City