(Minghui.de) Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking unterbrach der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat (European Telecommunications Satellite Organization) das Sendesignal von New Tang Dynastie Television (NTDTV) nach Festlandchina. Daraufhin reichte NTDTV Ende Juli 2009 eine Klage gegen Eutelsat ein. Am 13. Oktober 2009 fand die Gerichtsverhandlung in diesem Fall statt. Mehrere prominente Mitglieder der Hongkonger Gemeinde brachten ihre Unterstützung für NTDTV zum Ausdruck.

Unter dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat Eutelsat seit Juni 2008 unter dem Vorwand eines „technischen Problems” das Sendesignal von NTDTV nach China abgeschaltet. Im Laufe des vergangenen Jahres appellierte NTDTV an Eutelsat, das Sendesignal wieder auszustrahlen, ohne Erfolg. Als letzten Ausweg entschied sich NTDTV, das Problem auf gesetzlichem Weg zu lösen. Eine Verhandlung wurde für den 13. Oktober 2009 angesetzt.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei und Mitglied des Hongkonger Legislativrats, Albert Ho, ist in Sorge hinsichtlich des Eutelsat Vorfalls. Er sagte: „Die Menschen durch eine Klage in Kenntnis zu setzen und eine öffentliche Meinungskampagne zu bilden, ist wertvoll. Ich denke, man sollte die Gelegenheit nutzen, sich um ein Forum zu bemühen, um die freie Meinungsäußerung in den Vordergrund zu rücken.”

Herr Wong Singen-chi, Mitglied des Hongkonger Legislativrats, drückte ebenfalls seine Unterstützung aus. Er sagte: „Ich stimme dem vollkommen zu. Wir sollten an die Wichtigkeit des Rechtsstaatsprinzips glauben. Vor Gericht zu klagen, finde ich, ist ein vernünftiger Ansatz.”

Den Westen ermahnen, wachsam gegenüber der KPCh zu sein

Szeto Wah, der Vorsitzende von Bündnis Hongkong, wies darauf hin, dass das der Eutelsat Vorfall aufzeige, wie sich einige Gesellschaften unter politischem und wirtschaftlichem Druck der KPCh beugen. „Die KPCh nutzt ihre Wirtschaftskraft, um viele Angelegenheiten in den Gebieten außerhalb Chinas streng zu kontrollieren. So etwas wie die Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit sollte verurteilt werden.”

Herr Wong betonte auch, dass der Vorfall aufgedeckt werden sollte.„Wenn Länder, die sich Demokratien oder Beschützer von Menschenrechten nennen, die Prinzipien ihrer Gesellschaft vergessen, weil sie Wirtschaftsbeziehungen mit China aufbauen wollen, müssen wir dies in der Öffentlichkeit bekannt machen. Ansonsten würde es keine Prinzipien und Vorgehensweisen mehr hinsichtlich des Schutzes von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit geben.”

Der Abgeordnete Leung Yiu-chung vom Nachbarschafts- & Arbeiter-Servicezentrum sagte, dass außer der Suche nach Gerechtigkeit durch gesetzliche Mittel es am wichtigsten sei, die Bürger und besonders die Menschen vor Ort wissen zu lassen, wie eine Regierung eigentlich beschaffen ist. Die Bürger in Nicht-Regierungsorganisationen könnten die aufrichtige Seite unterstützen und die ungerechte Seite dazu drängen nachzugeben.

Die freie Meinungsäußerung sollte respektiert werden

Der erfahrene Jurist und Abgeordnete Tong Ka-wah betonte, dass jede zivilisierte Gesellschaft die Presse- und Meinungsfreiheit in den Massenmedien respektieren sollte: „Gleich, unter welchem politischen System eine Gesellschaft steht, ich finde, Meinungs- und Pressefreiheit ist ein ausgezeichnetes Werkzeug zur Überwachung, ganz besonders, um die Handlungsweisen der Regierung zu beaufsichtigen und die Beschwerden und Unzufriedenheiten der Bürger zu unterstützen.”

Rückblick auf das Eutelsat Ereignis

Im März 2005 lehnte es Eutelsat ab, seinen Vertrag mit NTDTV zu verlängern, wobei es finanzielle Gründe anführte. Der Verurteilung aus allen Bevölkerungsschichten gegenüberstehend bestritt die Gesellschaft, dass ihre Aufhebung der Übermittlung von NTDTV auf Grund des Druckes seitens der KPCh-Behörden stattgefunden hätte.

Einem Bericht des Wall Street Journals vom 13. April 2005 zufolge verkündete Eutelsat plötzlich, dass es versuche, seinen Vertrag mit NTDTV zu beenden, um mehr Geschäfte vom chinesischen kommunistischen Regime zu erhalten. Eutelsats Aufhebung zielte darauf ab, die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele zu erhalten. Eutelsat wusste, dass sein Vertrag mit NTDTV die KPCh verärgert, würde jedoch Eutelsat das Sendesignal von NTDTV abschalten, würde Peking dies mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen.

Am 16. Juni 2008 schaltete Eutelsat das Sendesignal von NTDTV nach China ab und gab als Vorwand „technische Probleme” am Transponder des W5 Satelliten an. Am 10. Juli 2008 veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Telefonaufnahme, die enthüllte, dass Giuliano Berretta, der Präsident von Eutelsat, sich entschieden hätte, das NTDTV Signal abzuschalten, um Peking zufrieden zu stellen und somit die Voraussetzungen zu schaffen, Geschäfte mit China zu machen. So ist Eutelsat zu einem Komplizen der KPCh-Gewaltherrschaft bei der Unterdrückung der Pressefreiheit geworden. RSF veröffentlichte am 18. August 2008 eine weitere Meldung und zeigte auf, dass Eutelsat technisch in der Lage war, das NTDTV Signal wiederherzustellen, die technischen Probleme jedoch als Vorwand benutzte, um den wirklichen Grund, die Diskriminierung von NTDTV, zu verschleiern.