WASHINGTON – Die U.S. Kommission für Internationale Glaubensfreiheit (U.S. Commission on International Religious Freedom, USCIRF), eine unabhängige und zwei Parteien vertretende Bundesanstalt, ist enttäuscht, dass eine für Anfang August 2003 geplante Chinareise aufgrund nicht akzeptabler Bedingungen, die der Kommission durch die chinesische Regierung in letzter Minute auferlegt wurden, nicht durchgeführt werden kann.

Von Anfang an hat die Kommission mehrere formelle Anfragen einer offiziellen Einladung nach China eingereicht. Im Dezember 2002 wurde die Kommission beim US-China bilateralen Menschenrechtsdialog in Peking informiert, dass chinesische Beamte dem stellvertretenden Außenminister Lorne Craner die Entscheidung der chinesischen Regierung übermittelt hatten, die USCIRF zu einem Besuch nach China einzuladen. Die Kommission glaubt, dass ein erfolgreicher Besuch im gegenseitigen Interesse der Vereinigten Staaten und Chinas ist und mit dem vollen Zugang zu allen relevanten Bereichen und Personen verbunden gewesen wäre, wie es dem stellvertretenden Außenminister Craner versprochen wurde.

Seit Februar 2003, als die Kommission Verhandlungen mit der chinesischen Regierung bezüglich der Bedingungen eines Besuchs begann, stellte die Kommission klar, dass Hongkong ein wesentlicher Bestandteil des Besuchs sei. Die chinesische Regierung hat den Vereinigten Staaten immer versichert, dass Hongkong eine offene Stadt ist, die keinen speziellen Zugang erfordert. Der USCIRF wurde durch die chinesische Botschaft ebenfalls versichert, dass Hongkong kein problematischer Teil unseres Reiseplans wäre. Die Kommission ging weiterhin von dieser Annahme aus, bis sie vor zwei Wochen informiert wurde, dass die chinesische Regierung unseren Besuch in Hongkong „stark entmutigte“. Die Position der chinesischen Regierung wechselte dann von Entmutigung zu ‚darauf bestehen’, dass die Kommission Hongkong von ihrer Route streicht.

„Dieses Handeln seitens der chinesischen Regierung lässt darauf schließen, dass China zu einem gewissen Grad Kontrolle über ausländischen Zugang zu Hongkong hat, was beispiellos ist und dem Konzept von ‚einem Land, zwei Systeme’ widerspricht. Weiterhin ruft dies die Sorge hervor, dass nur sechs Jahre nach der Übergabe, Hongkongs Autonomie bereits ernsthaft anzuzweifeln ist. Als eine Kommission, die sich um Glaubensfreiheit und dazugehörige Rechte kümmert, können wir einer solchen Bedingung unmöglich zustimmen“, sagte der Vorsitzende der USCIRF, Michael K. Young.

Außerdem ist die Kommission tief darum besorgt, dass die chinesische Regierung der Kommission eine Woche vor der festgesetzten Ankunft der Delegation in China noch keinen Plan hat zukommen lassen, der über bestätigte Treffen mit Regierungs- und Parteibeamten, die für religionspolitische Fragen und deren Durchführung in denen von der Kommission angefragten Orten verantwortlich sind, informiert. Auch erhielt die Kommission keine Zusicherung, dass sie bedeutsame religiöse Verehrungsstätten besuchen und sich privat mit religiösen Führern treffen könnte. Stattdessen wurde der Kommission einfach gesagt, dass es Besprechungen geben würden, die für die wichtige Natur ihres Besuchs geeignet wären.

Angesichts dieser Umstände und der Einschränkungen, die die chinesische Regierung in letzter Minute auferlegt hatte, konnte die Kommission den Bedingungen nicht zustimmen und die Reise wurde verschoben.

„Die Kommission erwartet und hofft inständig, dass die chinesische Regierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem stellvertretenden Außenminister Craner nachkommt und die Reise, wie ursprünglich versprochen, stattfinden lässt“, sagte Young.