(Minghui.de) Der frühere Senator Rudy Boschwitz, Vorsitzender der U.S. Delegation zur U.N. Kommission für Menschenrechte (UNCHR), drückt in einer Erklärung vom 24. März anlässlich der 61. Sitzung des Gremiums die Bedenken der Bush Regierung gegenüber weltweiten Menschenrechtsverletzungen aus.

Boschwitz sagte, dass die Bestärkung positiver Entwicklungen in Sachen Menschenrechte wesentlich für das Komitee sei und fügte hinzu: „Obwohl einige von ihnen bevorzugen würden, auf Artikel 9 zu verzichten, ist es für dieses Gremium nicht ausreichend, Missbräuche aufzuzeigen, aber davor zurückzuschrecken, die Namen der Täter zu veröffentlichen.”

Die Kommission besteht aus 53 Mitgliedsstaaten und trifft sich jährlich für sechs Wochen in Genf, um die weltweite Einhaltung und Verletzung von Menschenrechten zu besprechen, neue Wege zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte zu beraten und Staaten dazu zu bewegen, die grundlegenden Freiheiten und Rechte einzuhalten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgeschrieben sind.

Die 61. Sitzung der Kommission findet diesmal vom 14. März bis zum 22. April statt. Über 3.000 Delegierte, die Beobachterstaaten und Nichtregierungsorganisationen (NGO) vertreten, nehmen zusätzlich zu den 53 Mitgliedern der Kommission an der Sitzung teil.

Die Diskussion über den Punkt 9 der Agenda, die Frage der Verletzungen von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten auf der ganzen Welt, begann am 23. März und war bis zum Abend des 24. März anberaumt.

Hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China sagte Boschwitz in seiner vorbereiteten Erklärung, dass die USA weiterhin ”besorgt darüber sei, dass die chinesische Regierung kein Engagement zeige, sein dürftiges Menschenrechtsprotokoll zu verbessern, trotz der angebotenen Unterstützung meines Landes sowie anderer Länder”.

Er meinte: ”Wir haben mit den Chinesen umfangreiche Gespräche über politische und religiöse Freiheiten aufgenommen, und wir werden unsere Diskussionen über diese Probleme weiter fortsetzen.”

Boschwitz fuhr fort: ”Obwohl sie in der letzten Zeit ein paar Schritte in die richtige Richtung gemacht haben, bleibt die Gesamtsituation der Menschenrechte in China mangelhaft. Das vergangene Jahr zeigte, dass die Regierung eine Kampagne gegen Autoren, religiöse Aktivisten und Dissidenten eingeleitet hat, viele von ihnen wurden schikaniert, verhaftet oder eingesperrt, einschließlich derjenigen, die dem 15. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen Platz von 1989 gedenken wollten.

Die [chinesische] Regierung intensivierte die Bemühungen, die Presse zu kontrollieren und die Nutzung des Internets und kabelloser Technologien zu überwachen. Die Repression der tibetischen Buddhisten, muslimischen Uiguren, Untergrundprotestanten, vatikantreuen Katholiken und Falun Gong wird fortgesetzt. Inzwischen verweigerte die Regierung dem UN Hochkommissariat für Flüchtlinge die Genehmigung, an der Grenze zu Nordkorea zu operieren und deportierte mehrere tausend Nordkoreaner; viele von ihnen sahen sich nach der Rückkehr Verfolgung und sogar Hinrichtung ausgesetzt. Frauen leiden in manchen Teilen Chinas noch immer unter der absoluten Limitierung ihrer Fortpflanzung, wie Zwangsabtreibungen und Sterilisation im Namen der Bevölkerungspolitik. Wir dürfen nicht vergessen, dass China die Heimat für ein Fünftel der Weltbevölkerung ist. Die internationale Gemeinschaft muss, so wie wir, fortfahren, China dazu zu drängen, die systemischen Unzulänglichkeiten zu verbessern, die den Myriaden Menschenrechtsverletzungen im Land die Basis bieten.

Der Text des Statements des Senators, wie zum Verschicken vorbereitet finden Sie auf Englisch unter:
http://www.usembassy.org.uk/humrts162.html