(Minghui.de) Am 31. Oktober 2008 verteidigte Anwalt Li Heping den Falun Gong-Praktizierenden Wang Sanying im Bezirksgericht Xinhua, Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei. Der Anwalt erklärte, dass laut chinesischem Recht das Praktizieren von Falun Gong nicht gegen das Gesetz verstoße, jedoch aber die Verfolgung.

Ein Reporter der Minghui-Webseite interviewte den Anwalt Li am Telefon. Er erläuterte, dass die Verfolgung von Falun Gong ein Angriff auf das Gewissen der Menschen sei und eine Straftat, die die staatliche Macht missbrauche.

Anwalt Li machte deutlich, dass Falun Gong als religiöser Glaube betrachtet werden könne, der das Recht auf Existenz habe. Er erklärte: „Da die chinesische Verfassung festlegt, dass die Menschen einen religiösen Glauben haben dürfen, ist alles, was mit Religionen zu tun hat, einschließlich der Verbreitung einer Religion und der damit verbundenen Aktivitäten, in meinen Augen legal.”

Laut Informationen, die Minghui aus schriftlichen Berichten von Praktizierenden in China sammelte, zitieren die Gerichte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oft Artikel 300 des Strafrechts als Grundlage für die Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden. Doch so wie es Anwalt Li sieht, verstößt der Artikel 300 selbst gegen das Gesetz. Der Anwalt erklärte: „Es gibt im Artikel 300 einen Satz, der die,Ausübung eines bösartigen Kults zur Störung des Gesetzesvollzugs' als ein Verbrechen definiert. Doch ,bösartiger Kult' ist kein rechtlicher Begriff, da das Gesetz keine Möglichkeit hat zu definieren, was ein ,bösartiger Kult' eigentlich ist. Daher ist es in sich schon gegen das Gesetz, eine Religion als ,bösartigen Kult' zu bezeichnen. Artikel 300 verletzt die chinesische Verfassung und ich denke, er hätte dem Strafrecht nie hinzugefügt werden sollen.”

Zu Beginn der Verfolgung untersagte die KPCh Anwälten die Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden. Anwalt Li meint, dass die Situation mittlerweile etwas besser geworden sei. „Es gibt einige Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen können, die sich für unschuldig erklären. Die Störungen durch die Regierung sind vergleichsweise gering. Verteidiger müssen jedoch noch mit einigem Druck rechnen. Beispielsweise können manchmal diejenigen, die die Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden übernehmen, ihre Anwaltslizenz nicht verlängern und stoßen auf verschiedenen Schwierigkeiten. Natürlich sind die Störungen durch die KPCh nicht mehr so offensichtlich. In der Vergangenheit folgte uns sogar die Polizei, wenn wir Praktizierende verteidigten. Jetzt ist das viel besser geworden.”

Am Nachmittag des 29. September 2007 wurde Anwalt Li entführt und von mehreren Personen unbekannter Identität sechs Stunden lang festgehalten. Er wurde verbal beschimpft und brutal zusammen geschlagen. Die Entführer drohten ihm, dass er Peking verlassen solle oder einfach nur ein Anwalt sein solle, der solche Dinge nicht annimmt. Sie nahmen ihm seine tragbare Festplatte und seinen Büroschlüssel ab. Die Festplatte auf seinem Tischcomputer wurde neu formatiert und eine Menge Daten wurden dadurch zerstört. Es ist offensichtlich, dass die KPCh bei diesem Vorfall der Drahtzieher hinter den Kulissen war. Anwalt Li meint, dass diese Entführung mit seiner Besorgnis für einen anderen prominenten Anwalt namens Gao Zhisheng zu tun haben könnte. Gao setzte sich dreimal offen bei den Führern des kommunistischen Regimes für Falun Gong-Praktizierende ein und wurde verhaftet sowie mehrmals inhaftiert. Anwalt Gao und seine Familie befinden sich noch unter Hausarrest.

Trotz des Drucks der KPCh hat Anwalt Li nicht vor, seine Prinzipien zu ändern. Er sagt: „Die unfaire Behandlung von Falun Gong-Praktizierenden ist wahrlich schockierend. Als ein Mensch mit Gewissen könnte ich mir selbst nicht in die Augen schauen, wenn ich mich nicht für Praktizierende einsetzen würde.”

Der Anwalt erklärte, er glaube, dass China die „Rechtsstaatlichkeit” nicht realisieren könne, solange es nicht auf die eingerichteten Rechtswege zur Behandlung von Falun Gong zurückgreife.

Und meinte weiter, dass die Verfolgung von Falun Gong nicht nur die Praktizierenden betreffe, sondern alle Menschen mit Gewissen verletzen würde. Nach seinen Worten „verletzt die Verfolgung die Würde des Menschen schwerwiegend. Die Unfairness gegen Falun Gong-Praktizierende verletzt jeden, der noch ein Gewissen hat. Wenn ein Anwalt noch ein Gewissen hat oder denkt, dass ein Mensch Würde haben sollte, dann muss er von einer derartigen Verfolgung schmerzlich berührt sein und sicherlich hoffen, dass die Verfolgung so bald als möglich beendet wird.”

Der Anwalt bezeichnete die Verfolgung von Falun Gong als „eine Straftat, die die staatliche Macht missbraucht.”

Am Ende des Interviews erklärte er: „Ich hoffe, dass mehr Menschen Falun Gong ihre Beachtung schenken. Diese Ungerechtigkeit, die ihnen widerfährt, ist barbarisch und unfair. Sie ist ein Angriff auf das menschliche Gewissen und die menschliche Natur. Ich meine, dass jeder Chinese, egal welcher sozialen Schicht oder Berufsgruppe er angehört, sich um die Notlage von Falun Gong kümmern sollte. Nur, wenn man sich um die am meisten verletzbare Gruppe kümmert, kann man wirklich die eigenen Interessen vertreten. Nur wenn man die Rechte der am meisten verletzbaren Gruppe verteidigt, kann man wirklich die eigenen Rechte garantieren. Ich wünsche mir, dass die Menschen nicht denken, dass die Verfolgung einfach das Elend von Falun Gong ist. Meiner Meinung nach ist es das Elend aller Chinesen und der gesamten Welt. Diese Verfolgung muss bald enden und darf nicht mehr länger andauern.”

Als Wirtschaftsanwalt ausgebildet, beteiligte sich Anwalt Li an vielen Aktivitäten zum Schutz der Rechte verschiedener Personengruppen. Er trat für Anwalt Gao Zhisheng ein, dessen Anwaltslizenz wegen seiner Unterstützung von Falun Gong aufgehoben wurde. Anwalt Li verteidigte auch Wang Bo, einen Studenten an der Pekinger Musikschule, der Falun Gong praktiziert.