12. März 2005

EINMAL pro Monat unterschreibt Alexander Downer ein Dokument, mit dem er den Falun Gong Anhängern das Zeigen von Transparenten und übermäßiges Lärmen vor der chinesischen Botschaft in Canberra verbietet.

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Der Grund hierfür sind Beschwerden der Chinesen [...] über die Schriftzeichen "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht" und "Beendet das Töten", sowie über das Abspielen der Übungsmusik mit den chinesischen Anweisungen zu den Übungen.

Der Gruppe zufolge ist Australien das einzige demokratische Land, das den Mitgliedern solche Beschränkungen auferlegt, wobei diese es vorziehen, sich als Praktizierende zu bezeichnen, - eine Behauptung, die das Außenministerium nicht bestritt.

Leider machen die Chinesen alles, um die Falun Gong Praktizierenden herabzuwürdigen. Amnesty International sagt, dass Zehntausende in China festgehalten werden, meistens in "Umerziehung durch Arbeit" - Zentren, aber auch in Gefängnissen und Psychiatrien. ai berichtet, dass die Gesamtzahl der angeblich in Haft vorgekommenen Todesfälle sich Ende 2002 auf ungefähr 500 belief.

Das US-Außenministerium sagt, dass wie verlautet mehrere hundert wegen Folter, Misshandlung und Unterlassung gestorben sind. Falun Gong spricht von nachweislich 1423 Todesfällen und dass die Gesamtzahl aber gut 10 000 sein könnte. Wie hoch die Zahl auch immer sein mag, so ist dies seit der Kulturrevolution eines der schlimmsten Beispiele der Unterdrückung chinesischer Bürger.

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Viele Australier, die an der chinesischen Botschaft und den Konsulaten in anderen Städten vorbeifahren, haben Falun Gong in Aktion gesehen, wenn man so sagen kann. Es ist das klassische Beispiel passiven Protestes. Oft sitzen sie dort mit überkreuzten Beinen beim Meditieren.

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Sie können Ihre eigenen Schlüsse ziehen, warum Australien es notwendig findet, anders als andere Länder einer Gruppe eine gesetzliche Beschränkung aufzuerlegen, nur weil die Chinesen sagen, dass sie beleidigt würden, ganz im Gegensatz zur Polizei, die einfach ein Auge auf die Mitglieder hält oder auf bestimmte Klagen über Gesetzesverstöße reagiert. Um den Chinesen zu gefallen, ging die Regierung diese Woche noch weiter, indem sie Falun Gong Praktizierende von Reden ausschloss, die in Canberra mit Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) für die Menschenrechte in China anberaumt waren.

Diese Diskussionen wurden als Teil des inputs für den jährlichen Menschenrechts-Dialog gehalten, den Australien mit China führt. Nicht viel darüber gehört? Das ist so, weil der Dialog hinter verschlossenen Türen gehalten wird. Sogar die NGOs nehmen an den einleitenden Reden nur unter der Bedingung teil, wenn sie nicht öffentlich über sie sprechen.

Die Falun Gong Praktizierenden waren bereit, sich an diese Bedingungen zu halten, wurden aber von den Reden wieder ausgeladen. Warum? Weil sie vor dem Außenministerium eine Protestkundgebung hielten, die zeitlich mit der Versammlung zusammenfiel. Bei der Kundgebung wurden Informationen über Falun Gong verteilt und es wurden chinesische Folter-Methoden demonstriert.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, den Falun Gong Mitgliedern sei mitgeteilt worden, dass ihre Anwesenheit noch einmal überdacht hätte werden können, doch sie hätten sich ja entschieden, die Demonstration auf jeden Fall durchzuführen.

"Am Dienstag, dem Tag vor den Besprechungen, benachrichtigten wir sie in aller Form, dass ihre Einladung zurückgezogen worden war, weil der Protest nicht mit dem kooperativen Geist der Besprechungen vereinbar war," fügte er hinzu.

Das schafft Klarheit über die Prioritäten Australiens. Menschen für die Beteiligung an friedlichem Protest zu bestrafen ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar. Das sind die Werte, die wir hoch halten [...].

Aber diese Werte sind anscheinend nicht so wichtig wie ein Kotau vor den Chinesen. Der Sprecher des Außenministeriums sagte, dass die Einschränkungen der Aktivitäten von Falun Gong Praktizierenden vor der chinesischen Botschaft nicht so interpretiert werden sollten, dass sich die Regierung nun weniger für die Rechte von Falun Gong Praktizierenden einsetze, und dass im Oktober beim letzten Dialog diese angesprochen worden wären.

Der jährliche Dialog ist ein Mittel, die Menschenrechte in einer nicht öffentlichen Versammlung unter Quarantäne zu stellen und ist ein Ersatz für die öffentliche Kritik an Chinas erschreckendem Menschenrechts-Bericht einschließlich der UNO Menschenrechts-Kommission. So drückte Alan Thomas, der australische Botschafter in China es letztes Jahr folgendermaßen aus: "Ich stehe nicht mit einem Mikrophon auf dem Tiananmen Platz, und das wird [von der chinesischen Regierung] geschätzt."

Australien argumentiert, dass dieser Ansatz wirksamer sei, aber Ergebnisse sind schwerlich zu erkennen. Australien hat in den jährlichen Dialogen eine Reihe von individuellen Falun Gong Fällen angesprochen, darunter auch in zwei aufeinanderfolgenden Jahren den Fall des Bruders eines australischen Bürgers, der in China wegen seines Praktizierens von Falun Gong verhaftet wurde. "Er starb in einem Arbeitslager," sagte Rubacek.

Ja, es ist wichtig, gute Verbindungen mit China zu haben und nicht nur, weil sie viele unserer Güter kaufen. Und nein, wir sollten nicht vorgeben, dass ein Land unserer Größe je einen großen Einfluss auf das Verhalten Chinas haben wird. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns immer mehr als irgendein anderes Land übermäßig verbiegen müssen, nur um Anklang zu finden. [...]

Quelle: http://www.theaustralian.news.com.au/common/story_page/0,5744,12515306%255E7583,00.html