(Minghui.de) Am 8. September 2005 reichten die Vorsitzenden der Vereinigung „Internationale Anwälte für Gerechtigkeit” und des „Projekts zur Menschenrechtsgesetzgebung” eine strafrechtliche Klage gegen Bo Xilai wegen Folter ein.

Die Klage beinhaltet, dass der Beklagte Bo Xilai, in seinem Amt als Führer der Provinz Liaoning, die Misshandlung der Kläger und anderer ähnlicher Opfer plante, die Polizei und weiteres Sicherheitspersonal dazu anstiftete, Anordnungen erteilte und sie ermächtigte sowie sie dazu aufhetzte.

In der Anklage wird außerdem darauf hingewiesen, dass Bo Xilais oben erwähnte Handlungsweisen in einer Umgebung der landesweiten Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden stattfanden. Die Polizei und das Sicherheitspersonal in der Provinz Liaoning und in China beteiligten sich an dieser groß angelegten und systematischen Verfolgung. Ihre gesetzwidrigen Verhaltensweisen beinhalten Mord, willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, brutaler und grausamer Missbrauch und Folter unter kompletter Missachtung des Gesetzes.

Anwalt Han Shuhui, Direktor der „Internationalen Anwälte für Gerechtigkeit”, sagte, dass dieser Fall das Interesse der Vereinigten Staaten und der Falun Gong-Praktizierenden in den USA betreffen würde, die von Jiang Zemin und dem Personal des „Büro 610” verfolgt worden wären. Jiang und das Personal des „Büro 610” hatten versucht, Falun Gong in den Vereinigten Staaten auszurotten, indem sie bei den gesetzgebenden und verwaltenden Amtsstellen in den USA Lügen verbreiteten.

Anwalt Han Shuhui wies darauf hin, dass die Kommunistische Partei Chinas in den Medien, im Internet und über das chinesische Zentralfernsehen sowie über Satellitenprogramme eine bösartige und verleumderische Propaganda-Kampagne gegen Falun Gong gestartet hätte, die das Denken von Hunderttausenden von Chinesen, die in den USA leben, vergiftet habe. Nach der terroristischen Attacke vom 11. September beschrieb die KPC Falun Gong-Praktizierende geradewegs als Terroristen und entfachte Hass gegen Falun Gong, indem sie ähnliche Methoden wie die Nazis benutzte, als diese den Hass gegen die Juden geschürt hatten.

Rechtsanwalt Terri Marsh sagte: „Der Beklagte Bo Xilai ist strafrechtlich für seine eigenen Taten und jene, die seine Untergebenen in der Provinz Liaoning ausübten, verantwortlich. Es geht hier prinzipiell darum, dass Bo innerhalb des rechtlichen Parameters für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.”

Auf der Grundlage der Verletzungen der Menschenrechte und der bürgerlichen Rechte in China in Bezug auf Falun Gong-Praktizierende durch den Beklagten forderten die Kläger das Büro des Staatsanwalts des südlichen Bezirks in New York zu Folgendem auf:

Sofortige Einleitung gründlicher Untersuchungen über die angeblichen, oben angegebenen Verbrechen des Beklagten Bo Xilai;
Ausstellung eines Haftbefehls und Inhaftierung des Beklagten, damit er das Territorium der USA nicht verlassen kann, bis seine Verbrechen in Bezug auf die Übertretung des amerikanischen Rechts untersucht sind und er offiziell verurteilt ist;
Die US-Zollbehörde und die Einwanderungsbehörde (Homeland Security) sollen informiert werden über Bo Xilais Taten, seine angeblichen Verbrechen und sein widerrechtliches Verhalten sowie über die Folterungen, an denen er sich beteiligt hatte, wodurch er das internationale Gesetz der Glaubensfreiheit missachtete. Bo Xilai ist in den USA ein erklärter Verbrecher und sollte gemäß des Rechts der Vereinigten Staaten vertrieben werden;
Sofortige Aufnahme eines strafrechtlichen Verfahrens gegen Bo Xilai, da Bundesgesetze regeln, dass Anklagen gegen Einzelpersonen, die sich persönlich an einem Folterakt in einem fremden Land beteiligt hatten oder andere dazu anstifteten, sich an ähnlichen Verbrechen zu beteiligen, eingereicht werden können.