(Minghui.org) Einer 79-jährigen Einwohnerin der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, droht eine Anklage, nur weil sie Falun Dafa praktiziert.
Lou A’mei wurde am 17. Juli 2026 gegen 10 Uhr nahe der China Gewerbebank in der Xiaonan-Straße im Bezirk Shenhe verhaftet. Dong Tao und ein weiterer Beamter brachten sie zur Polizeistation Da’nan. Noch am selben Nachmittag durchsuchten drei Polizisten und zwei Gemeindemitarbeiter ihre Wohnung. Sie beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher und andere persönliche Wertsachen.
Die Beamten fuhren mit Lou zur Xiaonan-Straße und nahmen sie dort fest. Sie versuchten, sie nahe der China Gewerbebank zu fotografieren, aber sie wehrte sich vehement dagegen.
Daraufhin wurde Lou zurück zur Polizeistation gebracht und dort um 16 Uhr von Wang Yingchi und einem Beamten verhört. Danach lieferte man sie in die erste Haftanstalt der Stadt Shenyang ein.
Am 28. Juli 2026 wurde Lou in der Haftanstalt von zwei Beamten der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dadong verhört. Als sie nach deren Namen fragte, beschimpfte man sie. Lou weigerte sich, ihre Fragen zu beantworten. Daraufhin händigten die Beamten ihr eine Mitteilung aus, der zufolge ein formeller Haftbefehl gegen sie erlassen worden war. Nun droht ihr eine Anklage.
Lou wurde mit einer unheilbaren chronischen Beinerkrankung geboren, die dazu führte, dass sie hinkte. Später entwickelte sie eine Hüftkopfnekrose, wurde bettlägerig und war nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen. Sie litt unter starken Schmerzen und einem geringen Selbstwertgefühl. Nachdem sie begonnen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, konnte sie sich wieder bewegen und ein normales Leben führen.
Am 3. November 2015 wurde Lou verhaftet und später zu drei Jahren Haft verurteilt. Weitere Einzelheiten dazu finden Sie im unten verlinkten Bericht. Während sie im Gefängnis Dabei eingesperrt war, setzte das Sozialversicherungsamt der Stadt Shenyang im April 2017 ihre Rente (2.166,23 Yuan pro Monat, etwa 276 Euro) aus.
Im November 2018 ließ man Lou frei. Im Jahr 2019 reichte sie eine Klage gegen das Sozialversicherungsamt der Stadt Shenyang ein. Nachdem das Bezirksgericht Heping diese abgewiesen hatte, reichte sie die Klage beim Eisenbahnverkehrsgericht Shenyang ein. Dieses hielt im Dezember 2021 eine Anhörung ab und verkündete anschließend die Abweisung der Klage.
Lou legte daraufhin beim Mittleren Eisenbahnverkehrsgericht Shenyang Berufung ein, das am 17. Oktober 2022 eine Anhörung abhielt. Anwesend waren der Vorsitzende Richter, drei Mitglieder des Kollegialgerichts und ein Gerichtsschreiber. Der Direktor und der stellvertretende Direktor des Sozialversicherungsamtes der Stadt Shenyang nahmen zusammen mit ihren Anwälten an der Berufungsverhandlung teil.
Lou verteidigte sich selbst. Sie wies darauf hin, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere. Der Richter unterbrach sie und ermahnte sie, sich ausschließlich auf rentenrechtliche Angelegenheiten zu beschränken. Daraufhin betonte sie, dass das Sozialversicherungsamt der Stadt Shenyang lediglich zur Auszahlung von Altersrenten befugt sei und kein Recht habe, Rentenzahlungen einzustellen.
Das Sozialversicherungsamt machte geltend, dass Lou während ihrer Haftzeit keinen Anspruch auf eine Rente gehabt habe. Anlässlich einer Überprüfung im April 2017 hätte man festgestellt, dass sie ihre Rente auch im Gefängnis weiterhin bezogen habe. Daher habe man die Auszahlungen noch im selben Monat eingestellt, diese jedoch im April 2020 wieder aufgenommen. Insgesamt sei Lous Rente für drei Jahre ausgesetzt gewesen, was der Dauer ihrer Haftstrafe entsprochen habe.
Auf die Frage des Richters, auf welche Rechtsgrundlage sich das Sozialversicherungsamt berufe, legte dieses zwei interne Dokumente des Ministeriums für Personalwesen und soziale Sicherheit vor. Lou wies darauf hin, dass es sich dabei nicht um rechtskräftige Gesetze handele und diese daher keine Grundlage dafür bilden könnten, ihr die Altersrente vorzuenthalten. Sie forderte vom Sozialversicherungsamt die Nachzahlung der für 36 Monate einbehaltenen Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt 77.984,20 Yuan (etwa 9.950 Euro), was einem monatlichen Betrag von 2.166,23 Yuan entspricht.
Der Richter vertagte die Verhandlung; bislang hat er noch kein Urteil gefällt.
Früherer Bericht:
70-Jährige zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Chinas Ex-Parteichef angezeigt hat