(Minghui.de) Am Abend des 3. Juli 2008 wurde die Falun Gong-Praktizierende Chen Yumei (48, wohnhaft in Wanquan Xiaoqu, 223 Pangjiang Straße, Stadtbezirk Dadong) aus der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, in der Nähe ihrer Wohnung von Polizisten der Wache Chang'an im Stadtbezirk Dadong gewaltsam verhaftet. Die Polizisten schlugen Chen Yumei so schlimm zusammen, dass sie eine Gehirnblutung bekam und sofort das Bewusstsein verlor. Viele Passanten waren Zeuge dieser brutalen Vorgehensweise der Polizei. Da Chen Yumeis Verletzungen so schwer waren, konnte sie nicht gerettet werden und starb am Abend des 4. Juli im Luftwaffenkrankenhaus Nr. 463.

Der Tod von Chen Yumei ist nur ein Fall unter vielen Fällen, in denen Falun Gong-Praktizierende verhaftet wurden und infolge der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verstarben, während die Partei die Olympischen Spiele zum Vorwand nahm. Laut zuverlässigen Quellen benutzte die KPCh am 19. Februar 2008 den Namen des „Komitees für Politik und Recht” und verteilte heimlich ein Dokument mit dem Titel ”Ratgeber zum gründlichen Schutz sozialer Stabilität und zur Sicherung der Sicherheit der Pekinger Olympischen Spiele”. Dieses Dokument wurde bei 40 Komitees für Politik und Recht und den Büros zur „Verhinderung und zur Behandlung von Kulten” auf Provinzebene verteilt. Dieses Dokument forderte, dass sie zwischen März und September 2008 „Zeit und Personal auf die Organisation von Aktivitäten zur speziellen Untersuchung und Beseitigung von Konflikten lenken”, „die Kontrolle über ausländische Journalisten in China, die zur Berichterstattung der Olympischen Spiele kamen, stärken”, und „die Kontrolle über Internet und Mobiltelefonnachrichten stärken” sollten. Das Dokument betonte auch speziell, Falun Gong „strengstens zu unterbinden und streng dagegen vorzugehen. Derzeit sind die Olympischen Spiele die größte Ausrede für die Polizei zur Verhaftung von Falun Gong-Praktizierenden.

Nachdem dieses Dokument in den Provinzen verteilt worden war, erhielt Minghui immer mehr Informationen über Verhaftungs- und Todesfälle von Praktizierenden in verschiedenen Provinzen auf dem Festland China. Es gab von Ende vergangenen Jahres an bis zum 30. Juni 2008 mindestens 8.037 Fälle von rechtswidrigen Verhaftungen in 29 Provinzen Chinas. Mit dem Herannahen der Olympischen Spiele in Peking wurde die Lage immer schlimmer.

Das Komitee für Politik und Recht übernahm in dieser neuen Verhaftungsrunde von Falun Gong-Praktizierenden eine Führungsrolle. Zhou Yongkang, derzeitiges Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Sekretär des Komitees für Politik und Recht, reiste herum, um persönlich zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden aufzufordern. Beispielsweise organisierte Zhou Yongkang Anfang April ein nationales Treffen in Guangzhou, bei dem er die Menschen aufforderte, Falun Gong-Praktizierende auf allen Gesellschaftsebenen gründlich zu überwachen und zu überprüfen und gegen Falun Gong härter durchzugreifen. Die Polizeibehörde und das „Büro 610” (1) von Guangzhou verhafteten sofort zusammen mit anderen Beamten verschiedener Regierungsebenen mindesten 30 Praktizierende, indem sie in ihre Wohnungen einbrachen und sie auf den Straßen entführten. Sie durchsuchten die Wohnungen der Praktizierenden und benahmen sich wie Gangster.

Am 9. Mai fuhr Zhou Yongkang in die Stadt Shouguang in der Provinz Shandong, um die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zu arrangieren. Am 24., 25. und 26. Mai fuhr er in die Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning und nutzte die Olympischen Spiele als Ausrede, um Maßnahmen zu ergreifen, bei denen nach seinen Angaben 50 Praktizierende verhaftet wurden. Damals wurden mehrere Dutzend Praktizierende verhaftet. Bald danach fuhr Zhou Yongkang in die Stadt Chengdu in Sichuan.

Am 4. Juli fuhr Zhou Yongkang in die Stadt Zhuzhou in Baoding, Provinz Hebei, wo er wieder die Olympischen Spiele vorschob, um Praktizierende zu verfolgen. Es gibt weitere Details, da jedoch dieser Artikel eine begrenzte Länge hat, werden wir diese nicht einzeln aufführen.

Außerhalb Chinas nutzte Zhou Yongkang die Verwüstung aus, die durch das Erdbeben in Sichuan aufgetreten war, um mit chinesischen Konsulaten und Spionen Falun Gong zu verleumden. Vom 17. Mai an griffen sie Falun Gong-Praktizierende in Flushing, New York, in den Vereinigten Staaten an. Sie trieben Spione ein und zahlten 90 Dollar pro Person für angeheuerte Ganoven, Drogenabhängige und illegale Immigranten, um das Servicezentrum zum Austritt aus der KPCh in Flushing anzugreifen. Doch sie erfanden Geschichten, dass Falun Gong-Praktizierende die Spendensammlungen für die Erdbebenopfer gestört hätte. Damit wollten sie den Ärger der Chinesen umleiten, den die Chinesen gegen die KPCh entwickelten, weil die KPCh ihnen die Erdbebenvorhersagen vorenthielt, die Rettungsarbeiten nur zögerlich voranbrachte und weil die Bauweise der Gebäude von minderwertiger Qualität war.

Falun Gong ist in China legal, da es kein eigentliches Gesetz gibt, in dem Falun Gong als gesetzwidrig genannt wird. Praktizierende waren friedlich und vernünftig bei der Erklärung der Fakten über die unmenschliche Verfolgung und bei der Verteidigung der Rechte des chinesischen Volkes auf Zugang zu Informationen, was auch legal ist. Es ist rechtwidrig, dass die KPCh die Olympischen Spiele als Vorwand nimmt, um Praktizierende zu verhaften. Dies ließ die Menschen die bösartige Natur der KPCh erkennen. Dieses riesige Menschenrechtsdesaster bescherte den Olympischen Spielen in Peking auch Schande.

Anhang: Das Komitee für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas ist gesetzwidrig

Eine gesetzwidrige Organisation über der Verfassung

Das Komitee für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas wird direkt von Luo Gan und Zhou Yongkang geführt und hat monströse Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong begangen. Worum handelt es sich bei diesem Komitee für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas?. Viele Menschen haben von ihm noch eine sehr unklare Kenntnis, wir werden hier einen kurzen Überblick geben.

Das Komitee für Politik und Recht ist eine Organisation ohne rechtliche Unterstützung durch die chinesische Verfassung oder durch das Gesetz. Es gibt jedoch Anordnungen an die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gericht und das nationale Sicherheitsbüro usw., welche vom Volkskongress und vom Außenministerium kontrolliert werden sollten. Sie verteilen auch die Kontrolle der Armee und der Militärpolizei. Das Komitee für Politik und Recht ist auch zuständig für Information, Sicherheit, „Umerziehung durch Arbeit”, das Rechts- und staatsanwaltschaftliche System der KPCh und der Regierung. Es ist neben der Armee die zweitgrößte Macht der Diktatur und ein scharfes Messer, das über dem chinesischen Volk hängt. Es spielt bei jedem scharfen Vorgehen der KPCh gegen das chinesische Volk eine wichtige Rolle.

Das Komitee für Politik und Recht ist eine halb-geheime rechtswidrige Organisation, die über das Gesetz gestellt ist und das chinesische Rechtssystem hinter den Kulissen kontrolliert und manipuliert und direkt widerspiegelt, dass die Macht der KPCh über dem Gesetz steht und das chinesische Recht direkt vom politisch-rechtlichen Komitee kontrolliert wird. China hat kein unabhängiges Rechtssystem. Die Existenz des Komitees für Politik und Recht deutet darauf hin, dass es in China unmöglich ist, ein wirkliches Gesetz zu haben. Denn wie kann es dort ein wirkliches Gesetz geben, wenn es kein unabhängiges Rechtssystem gibt?”

Das Komitee für Politik und Recht umgeht die Verfassung und das Gesetz. Es versteckt sich hinter den Kulissen und kontrolliert mittels rechtswidriger Anordnungen, Mitteilungen und Dokumente das Rechtssystem, um Falun Gong-Praktizierende und andere Chinesen zu verfolgen. Das Rechts- und Justizsystem ist das wichtigste Instrument, das der Gangster Jiang Zemin benutzt, um Falun Gong zu verfolgen.

Kontrolle des chinesischen Gesetzes hinter den Kulissen und direkte Manipulierung der Verfolgung von Falun Gong

Mit der Kontrolle des Komitees für Politik und Recht sind gerichtliche Verfahren nur eine Show. Das chinesische Gesetz schützt die Chinesen nicht. Stattdessen wird es als scharfe Waffe für ein scharfes Vorgehen gegen das chinesische Volk angewendet. Es ist extrem betrügerisch und verwirrend, da es „das Gesetz” zur Vertuschung der Willensäußerung der KPCh verwendet.

Die chinesische Verfassung gesteht jedem Bürger grundlegende Menschenrechte wie Freiheit des Glaubens und der Meinungsäußerung zu, welche nicht entzogen werden können. Während der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh wurde von ihnen eindeutig angegeben, dass „das Gesetz nicht zum Schutz von Falun Gong angewendet werden kann”, „[Entscheidungen oder Taten] bei der Auseinandersetzung mit Falun Gong nicht auf dem Gesetz beruhen können”. Sie bedienten sich des politisch-rechtlichen Komitees, um das Rechtssystem zu kontrollieren und den Falun Gong-Praktizierenden alle Rechte zu entziehen und sie gaben vor, „nach dem Gesetz zu handeln”. Wie können sie diesen Widerspruch vereinbaren? Das ist mit dem Komitee für Politik und Recht möglich. Es gibt kein Gesetz, das das scharfe Vorgehen der KPCh gegen Falun Gong absichert. Doch weil sie das Rechtssystem kontrollieren, nutzen sie die „rechtliche Verkleidung”, um rechtswidrige Dinge zu tun und so schufen sie eine Menge von erfundenen Anklagepunkten gegen Falun Gong-Praktizierende und täuschten gravierende Vergehen vor. Ihre Methoden zur harten Vorgehensweise gegenüber Falun Gong sind vollkommen rechtswidrig, darunter fallen die rechtswidrigen Verhaftungen, Urteile, Umerziehung durch Arbeit und die brutale Folter und das Töten von Falun Gong-Praktizierenden. Das Komitee für Politik und Recht ist tatsächlich eine Barriere, die verhindert, dass das Gesetz angewendet werden kann.

Kürzlich nutzte die KPCh die Olympischen Spiele als Vorwand, um rechtswidrig Falun Gong-Praktizierende landesweit zu verhaften. Dies bedeutet, dass sie ihr Versprechen nicht eingehalten haben, das sie vor den Spielen gegeben haben, wonach sie die Menschenrechtslage verbessern würden. So fügten sie dem olympischen Geist ernsthaften Schaden zu. Das politisch-rechtliche Komitee ist der Hauptschuldige an dem Menschenrechtsdesaster im heutigen China.

Anmerkung:
(1) "Büro 610": Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.