Die US-Regierung hat Hongkong eindringlich davor gewarnt, durch das beabsichtigte Anti-Subversions-Gesetz das grundlegende bürgerliche Recht auf Freiheit zu verletzen.
Das umstrittene Gesetz sieht vor, Chinas nationale Sicherheit zu schützen, würde aber auch bedeuten, daß jeder, der beschuldigt wird, Subversionshandlungen gegen China begangen zu haben, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt werden kann.

Menschenrechts- und pro-demokratische Organisationen wiesen darauf hin, daß China das neue Gesetz ausnutzen könnte, um die von der britischen Regierung übernommenen Freiheitsrechte zu unterdrücken, und bestimmte Gruppierungen zu verbieten – wie die (spirituelle) Falun Gong Gruppe -, weil es diese als Bedrohung ansieht.

"Das Volk Hongkongs und die internationale Gemeinschaft haben ihre tiefe Besorgnis über die beabsichtigte neue Gesetzgebung geäußert," sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Philip Reaker.

Er sagte außerdem, die Vereinigten Staaten seien darauf bedacht, daß jedes System in dem Territorium "überschaubar, transparent und fair" sein muß.

"Elementare Freiheiten"

Mr. Reeker sagte, die Vereinigten Staaten hätten positiv vermerkt, daß Hongkong die Bereitschaft zur Anhörung von Kritiken gezeigt habe. Er fordere allerdings die Behörden auf, den kompletten Gesetzestext zu veröffentlichen, was bisher verweigert wurde.

Er erklärte, "eine demokratisch gewählte Regierung, die verantwortlich im Interesse des Volkes handelt, bietet die beste Garantie zur Erhaltung der elementaren Rechte auf Freiheit in Hongkong".

Auch Großbritannien hatte seine Besorgnis über dieses Gesetz zum Ausdruck gebracht. In einer Stellungnahme am Montag hieß es, daß jedes Gesetz, welches elementare Freiheitsrechte untergrabe, "schwere Schäden" verursache.
Und der in Paris ansässige Weltverband der Zeitungen warnte am Mittwoch davor, durch das Gesetz übermäßiges Gewicht auf nationale Sicherheit zu legen, was auf Kosten der bürgerlichen Freiheit - insbesondere der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung - ginge.

[...]