„Als ein Mitgliedsstaat in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat sich Island als eine beständige Stimme zur Unterstützung der Demokratie und Menschenrechte bewährt. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung der Regierung an die nationale Fluglinie Iceland Air besonders beunruhigend, die Tickets von Falun Gong Anhängern, die beabsichtigen gegen Jiang Zemins Vorgehen zu protestieren, zu stornieren.

Deshalb fordere ich Ihre Regierung auf, das Verbot sofort aufzuheben und den Menschen zu erlauben, wie geplant zu reisen oder die Tickets voll zu ersetzen, wenn das Reisedatum schon verstrichen ist. Obwohl ich Ihre Besorgnis, angemessen für Jiang Zemins Sicherheit zu sorgen, verstehe, hat die Falun Gong Bewegung eine lange Erfahrungsgeschichte in friedlichen Demonstrationen. Ich bitte Sie dringend, Menschen nicht zu diskriminieren, die Falun Gong Anhänger sein könnten.“

Chris Smith, U.S. Kongressabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der OSZE,
12. Juni 2002

„Island hat ein wohlverdientes Ansehen als eine freie und offene Gesellschaft, die bestimmt wird durch die aufgeklärten Prinzipien religiöser Toleranz und Demokratie. Ich weiß, dass Sie meine Ansicht teilen, dass jeder Versuch gemacht werden sollte, abweichende Meinungen und friedliche Proteste zu erlauben. Jedes Sicherheitsinteresse muss vorsichtig abgewogen werden gegenüber den Grundrechten in einer demokratischen Gesellschaft.

Mit diesen wichtigen Werten in der inneren Einstellung, bin ich überzeugt, dass eine Lösung für einen friedlichen Protest während des Jiang Zemin Besuches gefunden werden kann…“

John S. Corzine, U.S. Senator, 12. Juni 2002

„Heute wurde ich informiert, daß es allen chinesischen und taiwanesischen Passbesitzern nicht erlaubt wurde, während des Jiang Zemin Besuches zwischen dem 12. und 18. Juni, nach Island einzureisen. Mehr als 30 bis 40 Menschen, chinesische und europäische Staatsbürger, wurden aufgehalten auf dem Flughafen. Dieser erschreckende Schritt der chinesischen Regierung, die europäischen Länder unter Druck zu setzen, hat eine Menge Regierungen und europäische Staatsbürger überrascht, weil sie damit nicht nur chinesisches Recht und Menschenrechte verletzen, sondern auch europäische und internationale Gesetze und Menschenrechte.

Wir bitten Sie höflichst über die Auswirkungen nochmals nachzudenken, denn wir denken, dass dies ein ernsthafter Verstoß gegen die Menschenrechte ist.“

Nelly Maes, MEP, Präsidentin des Europäischen Freiheitsbundes, 12. Juni 2002

„Ich bin besorgt allein über die Existenz solcher politischer Vorgehensweise, da sie ernsthafte Probleme bezüglich der Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen und internationalen Rechts aufwirft.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Position der isländischen Regierung in Bezug auf diese Problematik klären und versichern könnten, dass die andernfalls rechtmäßige Einreise von chinesischen Bürgern nicht durch äußere politische Einflüsse behindert wird, die mit dem Besuch Jiang Zemins zusammenfallen.“

Roger Helmer, MEP, 12. Juni 2002

„… Ich war besonders überrascht über die Information, die ich erhielt hinsichtlich der Verweigerung, Bürgern der Europäischen Union und Staatsangehörigen aus Drittländern die Einreise zu gewähren, die gezielt die Achtung für Menschenrechte unterstützen, gemäß demokratischer Prinzipien…

In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung eine systematische Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden betrieben. Tausende unschuldiger Menschen sind ohne eine gerechte Gerichtsverhandlung in Arbeitslager geschickt worden, und andere sind sogar gefoltert oder von der Polizei ermordet worden. Dies berücksichtigend, finde ich, dass es Praktizierende berechtigt, auf der ganzen Welt friedlich zu protestieren gegen die chinesische Regierung, auch wenn es im Ausland geschieht.“

Cecilia Malmstrom, MEP

„Die Festnahme von Menschen mit dem Ziel, sie an einem friedlichen Protest zu hindern, ist nicht nur eine große Verletzung von basispolitischen und Menschenrechten, sondern auch eine Verletzung von chinesischem und europäischem Recht.

Daher bedauere ich solche Behandlung, die den Falun Gong Menschen auferlegt wurde und ich dränge darauf, dass ihre Menschenrechte in Island in Zukunft respektiert werden.“

Struan Stevenson, MEP

„Es ist beschämend, dass eine offene, demokratische Gesellschaft wie Island sich in solcher Weise profiliert und Besucher aus anderen demokratischen Nationen zurückweist wegen ihres religiösen Glaubens. Außerdem ist es abscheulich, dass friedliche Anhänger von Falun Gong sich wieder finden auf einer „schwarzen Liste“ irgendeiner Regierung…

Politische Demonstrationen von Falun Gong Praktizierenden sind erfahrungsgemäß friedlich und ordentlich und es gibt kein Beispiel für irgendein gewaltbereites Benehmen in ihren Reihen. Daher erscheint das Verhalten der Regierung von Island völlig unpassend, die Einreise von Falun Gong Praktizierenden in Ihr Land nicht zu erlauben.“

Svend J. Robinson, MP von Kanada

24. Juni 2002 -07-24 Frage vom 14. Juni vom Justizausschuß des Dänischen Parlaments, common part – Anlage 691.

Frage:

„Wie wird der Minister die Redefreiheit garantieren, auch für die Anhängerschaft der Falun Gong Bewegung, wenn Dänemark von hochrangigen Autoritäten aus China besucht wird?“

Antwort:

„Es ist kein Bedarf an irgendeiner speziellen Vorgehensweise, um die Redefreiheit zu sichern während des Besuches aus fremden Ländern. Jede Person oder Bewegung wird innerhalb der Bedingungen unserer Staatsverfassung in der Lage sein, ihre Meinung zu äußern, einschließlich legale und angemeldete Demonstrationen.“

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Dänemark

„Wir haben die Regierung von Island um eine offizielle Erklärung zu ihren Handlungen gebeten.“

Philip Recker, U.S. Sprecher und Vertreter des Außenministeriums