(Minghui.de) Just vor dem 1. Oktober 2009, dem 60. Jahrestag der Machtergreifung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), wurde das Satellitensignal von New Tang Dynasty Television Asia Pacific (NTDTV AP) durch unbekannte Stellen unterbrochen. Das Signal war 15 Tage lang blockiert. NTDTV hat den Satelliten von der in Taiwan ansässigen Chunghwa Telecom gemietet. Die National Communications Commission (NCC) in Taiwan erhielt am 26. Oktober den zweiten Untersuchungsbericht von Chunghwa Telecom. Die Quelle der Störung ist weiterhin unbekannt. Chen Chu, die Bürgermeisterin von Kaohsiung, und Chuang Chi-wang, Stadtrat von Kaohsiung, appellierten an die NCC, ihren Ermittlungsvorgang transparent zu machen und sorgfältig nach den Ursachen der Signalstörung zu forschen, um die Pressefreiheit in Taiwan zu schützen.

Bürgermeisterin Chen betonte, dass der beste Weg, Taiwans Freiheit und Demokratie zu schützen, der sei, die Wahrheit darzulegen. Der Ermittlungsvorgang müsse für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden, so Chen.

Chen Chu, Bürgermeisterin von Kaohsiung

Chuang Chi-wang, Stadtrat von Kaohsiung

Stadtrat Chuang vertritt die Ansicht, dass die Regierung allen Medien gestatten solle, frei zu berichten. „Als ein demokratisches Land müssen wir jegliche Medien zulassen und respektieren», sagte Chuang.

33 Stadtratsmitglieder von Tainan erbitten bezüglich der Signalunterbrechung eine gründliche Untersuchung

Lee Wen-Cheng, Stadtratsmitglied von Tainan, machte am 26. Oktober eine Eingabe, die Chunghwa Telecom und die NCC eindringlich zu bitten, die Quelle der Signalunterbrechungen von NTDTV gründlich zu untersuchen. 13 Stadtratsmitglieder unterstützten die Petition.

Tainan Stadtratsmitglied Lee Wen-Cheng (2. von links) macht eine Eingabe, die Quelle der Signalunterbrechungen von NTDTV gründlich zu untersuchen

Tainan Stadtratsmitglied Lee Wen-Cheng

Lee ist der Ansicht, die Tatsache, dass NTDTV nicht ungehindert in Taiwan senden könne, sei eine Einbuße für die Zuschauer (von NTDTV) und eine Einbuße für die Informationsfreiheit. Lee fordert die NCC dazu auf, die Gründe für die Unterbrechung zu ermitteln. Er sagte: „(Wir wollen wissen) ob die Störungen aus China oder woanders herkommen. NCC und Chunghwa Telecom müssen den Menschen in Taiwan die Wahrheit sagen.»

Chen Tsung-Yen, Tainan Stadtratsmitglied

Viele Abgeordnete unterstützen die Petition, die Ursachen der Satellitenunterbrechung von NTDTV zu untersuchen

Chen Tsung-Yen, Stadtratsmitglied von Tainan, erklärte, dass Taiwan für dessen Achtung vor der demokratischen Freiheit sowie der Redefreiheit in der internationalen Gemeinschaft respektiert werde. „Ganz gleich, ob es aus China kam oder aus anderen Gründen, die Regierung muss dieser Angelegenheit ernsthaft gegenübertreten und sie untersuchen. Die Pressefreiheit ist ein Grundwert und muss geschützt werden», so Chen.

Am 27. Oktober reichten 17 Tainan Kreisverwaltungsmitglieder eine Petition ein, um eine Untersuchung hinsichtlich der Satellitenunterbrechung von NTDTV zu unterstützen. Sie hoffen, dass dies Einfluss auf die öffentliche Meinung haben und dabei helfen wird, den Ermittlungsprozess voranzutreiben.

17 Tainan Kreisverwaltungsmitglieder reichen eine Petition ein

Am 27. Oktober sagte der Tainan Kreismagistrat Su Huan-Chih, dass der NTDTV-Vorfall ein Rückschlag in dem Prozess sei, Freiheit und Demokratie anzustreben. Su sagte: „Ich glaube, diejenigen, die nach Demokratie und Freiheit streben, werden in diesem Prozess mutiger werden.”

Abgeordneter: Möglicherweise setzt die KPCh Chunghwa Telecom unter Druck

Der Abgeordnete Lo Shu-Lei sagte, dass der zweiseitige Bericht von Chunghwa zu kurz sei. Die NCC werde Chunghwa bitten, einen weiteren Bericht herauszugeben. Lo glaubt, dass China - sofern es die KPCh gewesen ist, die Chunghwa mithilfe von Geschäftsinteressen unter Druck gesetzt habe, um das Signal von NTDTV zu unterbrechen - die Souveränität Taiwans nicht respektieren würde.

„Wenn Chunghwa Telecom ihr Geschäft nach China verlagern möchte und Peking dies als Druckmittel benutzt und Chunghwa unter Druck setzt, um die Pressefreiheit in Taiwan zu stören, dann ist das unstatthaft.” Lo erklärte weiter: „Die Regierung schützt jeden legalen Fernsehsender; Chunghwa kann nicht nach Belieben handeln. Ich werde die Berichte von Chunghwa und NCC auch weiterhin beobachten.”

Die Abgeordnete Yeh Yi-Ching sagte, sie werde nicht zulassen, dass so etwas geschehe, und dafür sorgen, dass die Angelegenheit angesprochen und überwacht werde.

Der Abgeordnete Tsai Huang-Lang ist der Ansicht, dass Telekommunikation eine geschützte Branche sei. Chunghwa Telecoms Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen in China gehöre jedoch in den Bereich des Heimatschutzes und sollte durch die Staatssicherheit angesprochen werden.

NTDTV: Die Wahrheit ans Licht bringen

NTDTV appelliert an die NCC, die Wahrheit ans Licht zu bringen und das Recht auf Information der taiwanischen Bürger zu schützen. In einer Verlautbarung wird hervorgehoben, dass die KPCh NTDTV international auf viele Arten unterdrücke, weil NTDTV unabhängig über Nachrichten aus China berichte. In den letzten Jahren hat NTDTV umfassende und tiefgründige Berichte über die Menschenrechtssituation in China, die Korruption unter Beamten, die Verfolgung von Geschäftsleuten aus Taiwan sowie die Verfolgung von Falun Gong und Minderheiten in China ausgestrahlt.

In der Verlautbarung heißt es weiter, dass Chunghwa Telecom vertraglich verpflichtet sei, die Angelegenheit zu untersuchen. Bisher aber habe Chunghwa keine aktiven Ermittlungen durchgeführt und in ihren Berichten auch keinerlei Ergebnisse präsentiert. NTDTV zufolge sei die Vermutung, Chunghwa werde aus China unzulässig unter Druck gesetzt und beeinflusst, begründet.

Seit dem Vorfall hat Chunghwa keinen Sicherheitsplan zur Wiederherstellung des Signals vorgelegt und vorgeschlagen, dass NTDTV zu einem anderen Satellitenbetreiber wechseln solle.