Büro des Bundespräsidenten
Matthias Mulmenstadt
Ministerialrat 22

Berlin, 29. Oktober 2002

Sehr geehrter Herr Zhao,

Der Bundespräsident Johannes Rau dankt ihnen für ihren Brief vom 7. Oktober 2002, in dem sie die Verfolgung und Folter beschrieben, die ihnen widerfahren ist. Er hat mich beauftragt, Ihnen auf ihren Brief zu antworten.

Der Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte auf der Welt ist ein besonderes Anliegen des Bundespräsidenten. Der Ursprung dieses Anliegens resultiert aus der jüngsten deutschen Geschichte and spiegelt die Wichtigkeit der grundlegenden Rechte in der deutschen Verfassung.

Aus diesem Grund beobachtet der Bundespräsident genau, wie die Chinesische Regierungsstellen Dissidenten behandeln. Er ist sich außerdem dem Umstand Ihrer Verhaftung aufgrund der vielen Briefe, die er in dieser Sache bekommen hat, bewusst und daher umso mehr erfreut, dass die Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft erfolgreich zu Ihrer Freilassung geführt haben.

Die Menschenrechtssituation war eins der Hauptthemen der Gespräche bei seinen Treffen mit dem Chinesischen Staatspräsidenten in Berlin im April dieses Jahres. Der Bundespräsident hat an den Präsidenten Jiang Zemin appelliert, die Bürger- und Menschenrechte in China zu respektieren und die offene Diskussion darüber weiterzuführen. Präsident Rau hat diese Gelegenheit nochmals dazu genutzt, um die Wichtigkeit des Dialoges zwischen der Chinesischen und Deutschen Regierung über die Gesetzesgebung zu unterstreichen, welches ein wichtiges Forum zur Diskussion der Menschenrechte darstellt.

Zu letzt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch darauf lenken, dass der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, Herr Joschka Fischer, auf der Menschenrechtskommission der Vereinigten Staaten dieses Jahr in Genf deutlich auf die unbefriedigende Menschenrechtssituation in China hingewiesen hat. Insbesondere betonte er, dass es keinen „Anti-Terrorismus Bonus“ geben darf. Der Bundesminister Fischer forderte die chinesische Regierung dazu auf, “die Verfolgung der Anhänger von Falun Gong zu beenden”.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Mulmenstadt