Ein Jahresbericht über die Menschenrechte in China wurde letzte Woche von einem US-Kongressausschuss veröffentlicht, und darin heißt es, dass es das Land China im Jahr 2004 nicht geschafft hätte, die allgemeine Situation zu verbessern. In diesem Bericht wird besonders Chinas Kontrolle über die Religionen und Medien kritisiert.
„Immer noch erwartet Bürger, die die staatliche Kontrolle von Religion, Meinung oder Versammlung herausfordern, schwere Unterdrückung seitens der Regierung”, mit diesem Satz beginnt der 193 Seiten umfassende Bericht, der am Dienstag von der „Congressional-Executive Commission on China” (CECC) veröffentlicht wurde.

„Diese Festnahmen und Verfahrensweisen verletzten nicht nur Chinas Verfassung und Gesetze, sondern auch die international anerkannten Menschenrechtsmaßstäbe”, heißt es in dem Bericht weiter.

Im Jahr 2000 gegründet, gibt es die 20 Mitglieder umfassende „CECC” zur Überwachung der Menschenrechte und der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China. Außerdem ist es ihre Aufgabe, einen jährlichen Bericht an den Präsidenten und den Kongress der Vereinigten Staaten abzugeben.

In seinem kürzlich erschienenen Bericht beleuchtete der Ausschuss den „Anstieg der von der Regierung auferlegten Beschränkungen gegenüber chinesischen Bürgern, die in staatlich kontrollierten Einrichtungen beten oder für staatlich kontrollierte Publikationen schreiben.”

Zunächst wurden am 1. März 2005 in China neue Regularien in Bezug auf Religion wirksam, die Anbetungs-Aktivitäten auf staatlich überwachte Einrichtungen und Orte beschränken. „Jeder, der Bürger dazu nötigt, an irgendwelche Religionen zu glauben oder auch nicht an Religionen zu glauben”, riskiere hiernach neben anderen Beschränkungen Anklagen wegen Verbrechen.

Es wurde berichtet, dass die neuen Gesetze eingeführt wurden, um „normale” religiöse Aktivitäten im Kielwasser der ansteigenden Falun Gong-Bewegung, die die chinesischen Behörden seit 1999 diffamieren und brutal verfolgen, zu schützen. Doch weil das Gesetz nur „ausdrücklich vom Staat genehmigte religiöse Aktivitäten mittels eines Systems von zwingenden behördlichen Genehmigungen und vorgeschriebenen Inspektionen zulässt”, meinen Menschenrechtsbeobachter, dass es indirekt die Gläubigen betreffen wird.

Der Ausschuss stellt fest, dass in dem Zeitraum des CECC-Berichtes „die chinesische Regierung weiterhin Gläubige von Religionen, die ihren Glauben außerhalb der staatlich kontrollierten religiösen Einrichtungen praktizieren möchten, quält, misshandelt und einsperrt.

Gläubige von Religionen, die innerhalb von staatlich kontrollierten Kanälen beten, sind den Regierungs-Regularien in allen Aspekten ihres Glaubens unterworfen”, heißt es außerdem.

Der Ausschuss verurteilte die gegen Protestanten entworfene Kampagne der chinesischen Regierung, da Hunderte von Gläubigen, die mit den Hauskirchen in Verbindung gebracht wurden, eingeschüchtert, geschlagen und eingesperrt wurden.

„Chinas Führer werden ihr Langzeitziel der sozialen Stabilität und fortgesetzten wirtschaftlichen Entwicklung nicht erreichen, ohne eine Zukunft aufzubauen, die Menschenrechte für alle chinesischen Bürger beinhaltet”, sagte der Vorsitzende der „CECC”, Senator Chuck Hagel, ein Republikaner aus Nebraska.

Hinzu kommt, dass die „CECC” ihre Besorgnis über die abnehmende Rede- und Meinungsfreiheit in China ausdrückte.

„Die chinesischen Behörden verschärften die Beschränkungen für Journalisten, Herausgeber und Webseiten und verhängen weiterhin strenge Genehmigungsanforderungen an Veröffentlichungen, halten Bürger davon ab, Zugang zu ausländischen Nachrichtenquellen zu bekommen, schüchtern Journalisten, Herausgeber und Schriftsteller ein und inhaftieren sie”, heißt es in dem Bericht.

Am 25. September gaben das Informationsbüro von Chinas Staatsrat und das Ministerium für Informationsindustrie bekannt, dass neue Gesetze zur Kontrolle der Informationen, die ins Internet gestellt werden, in Kraft gesetzt würden.

Quellen berichten, dass erwartet wird, dass religiöse Nachrichten mit Artikeln, die die Religionspolitik der Regierung kritisieren, verboten sein werden. Laut Times Online, UK, blockierte die chinesische Regierung bereits viele chinesische christliche Webseiten.

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Senator Hagel sagte jedoch in der von der CECC herausgegebenen Stellungnahme, dass der Bericht „ein ehrlicher Bericht ist, der die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China umfassend betrachtet”.

Der Ausschuss fordert daher den US-Präsidenten und den Kongress dringend dazu auf, die Entwicklung der Religionsfreiheit in China zu unterstützen, welche von der ständigen US-Diplomatie als „universell und unentbehrlich” beschrieben wird.