(Minghui.de) In der Zeit der Globalisierung betrügt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Welt und lebt von dem neuen Blut - den Investitionen aus der ganzen Welt -, damit ihre Wirtschaftsblase weiterhin bewahrt werden kann. Folgendes sind einige Beispiele dafür:

1. Unglaubwürdige Versprechungen der Regierung

In der Anfangsphase der wirtschaftlichen Reform Chinas versprach Deng Xiaoping von der KPCh, dass das Gesetz „zur Öffnung des Tors” zu Chinas Wirtschaft die nächsten 50 Jahre unveränderbar sei. Das Ziel dafür war, bei den westlichen Ländern die Glaubwürdigkeit der chinesischen Regierung zu erzielen und Auslandskapital nach China anzuziehen. Damals wurden viele Gesetze zugunsten ausländischer Geschäftsleute eingeführt, jedoch wie viele sind davon übrig geblieben? Das neuerdings eingeführte Gesetz der KPCh „Steuerzahlung der Firmen” besagt, dass die inländischen und ausländischen Firmen den gleichen Steuersatz zu zahlen haben. Die Gesetze zugunsten ausländischer Firmen sollen mit einzelnen Ausnahmen nach und nach ungültig gemacht werden.

Laut Bericht vom 4. März 2007 auf der Webseite www.news.xinhuanet.com gab der Pressesprecher Jiang Enzhu auf der fünften Sitzung des zehnten Volkskongresses an: „Da die chinesische Sozialmarktwirtschaft eingerichtet sowie vervollkommnt wurde und die Übergangsphase in die WTO für China zu Ende ging, entspricht das Gesetz nicht mehr der neuen Situation und Anforderung, dass die in- und ausländischen Unternehmen unterschiedliche Steuersätze zahlen. Einen gleichen Steuersatz für beide Arten von Firmen möglichst schnell zu erreichen, ist gut, damit in- und ausländische Unternehmen fair konkurrieren können. Somit wird eine vereinbarte, reguläre und faire Marktumgebung eingerichtet und die Volkswirtschaft entwickelt sich gesünder und kooperiert miteinander.”

Das heißt, dass das Gesetz für ausländische Firmen bereits geändert wurde, obwohl noch keine 50 Jahre vergangen sind. Das Versprechen Deng Xiaopings ist somit schon nicht mehr gültig.

2. Die Gesetze wurden zum Werkzeug der KPCh und wurden nicht aufrichtig verabschiedet und durchgeführt

Ab dem 1. Juni 2007 führte die KPCh ein erneuertes „Konkursgesetz für Unternehmen” ein. Dies hat zu folgenden Problemen geführt:

1) Der Geltungsbereich des Gesetzes ist nicht vollständig und kann die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht regulieren.

In der westlichen Gesellschaft ist ein Konkursgesetz unerlässlich und gilt für alle Unternehmen. Das „Konkursgesetz” der KPCh gilt aber nur für betriebliche Unternehmen und nicht für andere Unternehmen wie beispielsweise Einrichtungen aus Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit. Der Verantwortliche für die Verabschiedung dieses Gesetzes Zhu Shaoping meinte: „Erstens gilt das Gesetz nicht für alle Unternehmen; zweitens gilt es nicht für alle staatlichen Unternehmen und drittens hat es eine gewisse Begrenzung im Sinne von Zeit und Geltungsbereich.”

Man kann sich schwer vorstellen, wie so ein Gesetz die wirtschaftlichen Aktivitäten in China regulieren könnte. Es ist nur eine Gebärde für ausländische Investoren, um zu zeigen, dass China auch solch ein Gesetz hat.

2) Die Regierung verletzt das Recht der Inhaber und fordert Korruption

Bei einem Konkurs sollte der Inhaber das Recht haben, jemanden zu beauftragen, um den Konkurs durchzuführen. Jedoch steht im „Konkursgesetz” der KPCh: „Der Beauftragte wird vom Volksgericht bestimmt.” Dies verletzt das Recht der Inhaber und beeinflusst direkt, ob der Konkursprozess wirklich korrekt durchgeführt werden kann.

Zurzeit bekommt man für eine Konkursermittlung in China normalerweise 15% bis 30% Vermittlungsgebühr, manchmal liegt sie sogar noch höher. Somit besteht die Gefahr, dass der Richter aufgrund dieses Gesetzes Schwarzgeld für den Auftrag der Durchführung des Konkursverfahrens erhält. In Peking gibt es zurzeit über 400 Steuerbüros und über 1000 Anwaltskanzleien und nur ein Richter darf den Auftrag übergeben.

Laut eines Berichtes auf der Webseite www.news.xmnext.com sollen fünf Richter in der Stadt Shenzhen wegen Korruption bestraft worden sein. Die Verbrechen der fünf Richter stehen alle im Zusammenhang eines Konkurses. In der Wohnung des Richters Pei Hongquan sollen über 27 Millionen Yuan und 950.000 US-Dollar Bargeld gefunden worden sein.