Am 18. März 2003

An den Herrn Premierminister Jean Chretien
Büro des Premierministers
Wellingtonstraße 80
Ottawa, Ontario
K1A 0A2

Lieber Herr Premierminister,

Die Menschenrechte sollten eine der führenden Grundsätze in den internationalen Beziehungen Kanadas sein. Darum ist es enttäuschend, daß die Volksrepublik China(PRC), unser drittgrößter Handelspartner, weiterhin einen beklagenswerten Rekord in Menschenrechtsverletzung aufrechterhält, wie er sich in seiner Unterdrückung von Falun Gong- Praktizierenden ausdrückt.

Die Falun Gong- Bewegung führte zu den größten und am längsten anhaltenden öffentlichen Demonstrationen seit der demokratischen Bewegung von 1989. Im April 1999 versammelten sich ca. 10 000 Anhänger vor Zhongnanhai, dem eingefriedeten Sitz der Führerschaft der chinesischen kommunistischen Partei und nahmen an einem ruhigen Protest gegen die staatlichen Unterdrückungen ihrer Aktivitäten teil. Die chinesische Regierung antwortete darauf mit dem Verbot der Bewegung und begann, Falun Gong- Praktizierende festzunehmen. Sie schloß Unterrichtsräume und Übungsplätze, nahm über 30 000 Praktizierende fest und verhörte sie. Die meisten von ihnen wurden erst dann freigelassen, nachdem sie versprochen hatten, aufzuhören zu praktizieren oder die Gruppenbetreuer benannten.

Die PRC- Ankläger haben Falun Gong- Betreuer mit verschiedenen Verbrechen belastet,(....). Die Regierung hat chinesische Rechtsanwälte ernsthaft angehalten, Falun Gong- Betreuer nicht ohne eine vorherige Genehmigung des Büros der Rechtsverwaltung zu verteidigen.

Geschätzte 150 bis 450 Falun Gong Gruppenbetreuer und andere Mitglieder wurden vor Gericht gestellt und mit bis zu 18 Jahren Gefängnisstrafen verurteilt. Weitere 10 000 Anhänger haben lange Zeiten der Haft oder „ Umerziehung durch Arbeit“ ertragen müssen. Menschenrechtsorganisationen haben versichert, daß 400 Anhänger in Haft gestorben sind, in den meisten Fällen durch Folterung.

Die PRC nimmt regelmäßig Bürger fest, weil sie ihre Rechte auf Versammlung, Religions- und Redefreiheit, des Erhalts und der Mitteilung von Informationen wahrnehmen und andere Grundrechte ausüben. Diese Gewaltanwendungen schließen oftmals lange Haftzeiten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ein. Den Angeklagten wird auch der Beistand durch gesetzlichen Rat entzogen.

In seinem Jahresbericht von 2002 berichtet Amnesty International Kanada, dass sich in China ernsthafte Menschenrechtsverletzungen ansteigend entwickeln. Folterungen und missbräuchliche Behandlungen bleiben weitverbreitet und scheinen sich gegen bestimmte Gruppen zu verstärken. Eine „ schlagt hart zu“ – Kampagne gegen Verbrechen hat zu einem massiven Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen geführt.

Kanada hat begeistert auf Deng Xiaopings wirtschaftliche Öffnung seines Landes und auf seinen Versuch, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden, reagiert. Heute beläuft sich unser gegenseitiger Handel mit China auf nahezu 17 Billionen Dollar. Seit Sie Premierminister geworden sind, haben Sie China fünf Mal besucht, Ihre Kabinettsminister haben China zusammen 44 Mal wegen wirtschaftlicher Staatsinteressen besucht.

Das China- Programm der Kanadischen Internationalen Entwicklungsagentur hat einen Bestand von 51 zweiseitigen Projekten und eine amtliche Entwicklungshilfe für China von 67 Millionen Dollar im Jahre 2001vorzuweisen und macht somit Kanada zu Chinas sechstgrößtem Land zur Unterstützung Chinas.

China ist Kanadas größtes Herkunftsland von Immigranten, es gibt jetzt 1 Million Kanadier chinesischen Ursprungs. Ebenso über 8 000 chinesische Studenten jährlich, die in Kanada studieren.

Man könnte zu dem Schluss kommen, daß wir die PRC mit offenen Armen aufgenommen haben.

Es scheint jedoch, als ob wir auf dem Gebiet der Menschenrechte wenig Einfluß auf China haben. Trotz des Vereinten Komitees für Menschenrechte und des Programms der Kanadischen Internationalen Entwicklungsagentur, fährt China fort, die Rechte seiner Bürger zu verletzen. Sollten wir den Glauben in Frage stellen, daß Engagement eine anhaltende Verbesserung der Menschenrechtslage bewirken wird oder bedeutet dies Isolation?

Gerade in der letzten Woche berichtete BBC, dass Han Zubin, Chinas Hauptstaatsanwalt, den Gesetzgebern auf einer Sitzung des Nationalen Volkskongresses sagte:“ Wir sollten energisch Separatisten, Terroristen und üble Kult- Organisatoren bekämpfen, um der nationalen Sicherheit willen.“ Diese Erklärung ist ein entmutigendes Zeichen für diejenigen, die gehofft hatten, dass der Wechsel in der chinesischen Regierung ein Zeichen für eine Lockerung des strengen Vorgehens gegen Falun Gong- Praktizierende sei.

Die Beachtung auf Einhaltung der Menschenrechte müssen ein wesentlicher Teil unserer auswärtigen Politik sein und in Überlegungen einbezogen werden, bei jeder Beziehung, die Kanada mit einem anderen Land eingeht. Wir müssen die Menschenrechte befürworten und schützen. Darum bitte ich Sie dringend, von der Regierung der PRC in deutlichen Worten zu verlangen, seine Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden
zu unterlassen.

Ihr aufrichtiger
Gurmant Grewal. M.P.