Donnerstag, 21. August 2003

BRÜSSEL, Belgien – Mitglieder der spirituellen Falun Gong Bewegung haben eine Klage gegen den ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht.

Sechs Mitglieder der Gruppe – die in China verboten ist – reichten die Klage am Mittwoch in Brüssel gemäß dem überarbeiteten belgischen Völkermord-Gesetz ein.

Die Kläger beschuldigen Jiang der Verbrechen gegen die Menschlichkeit während Pekings Verfolgung der Falun Gong Bewegung, nachdem es in 1999 verboten und als ein „Teufelskult“ gebrandmarkt wurde.

Falun Gong sagt, dass China Tausende von Mitglieder verhaftet hat, wobei Hunderte von ihnen gestorben sind oder während der Verhaftung gefoltert wurden. […]

In der Anklage wird Jiang beschuldigt, während seiner Präsidentschaftsperiode einen Plan zur Ausmerzung der Bewegung erstellt zu haben, die Mitte der 90er Jahre Millionen von Anhänger gewann.

Obwohl Jiang zu Beginn dieses Jahres von seinem Amt als Präsident zurücktrat, trägt er immer noch die Verantwortung für Chinas gewaltige Wehrmacht.

Ein Anwalt der Kläger sagte, er sei überzeugt, dass der Staatsanwalt diesen Fall nicht ablehnt.

„Wenn man eine Klage einbringt und die Verantwortung für die Sicherheit von so vielen Menschen auf sich nimmt, dann deswegen weil meine Klienten und ich es als eine große Chance betrachten, dass die Klage anerkannt wird,“ erklärte Georges-Henri Beauthier dem Reuters Nachrichtendienst.

Die sechs Kläger kommen aus verschiedenen Ländern, einschließlich Belgien, den Vereinigten Staaten und Australien.

[…]

Die Kläger erwarten, dass sie im September erfahren, ob der Fall gegen Jiang aufgenommen wird, sagte Beauthier.

Beauthier führte den ersten erfolgreichen Fall unter diesem Gesetz, in dem zwei Nonnen aus Ruanda ins Gefängnis kamen wegen ihrer Mitwirkung an dem Völkermord in ihrem Land in 1994.