Wenn es nicht so ernst wäre, es wäre zum Lachen: Da demonstriert ein Grüpplein von 16 Leuten auf einem fast zehn Meter breiten Gehweg in Hongkong und entfaltet ein Banner. Dann kommt die Polizei, es folgt ein Gerangel, und die Polizisten sperren den ganzen Gehsteig ab. Nun stehen sie seit zwei vollen Monaten vor Gericht – wegen „Behinderung öffentlicher Wege“ und „Störung der Öffentlichkeit“. Die 16 Demonstranten, nicht die Polizisten. Was den Fall so delikat macht? Der Tatort war der Gehsteig vor Chinas Verbindungsbüro in Hongkong. Die Demonstranten waren Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong. Und auf ihrem Banner stand ein Appell an den Staats- und Parteichef: „Jiang Zemin – beende das Töten!“

Gespannt wird für Donnerstag das Urteil erwartet. Es ist eine Premiere – das erste Mal, dass in Hongkong ein Prozess gegen Falun Gong geführt wird. Die Bewegung ist hier noch immer legal. „Genau das meinen wir, wenn wir eine gefährliche Erosion von Freiheiten und Institutionen beobachten“, sagt Law Yuk- kai, Direktor des Hongkong Human Rights Monitor, der mitgliederstärksten Menschenrechtsorganisation der Stadt: „Diese Leute stehen vor Gericht nicht wegen Störung der Öffentlichkeit – sondern wegen Störung Chinas.“ Hongkongs Medien berichten schon lange, dass die – friedlichen – Aktivitäten des ein paar Hundert Mitglieder zählenden Falun-Gong-Ablegers in Hongkong Peking ein Dorn im Auge sei und dass China von Hongkong ein schärferes Vorgehen verlange. Deshalb verfolgen Menschenrechtler und Diplomaten die Behandlung der Sekte argwöhnisch: Sie ist ein Lackmus-Test für die versprochene Autonomie Hongkongs.

Der Falun-Gong-Prozess ist nicht das einzige Indiz dafür, dass der gerade für eine zweite Amtszeit von Peking abgesegnete Regierungschef Tung Chee-hwa eine härtere Gangart einschlägt. Im Februar hatten drei junge Hongkonger eine Studenten-Demo organisiert, ohne die dafür erforderliche Genehmigung einzuholen. Drei Monate später kam die Polizei. „Sie schickten eine Spezialeinheit für schwere Verbrechen“, berichtet Law Yuk-kai. In einem filmreifen Einsatz hätten die Polizisten die Studenten um sieben Uhr morgens aus den Betten geholt. „Dabei weckten sie alle Nachbarn. So gehen bei uns sonst die Kredithaie vor.“ Auch hier war es das erste Mal seit der Rückkehr Hongkongs nach China 1997, dass deswegen ein Prozess eröffnet wurde.

Doch die beschriebenen Verfahren sind nur Vorgeplänkel zu dem großen Schritt, den die Regierung Tung auf Drängen Pekings nun zu tun bereit scheint: Hongkong soll bald ein Anti-Subversionsgesetz bekommen wie es in Artikel 23 des Grundgesetzes für Hongkong vorgesehen ist. Kritiker sehen in einem solchen Gesetz die größte Gefahr für Hongkongs Freiheiten; sie sagen, es lade zur Willkür ein. Unter anderem würde ein solches Gesetz die Beziehungen lokaler Gruppen zu „ausländischen politischen Organisationen“ verbieten – was praktisch alle Menschenrechtsorganisationen in der Stadt beträfe. Und natürlich Falun Gong.
Chinas Vize-Premier Qian Qichen antwortete im Juni auf eine entsprechende Frage des Hongkonger Fernsehsenders TVB ganz unverblümt: „Wenn sie weiterhin ausländische Kräfte kontaktieren, wird das Probleme für Hongkong schaffen und es wäre ein Bruch des Gesetzes.“

Kai

Strittmatter