(Minghui.de) Der Falun Dafa-Praktizierende Chen Fenglei aus der Stadt Renqiu in der Provinz Hebei wurde ohne Rechtsgrundlage zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, ohne dass ihm erlaubt wurde, seine Familie zu benachrichtigen. Chen Fenglei wurde seit dem 9. Juni 2006 gesetzeswidrig im Haftzentrum Renqiu festgehalten. Das Gefängnis erlaubte nicht, dass seine Familie ihn trifft. Ein Appellbrief von Chen Fenglei wurde abgelehnt und nun appelliert er an das Oberste Gericht, um Schadenersatz zu verlangen. Seine Ehefrau Chai Xiumei appelliert auch an das Oberste Gericht, wie es dem Gesetz zufolge möglich ist; sie fordert Gerechtigkeit für ihren Ehemann.

Die Falun Dafa-Praktizierenden Herr Chen Fenglei und seine Frau Chai Xiumei wurden mehrere Jahre lang massiv von örtlichen Beamten verfolgt. Herr Chen wurde von den Polizisten der Polizeiwachen Renqiu und Yuxi belästigt, verhaftet und viele Male eingesperrt. Im Jahr 2000 ging er zur Polizeiwache Renqiu, um die wahren Hintergründe der Verfolgung von Falun Gong zu erklären und um die Polizisten aufzufordern, seine Mitpraktizierenden freizulassen. Der Polizeibeamte Hao Jianqiao von der zweiten politischen Sicherheitsabteilung ohrfeigte ihn zweimal und sperrte ihn ohne Rechtsgrundlage ein. Später wurde Herr Chen Fenglei gesetzeswidrig zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau ging nach Peking, um die Hintergründe der Verfolgung von Falun Gong aufzudecken, wurde aber gesetzeswidrig fünf Monate lang eingesperrt und später ohne Rechtsgrundlage zu drei Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt.

Während sie im Gefängnis waren, kümmerte sich niemand um ihre zwei Kinder -dreizehn und zehn Jahre alt. Ohne Nahrung zurückgelassen, verkauften die Kinder alles, was von Wert war, für Essen, hatten aber trotzdem nicht genug. Da ihre Eltern nicht zu Hause waren, wurden sie von manchen Kindern in der Ortschaft bedroht und geschlagen. Manche schlechte Menschen gingen in ihr Haus, um Gegenstände zu stehlen. In dieser Umgebung nahmen die beiden Kinder schweren Schaden, sie verließen ihre Schulen und wanderten durch die Straßen.

Herr Chen Fenglei und seine Frau appellieren nun an das Oberste Gericht und fordern Schadenersatz in Höhe von 200.000 Yuan (ca. 20.000 EUR). Sie offenbaren das Verhalten der gesetzlosen Angestellten sowie die Verletzung ihrer Menschenrechte und weisen darauf hin, dass Herr Chen unschuldig und sofort frei zu lassen ist. Nachfolgend sein Appellbrief.

An: das Oberste Gericht

Appellierender: Chen Fenglei

Geschlecht: Männlich

Alter: 45 Jahre
Adresse: Xinhua Straße 6, Renqiu
Appellat: Öffentlicher Gerichtshof in der Stadt Renqiu
Rechtsträger: Yan Zhiguo

Position: Vorsitzender des Öffentlichen Gerichtshof in der Stadt Renqiu

Adresse: Öffentlicher Gerichtshof im Wohngebiet in der Stadt Renqiu

Antrag:

1. Aufhebung der Strafe gegen Chen Fenglei, Erklärung seiner Unschuld und sofortige Freilassung

2. Nach dem Schadensersatzrecht Chinas Zahlung von 200.000 Yuan Schadenersatz für die erlittenen ökonomischen und emotionalen Verluste

Fakten:

1. Machtmissbrauch und Verletzung der Menschenrechte

Chen Fenglei ist ein Bürger der Stadt Renqiu und wohnt in der Xinhua Straße 6. Am 9. Juni 2006 ging er außer Haus und wurde ohne Rechtsgrundlage verhaftet und inhaftiert. Nach 150 Tagen Haft wurde er am 3. November 2006 vom Öffentlichen Gerichtshof der Stadt Renqiu zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Der Gerichtshof verstieß so gegen das Freiheitsrecht eines Bürgers, hervorgerufen durch die Tatbestände des Machtmissbrauchs und Verletzung der Menschenrechte.

2. Missachtung des rechtmäßigen Verfahrensablaufs

Chen Fenglei wurde gesetzeswidrig vom 9. Juni 2006 bis zum 3. November 2006 gefangen gehalten, bis er anschließend ohne rechtliche Grundlage verurteilt wurde. Der Zeitraum der Untersuchungshaft betrug 150 Tage, was die gesetzliche Höchstgrenze von 15 Tagen überschritt. Dies verletzte die Rechte des Appellierenden und auch seine persönliche Freiheit. Der Appellat missbrauchte seine Macht und sperrte den Appellierenden unter Missachtung des rechtmäßigen Verfahrensablaufes und ohne Grund ein.

3. Die Familie des Appellierenden wurde in Unkenntnis gelassen

Während des Ablaufs von Chen Fengleis Verhandlung unterließ es der öffentliche Gerichtshof nicht nur, die Familie zu informieren, damit sie an der Anhörung teilzunehmen konnte, sondern es wurden auch keinerlei Rechtsdokumente an die Familie von Chen gesandt. Der Gerichtsprozess verlor seine öffentliche Natur, Fairness, Gerechtigkeit und Unparteilichkeit; weiterhin wurde die Familie des Appellierenden direkt ihrem Rechtsanspruch auf Benachrichtigung beraubt.

4. Die primären Beweise sind nicht hinlänglich belastend

Als Chen Fenglei das Haus verließ, tat er nichts, was der Nation, der Gesellschaft oder den Bürgern geschadet hätte. Chen Fengleis persönliche Freiheit sollte vom 35. und 36. Absatz der Verfassung geschützt werden. Der Öffentliche Gerichtshof verurteilte ihn ohne jegliche Beweise zu sechs Jahren Gefängnis unter dem Vorwand, er habe "eine (beleidigender Ausdruck weggelassen) Organisation benutzt, um die Ausführung des Gesetzes zu stören".

Die obige Anklage "die Ausführung des Gesetzes durch das Verteilen/Anbieten von Falun Gong fördernden Materialien stören" hat keine rechtliche Grundlage. Das Gericht erwähnt nicht, wem Herr Chen Fenglei die fördernden Materialien anbot und welche Art von sozialem Schaden er dadurch verursacht habe. Sie sagten auch nicht, welches Gesetz er verletzt hätte. Aus diesem Grund hat die Anklage keine Beziehung zu " Materialien verteilen/anbieten". Es sollte nicht als rechtlicher Fakt behandelt werden. Aus diesem Grund kann die Strafe wegen "Störung der Ausführung des Gesetzes" nicht als rechtskräftig angesehen werden. Dennoch wurde Chen Fenglei aufgrund der obenstehenden Anklage zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Beweise des Falles waren nicht hinlänglich belastend und der Urteilsspruch zum Fall war vollkommen falsch. Das Gericht missbrauchte seine Macht und erzeugte den gesetzeswidrigen Fall.

Basierend auf der Klausel in § 2, Artikel 42 des Verwaltungsverfahrensrechtes der Volksrepublik China fordert der Appellierende, dass die Strafe, die vom Gericht verhängt wurde, aufgehoben wird, er freigelassen wird, für unschuldig erklärt wird und mit 200.000 Yuan Schadenersatz für seine erlittenen ökonomischen und emotionalen Verluste entschädigt wird, weil die Hauptbeweise nicht klar sind, der Hauptbeweis nicht ausreichend ist und das Gericht den Verfahrensablauf verletzt hat.

Appellierender: Chen Fenglei

14. Januar 2007