Am 21. November 2003 reichte der deutsche Falun Dafa Verein zusammen mit 40 Falun Gong Praktizierenden eine Klage gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin und 15 weitere namentlich aufgeführten hochrangige chinesische Führer wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Menschenrechtsverletzungen beim Bundesgeneralanwalt am Bundesgerichtshof ein.

Der Rechtsvertreter der Anzeigensteller ist Wolfgang Kaleck, ein Anwalt aus Berlin, der dadurch bekannt ist, dass er die Opfer der argentinischen Militärjunta als Anwalt vertrat. In einem 86 seitigem Dokument führte Herr Kaleck die Vorwürfe des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Menschenrechtsverletzungen, die von Jiang Zemin und Luo Gan, dem Chef des Büro 610 [Anm.: Das "Büro 610 ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.] begangen wurden aus. Herr Kaleck sagte: "Die chinesische Kommunistische Partei hat sich eine Methode ausgedacht, um Falun Gong Praktizierende auszulöschen, um der Gruppe keine Chance zum Überleben zu geben.

Die Verfolgung von Falun Gong wurde aufgrund einer Anweisung von Jiang Zemin initiiert: "zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch. Dieser Befehl wurde in den letzten vier Jahren dem Leben von dutzenden Millionen von Chinesen zum Verhängnis. Die Verwandten und Freunde von Praktizierenden, Regierungsbeamten und Studenten wurden von den Behörden dazu angestiftet, Falun Gong Praktizierende zu bespitzeln und zu verraten. Sie wurden verleumdet oder dazu gezwungen, unterzutauchen. In Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern wurden hunderttausende Falun Gong Praktizierende grausam gefoltert, der Gehirnwäsche unterzogen und dazu gezwungen, ihre moralischen Prinzipien zu verleugnen. Ihre Familien wurden auseinandergerissen, und sie wurden obdachlos gemacht. Weibliche Praktizierende wurden vergewaltigt und zu Abtreibungen gezwungen. Viele unschuldige Menschen wurden sogar zu Tode gefoltert.

Ein Vertreterin von Falun Gong Praktizierenden, Frau Zheng, sagte einem Reporter: "Die Verfolgung, die vom Jiang Zemin und Luo Gan Regime initiiert wurde zielt auf eine Gruppe von Menschen ab, die Falun Gong praktizieren. In China sind die (gegen Praktizierende) verwendeten Methoden Folter, Gehirnwäsche und glatter Mord. Weltweit benutzen sie Lügen und Verleumdungskampagnen, um Falun Gong zu unterdrücken. Deshalb sind alle Falun Gong Praktizierende Opfer. Während der vergangenen vier Jahren haben wir immer friedliche Methoden verwendet, um die Verfolgung zu vereiteln. Wir hoffen, die Verfolgung durch rechtliche Mittel und die Gerechtigkeit der Menschen zu stoppen.