Der Richter in Chicago weist die zusätzlich vorgelegten Dokumente der Praktizierenden ab - das bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht Jiang für unschuldig hält

Der Richter des US-Distriktgerichts des nördlichen Distrikts von Illinois erklärte sich bereit, am 7. Oktober, 2003 um 09:30 Uhr die Anwältin der Kläger anzuhören und die zusätzlichen Dokumente zu prüfen, die dem Gericht am 29. September 2003 vorgelegt wurden.

In den am 29. September eingereichten sechsteiligen Dokumenten wird der Richter um Anerkennung der neuen Aussagen und Beweise gebeten, um die die ursprüngliche Strafanzeige erweitert werden soll. Außerdem wird das Gericht in den Dokumenten darum gebeten, die Jiang Zemin gewährte Immunität für Staatsoberführer aufzuheben.

Der Richter beschloss, seine früher getroffene Entscheidung, die Klage abzuweisen, beizubehalten. Folglich werden die Kläger beim Siebten Ordentlichen Gericht (ein Zwischengericht) des Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten Berufung einlegen und den Prozess fortsetzen.

Es ist wichtig zu bedenken, dass auch wenn das Gericht die Klage abgewiesen hat, dies nicht bedeutet, dass es der Meinung ist, Jiang Zemin hätte diese schweren Verbrechen wie Völkermord und Folterverbrechen nicht begangen.

Die Entscheidung des US-Distriktgerichts des nördlichen Distrikts von Illinois die Klage abzuweisen, bestimmt nicht über Schuld oder Unschuld Jiangs und seines Regimes. Der Richter hat lediglich verfügt, dass der Angeklagte Jiang unter der Immunität eines Staatsoberhauptes steht und deshalb hat er den Fall abgewiesen.

Nach einem fast 11-monatigen Prozess konnte dieses Klageverfahren vielen Menschen dazu verhelfen, die wahre Natur der Verfolgung von Falun Gong neu zu bewerten und über die von Jiang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit informiert zu werden.

Da die Klage weitergeht werden noch mehr Menschen die Gelegenheit bekommen, die von Jiang begangenen Verbrechen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung des spirituellen Glaubens zu erkennen. Außerdem sehen sie somit das gesamte Ausmaß und Grausamkeit der Verfolgung.

Der Angeklagte Jiang hat sich zunächst geweigert, zuzugeben, dass eine Anklage gegen ihn vorliegt und unterdrückte die Nachrichten in China, in dem er den chinesischen Medien verbot, darüber zu berichten. Er setzte die US-Regierung unter gewaltigen Druck und ging sogar so weit, dass er eine Gefährdung der beständigen amerikanisch-chinesischen Beziehungen androhte. Er benutzte jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel, um die amerikanische Regierung zu nötigen, die Rechtsfindung zu manipulieren und sich in das Anklageverfahren einzumischen.

Da Jiang sich nicht wagt, für sich selbst gerade zu stehen, hat er das amerikanische Außenministerium dermaßen unter Druck gesetzt, dass dieses wiederum durch das Justizministerium dem Gericht unterbreitete, dass Jiang unter dem Immunitätsschutz eines Staatsoberhaupts stehe.

Die amerikanische Regierung kann den Angeklagten nicht vertreten, aber dafür legte es dem Richter „amicus curae“- Dokumente (sachverständiger Beistand des Gerichts) zur Einsichtnahme vor.

Nach Aussagen von US-Beamten hatte der Angeklagte, nachdem die Klage vor dem US-Distriktgericht des nördlichen Distrikts von Illinois eingereicht wurde, die US-Regierung mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt. Zum Beispiel hat er angedroht, dass sich Vertreter der chinesischen Regierung sich nicht mehr mit ihren amerikanischen Kollegen treffen würden, und dass die diplomatischen Beziehungen mit China für die USA problematisch werden könnten. Chinesische Diplomaten schrieben Briefe und riefen US-Beamte an, um Druck auf sie auszuüben, damit sie den Fall ablehnen.

Die Frage, ob ein Staatsoberhaupt Immunität hat, ist ein heißes Thema im internationalen Sektor für Menschenrechte und Rechtsprechung. Louis Moreno-Ocampo, Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die angesehenen US Anwälte Alan Dershowitz und Georges-Henri Beauthier (die berühmten Menschenrechtsanwälte, die an der Anklage gegen Augusto Pinochet, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Chiles, mitgewirkt hatten) wiesen alle darauf hin, dass ein amtierender und ein ehemaliger Staatsoberhaupt keine Immunität für Strafverfolgung genießen kann, wenn er wegen Folterverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden ist.