Sonntag, 2. November 2008

(Minghui.de) Der Menschenrechtsanwältin Theresa Chu wurde seit 2002 vier Mal die Einreise nach Hongkong zu „sensiblen” Zeiten verweigert. Wie andere taiwanische Falun Gong-Praktizierende, die von den Beamten der Einwanderungsbehörde zur Seite gerissen und in ein Flugzeug nach Hause gesetzt wurden, hatte Chu jedes Mal gültige Einreisepapiere. Man sagte ihr nicht, warum ihr Hongkong ein Visa im Vorfeld der Reise ausstellt, um sie dann am Hongkonger Internationalen Flughafen wieder zurück zu weisen. Einmal schnallten die Polizisten sie sogar an eine Tragbahre, um sie zu ihrem Rückflug zu transportieren.

Doch Chu reiste auch Dutzende Male nach Hongkong ein, erst letzten Monat - um vor Gericht zu erscheinen. Sie war eine von jenen fünf taiwanischen Falun Gong-Praktizierenden, die ihre Beschwerde vor Gericht brachten. Die Anschuldigung gegen die Einreisebehörde des Hoheitsgebietes lautet auf Diskriminierung aufgrund ihres Glaubens. Dieser Fall rührte von einem Vorfall im Februar 2003 her, als ungefähr 80 taiwanische Falun Gong-Praktizierende am Hongkonger Internationalen Flughafen von der Hongkonger Einreisebehörde auf ihrem Weg zu einer Konferenz abgehalten wurden.

Die Beschwerde wurde vor mehr als fünf Jahren gegen Lai Tung-kwok erhoben, dem damaligen Direktor der Einreisebehörde der Regierung von Hongkongs Sonderverwaltungsgebiet. Im September erreichte der Fall das Berufungsgericht des Obersten Gerichtshofes, wo Chu und ihre Mitankläger schließlich einen kleinen Hoffnungsschimmer erblickten. Das Gericht forderte, dass die Einreisebehörde Beweise erbringt, die ihre Anklage stützt, dass die fünf besagten Menschen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt hätten.

Das Gericht prüft derzeit eine schriftliche Erklärung der Einreisebehörde und vom 12. bis 13. März nächsten Jahres wird die letzte Verhandlung stattfinden. „Laut der schriftlichen Erklärung, die die Einreisebehörde der Hongkonger Regierung dem Gericht vorgelegt hat, wurden die Papiere und die dazugehörigen Computeraufzeichnungen über die fünf taiwanischen Falun Gong-Praktizierenden einem Standardverfahren entsprechend am 12. März 2003 vernichtet”, erklärte Chu, der es nicht erlaubt ist, die schriftliche Erklärung zu sehen oder direkt daraus an Dritte zu zitieren.

Chus Geschichte ist nicht ungewöhnlich. Im Juni 2007 durften ein Dutzend taiwanische Falun Gong-Praktizierende nicht nach Hongkong einreisen. Die Bewegung plante eine Demonstration am 1. Juli 2007, dem 10. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China und diese Taiwaner wollten sich daran beteiligen.

Das US-Außenministerium brachte über den Vorfall im Juni 2007 seine Besorgnis in einer Erklärung zum Ausdruck und bat darin Hongkong weiterhin „seine hohen Standards von personeller und politischer Freiheit zu bewahren”.

In Taiwan besahen sich das Konzil für Festlandsangelegenheiten und das Ministerium für Transport und Kommunikation die Anschuldigungen, demnach die Autoritäten der Hongkonger Einreisebehörde taiwanische Fluglinien aufgefordert hätten, vor dem Jahrestag keine Falun Gong-Praktizierenden auf einem Flug nach Hongkong an Bord zu nehmen. Örtliche Fluglinien bestätigten die Anschuldigungen, doch hoben hervor, dass sie der Forderung nicht nachgekommen seien.

Vertreter der taiwanischen Fluglinie besuchten ein „Treffen, welches am 25. Juni 2007 von der Hongkonger Einreisebehörde veranstaltet wurde”, schrieb das Konzil in einem formellen Brief an Chu, nach der Untersuchung einer Beschwerde von den nach Hause verfrachteten Falun Gong-Praktizierenden. „Sie kooperierten nicht...mit dem Anraten, einige taiwanische Staatsangehöriger nicht an Bord gehen und nicht nach Hongkong einreisen zu lassen.”, behauptete das Konzil, welches eine formelle Beschwerde nach Hongkong sandte und ein Schreiben verfasste, indem die Aktion verurteilt wurde. Das Konzil nannte den Namen der fraglichen Fluglinie nicht.
Einige Anhänger von Falun Gong, die der Versammlung 2007 beiwohnen wollten, hatten ein Fax von der Taichung Reiseagentur mit einer Kopie eines E-Mails erhalten, welches die Taipei Times von China Airlines erhalten hatte, indem erklärt wird, dass der Fluglinie gesagt wurde, dass den auf der Liste vermerkten, bekannten Falun Gong-Praktizierenden die Einreise nach Hongkong verwehrt sei. Die Agentur und die Fluglinie wollten klarstellen, dass sie keine Tickets zurückerstatten, wenn Menschen auf der Liste zurückgeschickt würden.

Peking war nie dezent bei seiner Verfolgung von Falun Gong, welches es 1999 verboten hat, nachdem Tausende Praktizierende der Bewegung eine friedliche Demonstration vor dem Hauptquartier der Kommunistischen Partei Chinas, Zhongnanhai in Peking organisierten. Die Bewegung hat Millionen von Anhängern mit einer Mischung aus traditionellen chinesischen Übungen und einer Doktrin zusammengesetzt aus Buddhismus, Daoismus und den Ideen des Begründers Li Hongzhi, eine ehemaliger Regierungsangestellter, der nun in Amerika lebt, angezogen.

In Hongkong jedoch wo die Bewegung legal ist, müssen die Führungskräfte verschiedene Rollen spielen. Doch Menschenrechtsgruppen in dem Sonderverrwaltungsgebiet sagen, Peking verschärfe seine Kontrolle über Hongkong, was zu einer Aushöhlung der Freiheiten für Falun Gong-Praktizierende führe, die in den Grundrechten des Hoheitsgebietes garantiert wurden.

Law Yuk Kai, Direktor der gemeinnützigen Organisation „Hongkong Menschenrechts-Monitor” sagte, Diskriminierungen gegen Falun Gong seien offensichtlich. Seine Organisation verfolge den Weitergang des Falles, den Chu und ihre Gleichgesinnten eingereicht haben.

„Hongkong erfreut sich an `ein Land, zwei Systeme`. In dieser Art System wird von unserem Direktor der Einreisebehörde erwartet, unabhängig von China zu arbeiten”, erklärte Law in einem Telefoninterview. Doch das ist nicht der Fall, wenn es um Falun Gong geht, berichtete er. „Es scheint ganz offensichtlich, dass den Falun Gong-Praktizierenden die Einreise verweigert wurde”, sagte er. „Wir haben die Tradition einer freien Gesellschaft, wir weisen Menschen nicht aufgrund ihres Glaubens ab.”

Hongkongs Einreisebehörde behauptete, dass jenen fünf Taiwanern, die die Anklage erhoben, die Einreise nicht aufgrund ihres Glaubens verwehrt wurde, sondern aufgrund von Bedenken um die nationale Sicherheit.

Law ist dieser Behauptung gegenüber skeptisch. „Wir sehen diese Menschen nicht als Bedrohung der Sicherheit, ihnen war es in der Vergangenheit erlaubt, nach Hongkong zu reisen. Deshalb scheint es einen anderen Grund zu geben”, vermutete er. „Zu der Zeit, als sie nach Hongkong reisen wollten (und zurück geschickt wurden), waren dort wichtige Dinge im Gange.”

Chu berichtete, dass ihr die Einreise nur dann verwehrt wurde, wenn sie vorhatte, Falun Gong-Demonstrationen oder Konferenzen zu besuchen oder zu „sensiblen Zeiten”, wie den Olympischen Spielen oder wenn wichtige chinesische Beamte Hongkong besuchten.”

„Sie banden mich fest, sogar sehr fest”, erzählte sie über den Vorfall, als sie von der Flughafenpolizei in ein Tuch gewickelt und an einer Bahre festgebunden wurde, bevor sie zu einem taiwanischen Grenzflug gefahren wurde. „Ich fragte: „`Wie könnt ihr mich so behandeln?` Ich sagte: `Ich bin doch auf eurer Seite, ich schützte eure Rechte gegen den Artikel 23`, erinnerte sich Chu, die aktiv die Durchsetzung des Artikels 23 der Grundrechte bekämpfte. Die geplante Gesetzgebung, welche ein schlimmer Schlag für die Versammlungs- und Religionsfreiheit für Hongkong bedeutet hätte, entfachte im Jahr 2003 massive Straßenproteste im Hoheitsgebiet.

Laut Chu lief eine der weiblichen Beamten der Einreisebehörde weinend davon. „Die Anweisungen kommen aus Zhongnanhai”, erklärte die Frau.

Taiwanische Falun Gong-Praktizierende sind nicht die einzigen, die von solch einer Behandlung berichten.

Daniel Ulrich wurde zwei Mal die Einreise nach Hongkong verweigert, einmal als er aus seinem Heimatland Schweiz wegen einer Falun Gong Demonstration gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin im Jahr 2002 angereist war und dann noch einmal im August, als er aus Taiwan kam, wo er seither mit seiner Familie lebte.

Ulrich war fassungslos, als er am 29. August weggeschickt wurde. Als professioneller Fotograf, kam er, um empfindliche und teure Ausrüstung für seine Firma von einem Hongkonger Lieferanten abzuholen. Trotz Vorlage eines Kaufnachweises bei den Beamten der Einreisebehörde, die gleich den Verkäufer anriefen, wurde er in einen Rückflug nach Taipei gesetzt.

„Die Hongkonger Polizei kam”, beschrieb Ulrich den Vorfall, als er im August beim Einreiseschalter stand.

Ulrich sagte, er erklärte den Beamten, dass er herausgegriffen worden sei, weil er Falun Gong praktiziert. „Ich erklärte ihnen, dass Falun Gong in Hongkong legal sei und sie antworteten: `Ja, Falun Gong ist legal`. „Später erklärte ihm ein Beamter, er könne in einem Monat nach Hongkong einreisen, um sich die Ausrüstung abzuholen. Ulrichs Reise fiel in die Zeit zwischen den Olympischen Spielen und den Paraolympics, was der Beamte als Problem darstellte.

Ein anderer Praktizierender Leeshai Lemish, ein amerikanischer Staatsbürger, durfte am 27. Juli , 12 Tage vor der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele 2008 in Peking, nicht einreisen. Nach dem Besuch in Taiwan im Zuge einer Forschungsreise durch Asien, ging Lemish nach Hongkong, um ein Visa für ein anderes Land zu beantragen.

„Ich wurde über zwei Stunden festgehalten und - drei Stunden nach meiner Ankunft - in einen Flieger gesetzt - bis zum Flugzeug begleitet mit voller Polizeieskorte”, schrieb er in einer E-Mail. Lemish berichtete, dass er in einen Raum zum Verhör gebracht wurde. „Man sagte mir, dies sei eine „zufällige Inspektion” und alles sei nur Teil eines `Standardverfahrens`”, sagte er. Später erklärten ihm die Beamten, er erfülle Hongkongs Einreise-Anforderungen nicht.” Niemand erwähnte die Olympischen Spiele oder Falun Gong. Doch Lemish, der als Übersetzer und Mitarbeiter für den Autor Ethan Gutmann, der die Verfolgung von Falun Gong erforscht, reiste, war offensichtlich nicht erwünscht.

Gegen die Rückführung zu kämpfen, ist aufgrund der Schwierigkeiten, die Behauptungen der Einreisebehörde zu widerlegen, nicht leicht.

„Die Autoritäten der Einreisebehörde müssen sicherstellen, dass ihre Entscheidung in Übereinstimmung mit der Nicht-Diskriminierung sei”, erklärte Law. „Doch das Gesetz gibt den Autoritäten einen großen Ermessensspielraum und fordert sie nicht auf, ihre Gründe für die Aufnahme oder Nichtaufnahme zu erklären.”

Chu zeigte mir Fotos, aufgenommen mit einem Mobiltelefon am Hongkonger Internationalen Flughafen, die offensichtlich einen Vorfall zeigen, die ihre Gleichgesinnten einbezog. Darin begleiten sechs Männer und Frauen in dunkelblauen Uniformen eine niedrige Tragbahre, auf der eine Person lag, die in ein Tuch eingewickelt und mit dicken Riemen nieder gebunden ist. Eine Beamtin lehnt über der Bahre, während zwei Beamte sie durch das Flughafen- Terminal schoben.

Chu sagte, dass die Falun Gong-Praktizierenden nicht aggressiv und sehr wohl in der Lage gewesen seien, durch das Gate zu gehen. Sie vermutet, dass diese Behandlung auf die Erniedrigung von Praktizierenden abziele.

Obwohl Chu pessimistisch über den Ausgang ihres Falles ist, glaubt sie, dass es wichtig sei, die Angelegenheit ans Licht zu bringen. „Wir wollen es die Menschen wissen lassen”, sagte sie. „Wir sind unschuldige Menschen, die an legalen Veranstaltungen teilnehmen wollen. Wir wollen, dass das Gericht Gerechtigkeit walten lässt, nicht nur für die Taiwanesen sondern auch für Hongkong.”

Chu, die sich darauf vorbereitet, im September wegen des Falles vor Gericht nach Hongkong zu reisen, wurde gefragt, ob sie nervös sei, dass sie wieder von der Einreisebehörde abgehalten würde.

„Nein”, lachte sie. „Sie werden es nicht wagen, wo ich doch eine gerichtliche Verfügung habe, die mich berechtigt, zu einer Anhörung zu kommen.”

Quelle: http://www.taipeitimes.com/News/feat/archives/2008/11/02/2003427578