Wem es wirklich ernst ist, der muß irgendwo anfangen - Pressekonferenz zur deutschen Strafanzeige gegen Jiang Zemin 24. Nov. 2003 / Berlin

Berlin, Hotel unter den Linden, Presse-Konferenz des Deutschen Falun Dafa Vereins.
An der Wand über dem Podium sind in langsamem Wechsel Fotos durch Folter gestorbener Falun Gong-Praktizierender zu sehen, junge, fröhliche Gesichter von Menschen, die bis zuletzt zu ihrem Glauben standen und für die jede Hilfe und also auch diese Anzeige zu spät kommt.

Rechtsanwalt KaleckDie Opfer der Verfolgung

Wem es wirklich ernst ist, der muß irgendwo anfangen sagte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, als er bei dieser Presse-Konferenz am Montag Details über die Strafanzeige gegen Jiang Zemin und 16 weitere Haupt-Verantwortliche bei der Verfolgung von Falun Gong in China bekannt gab. Wolfgang Kaleck ist es sehr ernst; auf der Grundlage des im vorigen Jahr eingeführten deutschen Völkermordstrafgesetzbuches sieht er gute Erfolgschancen für eine Anzeige wegen Völkermord, und so hat er in monatelanger intensiver Zusammenarbeit mit Betroffenen eine 86-seitige Strafanzeige wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstellt und im Namen von 41 Personen in diesen Tagen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Wolfgang Kaleck, u.a. ehemaliger Klägervertreter gegen die argentinische Militär-Junta, nimmt auch sein neues Mandat mit großem Engagement wahr.

Zu Beginn der Presse-Konferenz umriß Man-Yan Ng, Vorsitzender des einladenden Vereins (der Verein gehört auch zu den Anzeigeerstattern), kurz die sich dramatisch zuspitzende Situation für die Falun Gong-Praktizierenden während der mehr als vier Jahre andauernden Verfolgung.

Drei Opfer der Verfolgung schilderten ihre persönlichen Erlebnisse. Die australische Malerin Zhang Cuiying berichtete über von ihr erlebte Folter und erniedrigende Behandlung während insgesamt 8 Monaten Haft in mehreren chinesischen Polizeistationen und Arbeitslagern. Zhao Ming, chinesischer Staatsbürger, der z.Zt. in Dublin/Irland sein Informatik-Studium als Postgraduierter abschließt, gab Zeugnis von den Foltermethoden, die er in den 22 Monaten seiner Haft in Arbeitslagern in Beijing und Changchun erlitten hat. Unter seinen Folterern befanden sich auch leitende Angestellte eines Arbeitslagers, die ihn mit Elektroschockstöcken schlugen, bis er ohnmächtig wurde. Die Australierin Dai Zhizhen beklagte den Tod ihres durch Folter umgekommenen Ehemannes. Ihre gemeinsame Tochter war zu dem Zeitpunkt
6 Monate alt und ist nun Halbweise. Auch ihre Schwägerin kam ins Arbeitslager, ihr Schwiegervater starb an dem Kummer über seine Kinder. Sie alle baten in ihren Appellen dringend um Hilfe für die Hunderttausende, wenn nicht Millionen von verfolgten Falun Gong-Praktizierenden, die in China keine Chance haben, gehört zu werden.

Im Auditorium drückte Peter Müller, in der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zuständig für China, seine Unterstützung für die Strafanzeige aus. Fei Liang Yong, Vorsitzender der Föderation für ein demokratisches China und Mitglied in der Globalen Koalition: Stellt Jiang vor Gericht! sagte in einem kurzen Statement, Jiang Zemin habe seit seinem Amtsantritt1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens ununterbrochen seine Macht mißbraucht, sein Vorgehen stelle eine Folterung des chinesischen Volkes dar.

Fast die Hälfte der Anzeigenerstatter verliehen der Presse-Konferenz durch ihre Anwesenheit besonderen Nachdruck. Unter den anwesenden Journalisten befand sich auch ein Berichterstatter für die chinesische Tageszeitung Guanming.