Brüssel, 2. November 2002 – Vor kurzem haben einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes (MEP) der Europäischen Kommission einige Fragen vorgebracht. Sie fragten, in wie weit die Kommission bereits über die Angelegenheit des Artikel 23 informiert sei und welche Schritte die Kommission bereits getan habe bzw. noch gedenkt zu tun, um zu verhindern, dass die Hongkonger Regierung den Artikel 23 in Kraft setzt.

Im September 2002, hatte die Hongkonger Regierung den umstrittenen Gesetzesentwurf zum Erlaß des Artikel 23 in das Grundgesetz vorangebracht. Dieser Vorschlag scheint direkt unter dem Druck des Jiang Zemin Regimes vorgeschlagen worden zu sein. Das Gesetz, so wie es vorgeschlagen wurde ist viel ernsthafter und härter als in dem derzeitigen Grundgesetz. Sobald dieser Vorschlag aufgenommen wird, muss die Hongkonger Regierung alle Organisationen, die von der Zentralregierung als Bedrohung der Nationalen Sicherheit eingestuft werden, verbieten. Das wird die Dissidentenvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen, Demokratischen Organisationen, Katholiken und die Falun Gong Praktizierenden stark betreffen. Es handelt sich bei dieser Sache eindeutig um eine Verletzung des Abkommens „Ein Land, Zwei Systeme“ und des autonomen Status Hongkongs. Diese Gesetzgebung beinhaltet außerdem strenge Regulierungen der Hongkonger Presse in Bezug auf Nachrichten, die die Zentralregierung in Peking betreffen.

Im folgenden nun die Fragen, die Olivier Dupuis, MEP, an die Europäische Kommission gestellt hat:

Wie viel Information hat die Kommission über diese Angelegenheit bereits erhalten?

Welche Annäherungen hat die Kommission angenommen oder gedenkt sie noch zu tun, um zu verhindern, dass die Hongkonger Regierung den Artikel 23 in das Grundgesetz aufnimmt?

Um genau zu sein, welche Schritte hat die Kommission bereits eingeleitet oder vorbereitet, um die Hongkonger Regierung darauf zu drängen, die „Ein Land, zwei Systeme- Politik“ einzuhalten?“

Als China 1997 die Souveränität über Hongkong zurückerhielt, hatte die Chinesische Regierung versprochen, dass sie das System “Ein Land, Zwei Systeme” in Hongkong für die nächsten 50 Jahre bewahren würde und versprach darüber hinaus auch die grundlegenden Menschenrechte der Meinungs-, Religions-, Glaubens-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu respektieren.