(Minghui.de) Am 26. Januar 2006 entschied das mittlere Volksgericht in der Stadt Panjin, Provinz Liaoning, die ursprüngliche Verurteilung zu 13 Jahren für den Praktizierenden, Herrn Xin Minduo, der sich für Falun Gong ausgesprochen hatte, aufrechtzuerhalten. Eine vor kurzem erschienene Nachrichtenausgabe berichtete darüber, dass das Gericht, eine Berufung der Gattin, Frau Bao Juncen, zurückgewiesen habe. Das Gericht hält seine Verurteilung zu 13 Jahren aufrecht. Es wird berichtet, dass das Gemeindeparteikomitee Panjin bereits die Gefängnisdauer entschieden hatte und das Gericht angewiesen hatte, das Urteil zu vollstrecken.

Am 12. Dezember 2005 verhandelte das Gericht in Panjin erneut den Fall von Herrn Xin. Allen Anwesenden im Gerichtssaal war offensichtlich, dass der Staatsanwalt öffentlich falsche Darstellungen kreierte. Die kraftvolle Verteidigung von Herrn Xin durch seinen Verteidiger verblüffte den Staatsanwalt, den vorsitzenden Richter und die nationale Verteidigungspolizei. Das Gericht gab derzeit keinerlei Begründungen bekannt und schloss den Fall fahrlässig ab. Das Politkomitee Panjin drohte an, es würde die Anwälte, welche die Falun Gong-Praktizierenden verteidigte, „bestrafen”.

Am 15. Dezember gab das Bezirksgericht einen Urteilsspruch heraus, welches die ursprüngliche Strafe aufrechterhält und stellte ihn Herrn Xin am 16. Dezember zu. Der Anwalt wurde nicht vor dem 19. Dezember unterrichtet. Der Anwalt erzählte dann den Familienangehörigen des Herrn Xin von dem unglaublichen Urteil. Herr Xin wartete bis zum 21. Dezember auf den Anwalt. Als dieser nicht erschien, schrieb Herr Xin die Berufungsbegründung selbst. Die Familienangehörigen des Herrn Xin fanden den Anwalt und bereiteten das Gesuch erneut vor.

Bei einem Treffen mit seinem Klienten im Gemeindegefängnis Panjin am 26. Dezember erfuhr der Anwalt, dass der Urteilsspruch Herrn Xin bereits am 16. Dezember ausgehändigt worden war. Der Anwalt unterbreitete am 26. Dezember erneut eine Beschwerde für Herrn Xin. Jedoch handelten alle Ebenen des Parteigerichtssystems in geheimer Absprache, ignorierten die Tatsachen und folgten der vorhergegangenen Entscheidung des Gerichts. Es gab keine amtliche Verkündung und überhaupt kein Verfahren zu der Zeit.

Herr Xin war schon etwa sechs Monate festgenommen und eingesperrt. Er wurde gefoltert bis er sehr zerbrechlich war. Von dem Tage an, als Herr und Frau Xin festgenommen worden waren, das war der 3. August 2005, waren sie gesetzwidrig im Gefängnis von Panjin inhaftiert. Sie erlitten alle Arten unmenschlicher Folter, einschließlich harter Schläge, Zwangsernährung, „fixierte Position” und andere grausame Foltern. In der „fixierten Position” werden Arme und Beine einer Person rund um die Uhr an Eisenbetten gefesselt. Diese Folter wendeten die Folterer ohne Unterbrechung für 40 Tage bei den beiden Falun Gong Praktizierenden bis zum 12. September 2005 an. Als das Bezirksgericht Xinglongtai am 12 September 2005 das erste Verfahren durchführte, wurden Menschen Zeugen der Ergebnisse von Gefängnisgrausamkeit. Die Praktizierenden, Herr Xin Minduo, Frau Bao Juncen und andere waren nach dieser Folter unfähig, zu gehen. Sie waren so geschwächt, dass sie in das Gericht hinein und wieder hinaus getragen und geschleppt werden mussten.

Am 3. August 2005 sprangen vier oder fünf Männer aus einem Van und attackierten Herrn Xin, der auf einem Fahrrad fuhr. Sie stießen ihn zu Boden, trampelten auf seinen Kopf und hielten beide Hände fest. Sie hielten seine Beine, traten ihn, griffen ihn mit Fäusten an und stahlen seine Schlüssel. Die Polizei nahm seine Gattin, Frau Bao Juncen fest, die damals ihre Nachbarn besuchte. Die Festnehmenden befanden sich unerwartet in der Anwesenheit von vielen anderen und sagten: „Wir nehmen jemanden fest, der in verschachtelte Pläne verwickelt ist”. Während sie die Verhaftung durchführten, waren die Polizisten nicht in Uniform. Sie wiesen keinen Haftbefehl vor oder zeigten Legitimationen, noch unterrichteten sie die Familienangehörigen in angemessener Zeit. Herr und Frau Xin sind gegenwärtig immer noch im Gefängnis von Panjin eingesperrt und leiden unter Folter.

Als um den 20. September 2005 herum die Familienangehörigen von Herrn Xin die Nachricht vernahmen, reichten sie ein Gesuch beim mittleren Volksgericht von Panjin ein. Das Gericht entschied am 10. November, dass die Tatsachen unklar wären und die Beweislage mangelhaft sei, weshalb es an das Bezirksgericht zurückgegeben wurde. Das Bezirksgericht wiederum gab den Fall an die Bezirksstaatsanwaltschaft zurück, welches ihn wiederum an das nationale Verteidigungsdezernat zurückleitete. Das nationale Verteidigungsdezernat jedoch wies ihre Freilassung zurück, fabrizierte dann so genannte „Beweismittel” und beharrte darauf, diese guten Menschen ins Gefängnis zu stecken.

Nachdem die Frau von Herrn Xin, Frau Bao Juncen, während eines Besuches ihrer Nachbarn festgenommen und verfolgt worden war, fragten die Familienangehörigen, Xu Hao, ob der Fall immer noch in seiner Zuständigkeit liege. Xu Hao schrie voller Wut: „Es ist nicht nötig, dies Ihnen zu sagen. Wenn Sie überall herumsuchen, werden Sie früher oder später ins Gefängnis geworfen werden.” So wurden die Familienangehörigen ihres Rechtes auf Nachforschung beraubt. Als die Familie die Staatsanwaltschaft fragte, erklärte die Staatsanwaltschaft, sie hätten den Fall an das nationale Verteidigungsdezernat gegeben, zur „Vervollständigung der Beweismittel”, deswegen sei es nicht angebracht, danach zu fragen. Dadurch wurden in weniger als einem Monat, die Festnahmen „legal”. Es wurde berichtet, dass die „ursprüngliche 12-Jahres-Strafe” für Frau Bao aufrechterhalten werde, was eindeutig die bösartige Natur der kommunistischen Partei Chinas demonstriert.

Abteilungen und primär verantwortliche Personen in diesen zwei Fällen:

Chang Yajun, Panjin, Gemeindeparteikomiteesekretär, Provinz Liaoning
Qi Jihui, stellvertretender Sekretär und leitender Direktor für Stadtsynthese
Liu Desheng, Politkomiteesekretär
Chen Yougui, stellvertretender Politkomiteesekretär, Direktor des Büros 610
Liu Chuang, stellvertretender Direktor des Büro 610
Yang Zhenfu, stellvertretender Bürgermeister von Panjin und Chef des Polizeistationsbüros
Zhou Laixin, Chef der nationalen Verteidigungsdezernatzweigstelle und des öffentlichen Sicherheitsbüros der Gemeinde Panjin

Liu Guangwei, Politkomitee des nationalen Verteidigungsdezernats
Li Yonghua, Leiter des nationalen Verteidigungsteams
Xu Hao, Chef des nationalen Verteidigungsdezernats, Unterbüro für öffentliche Sicherheit im Bezirk Xinlongtai, Panjing Stadt
Xing Daien, Vorsitzender Richter des Bezirksgerichts Xinlongtai, Panjing Stadt
Ma Li (weiblich) Richterin
Zhang Yue, Chef der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xinlongtai
Beschwerdezweigstelle Zhang Xilin
Zhu Fuqi, Vorsitzender des mittleren Gerichts Panjing: 86-427-2825999
Li Changjun, Richter am mittleren Gericht Panjing
Stellvertretender Vorsitzender Richter Zhou Liming (12. Dezember 2005) im Auftrag der Xinlongtai Bezirksstaatsanwaltschaft Staatsanwalt Pei Guangyan (12. September 2005)

Wang Jianbo (12. Dezember 2005) amtierender Staatsanwalt
Xinlongtai Bezirkspolitkomiteesekretär Wang
Stellvertretender Assistenzsekretär Chen
Stellvertretender Assistenzsekretär Chen Zheng
Direktor des Tianan Gebiets Yuan Yinghua (Die Person welchedie Beweismittel fabrizierte): 86-427-2875090
Arbeitsplatz: Direktor, Xingshun Community, Xinghai Unterbezirksbüro

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200602/29634.html