(Minghui.de)

22. Oktober 2009

New York - In ihrem letzte Woche herausgegebenen Jahresbericht dokumentierte der Geschäftsführende Ausschuss des Kongresses (CECC) der US Regierung für China, dass der chinesische Sicherheitsapparat im Laufe des vergangenen Jahres weiterhin verstärkt Falun Gong-Praktizierende als zu verfolgende Zielgruppe betrachtet. Der Abschnitt über Falun Gong zitiert im Besonderen die darin verwickelten Spitzenfunktionäre der chinesischen kommunistischen Partei, die eine Kampagne des „harten Zuschlagens” gegen Falun Gong einleiteten, sowie die robuste Aktivität des außergesetzlichen „Büro 610”, das solche Direktiven ausführt.

Laut dem Bericht: „Die Regierung hielt ihr jahrelanges Verbot gegen die spirituelle Falun Gong-Bewegung auch im Jahr 2009 aufrecht. Den 10. Jahrestag als sensibles Datum ansehend hielt die Zentralregierung im Jahr 2009 an ihren vorolympischen Bemühungen im Jahr 2008 fest, Falun Gong-Praktizierende aufzuspüren und zu bestrafen.”

„Machthaber führten Propagandakampagnen durch, die Falun Gong verspotteten, führten strikte Überwachungen von Praktizierenden durch, verhafteten und inhaftierten eine große Anzahl von Praktizierenden und unterwarfen jene, die sich weigerten, Falun Gong aufzugeben, Folterungen und anderen Misshandlungen in Gebäuden für „Umerziehung durch Arbeit”. Internationale Medien und Falun Gong Ressourcen berichteten auch über Todesfälle von Praktizierenden, die sich in den Jahren 2008 und 2009 in chinesischem Polizeigewahrsam befanden.

Der Geschäftsführende Ausschuss für China ist ein spezieller gemeinsamer Körper des US Abgeordnetenhauses, des Senats und der Verwaltung, die im Jahr 2000 gegründet worden war, um Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China zu überwachen. Ihr 400 Seiten langer Bericht, der am 10. Oktober veröffentlicht wurde, berichtet in Einzelheiten über ein breites Themenfeld, einschließlich Religionsfreiheit, Redefreiheit und dem Funktionieren des Justizsystems. Nachforschungen über Falun Gong beziehen sich auf offizielle chinesische Dokumente und Webseiten, Berichte von internationalen Medien und Menschenrechtsgruppen und Zeugnisaussagen von chinesischen Rechtsanwälten und ehemaligen politischen Häftlingen.

Wichtigste Erkenntnisse und Beweise

Vier wichtige Erkenntnisse kamen durch die Nachforschung der CECC zum Vorschein, auch inwieweit es mit der momentanen Verfolgung steht, der sich Falun Gong-Praktizierende in China gegenübersehen. Es folgt eine gekürzte Liste, mit einer weit reichenden Erklärung, die auch Beispiele sachdienlicher Beweise liefert, die in dem Bericht aufgeführt wurden. Eine komplette Zusammenstellung der Auszüge über Falun Gong stehen in dem CECC Jahresbericht 2009 (Auszüge):

1. Das Voranschreiten der seit einem Jahrzehnt währenden Verfolgung gegen Falun Gong durch die KPCh war die Hauptpriorität in einem landesweiten scharfen Durchgreifen im Jahr 2009. Dieses Durchgreifen wurde von oberen Parteiführern, einschließlich dem Vize-Präsidenten Xi Jinping und dem Komiteemitglied des Politbüros, Zhou Yongkang, sowie den Öffentlichen Sicherheitsbüros (ÖSB) und der lokalen Parteiabteilungen des ganzen Landes durchgeführt.

2. Eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden der ganzen Nation wurden weiterhin Überwachungen sowie Inhaftierungen unterworfen, auch der „Umerziehung durch Arbeit” und Misshandlungen, während sie sich in Gewahrsam befanden, die mitunter zum Tode führten. Während des Jahres traten Besorgnisse über den Organraub auf - einschließlich von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen über Folter - die an nicht Falun Gong Gewissens-Häftlingen ohne deren Einwilligung fortgesetzt wurden.

3. Angeführt vom „Büro 610” gab es verstärkt Bemühungen, um Falun Gong-Praktizierende unter den chinesischen Bürgern zu verleumden und um die Öffentlichkeit zu mobilisieren, zu Festnahmen von Praktizierenden beizutragen, einschließlich über besondere Schullektionen und dem Anbieten von Geldbelohnungen an Informanten.

4. Die KPCh und das „Büro 610” fuhren fort, über das Gerichtssystem, die Rechtsberufe und Agenturen zur Gesetzesdurchführung politische Kontrolle einzusetzen, um den Falun Gong-Praktizierenden systematisch ihre grundlegenden Rechte zu einem Prozess, fairen Verhandlungen und der Möglichkeit einer Beratung zu verweigern. Diese Bemühungen schlossen direkte Belehrungen der Richter und wie Falun Gong Fälle entschieden werden sollten mit ein wie auch eine Verschärfung der Angriffe und Schikanen von chinesischen Rechtsanwälten, die versuchten, Falun Gong Klienten zu verteidigen.

Wichtigste Ergebnisse und Beweise des CECC Berichts

1. Das Voranschreiten der seit einem Jahrzehnt währenden Verfolgung gegen Falun Gong durch die KPCh war die Hauptpriorität in einem landesweiten scharfen Durchgreifen im Jahr 2009. Dieses Durchgreifen wurde von oberen Parteiführern, einschließlich dem Vize-Präsidenten Xi Jinping und dem Komiteemitglied des Politbüros, Zhou Yongkang, sowie den Öffentlichen Sicherheitsbüros (ÖSB) und der lokalen Parteiabteilungen des ganzen Landes durchgeführt.

o ÖSB Direktive: „Die hohe Priorität, die Parteiführer auf den „Kampf” gegen Falun Gong legen, demonstrierten sie durch die Einbeziehung einer Kampagne des „harten Zuschlagens”, in einer [Februar 2009] Direktive, die als Tagesordnung für öffentliche Sicherheitsbüros in der ganzen Nation in diesem Jahr eingeführt wurde.” (Seite 353)

o Projekt 6521: „Chinesische Machthaber platzierten die Anti Falun Gong Kampagne markant auf die Tagesordnung einer speziellen öffentlichen Sicherheitseinsatzgruppe, die 'Projekt 6521' genannt wird, die wie verlautet gegründet wurde, um 'soziale Stabilität' während den vier sensiblen Jahrestagen im Jahr 2009 aufrechtzuerhalten. Einschließlich dem 10. Jahrestag des 25. April der schweigenden Demonstration von Falun Gong in der Nähe des Gebäudes der Parteiführung in Peking.” (Seite 121)

„Die Anwesenheit von zwei der obersten Führer Chinas, die am Ruder des Projektes „6521” sind - Vize-Präsident Xi Jinping und Zhou Yongkang - zeigt die Wichtigkeit an, die die Partei ihrem politischen 'Kampf' gegen Falun Gong zuteilt... Provinzielle und kommunale Regierungen wurden wie berichtet aufgefordert, vorübergehend „6521” Einsatzgruppen anzukurbeln, die von dem lokalen stellvertretenden Parteisekretär und dem öffentlichen Sicherheitschef angeführt werden. Während Landkreis- und Gemeindeobrigkeiten angewiesen wurden, ihre Erfüllung des Projektes „6521” an die kommunalen und provinziellen Einsatzgruppen zu berichten.” (Seite 353)

2. Eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden der ganzen Nation wurden weiterhin Überwachungen sowie Inhaftierungen unterworfen, auch „Umerziehung durch Arbeit” und Misshandlungen, während sie sich in Gewahrsam befanden, die mitunter zum Tode führten. Während des Jahres traten Besorgnisse über den Organraub auf - einschließlich von Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen über Folter - die an Falun Gong Gewissens-Häftlingen ohne deren Einwilligung fortgesetzt wurden.

o Überwachung: „Das „Büro 610” und öffentliche Sicherheitsbüros in ganz China beaufsichtigten und überwachten Gemeinden, Wohnungen und Arbeitsplätze, um Falun Gong Anhänger zu identifizieren und zu isolieren... Im Juni 2009 beschrieben Beamte der Stadt Jiujiang in der Provinz Jiangxi ein Überwachungssystem, das sich auf eine Gruppe von 829 'Schlüsselfiguren' richtete, die primär aus ehemaligen Falun Gong Häftlingen bestand. Im Juli stellten die Obrigkeiten in der Stadt Zibo, Provinz Shandong, neun Praktizierende unter ein 'System der 24 Stunden Überwachung und Kontrolle'.” (Seite 122)

o „Umerziehung durch Arbeit” (UDA): „Chinesische Obrigkeiten fahren fort, ein außergesetzliches System der Inhaftierung zu beschäftigen, das bekannt ist als „Umerziehung durch Arbeit”, um eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden zu bestrafen. Im Jahr 2008 wurde berichtet, dass das Frauen UDA Zentrum Peking 700 Falun Gong-Praktizierende festhielt, verglichen mit nur 140 Häftlingen, die wegen anderer Verbrechen verurteilt worden waren. Im Februar 2009 wurden mehr als die Hälfte der 13 ehemaligen UDA Insassen für eine Studie befragt - keiner von ihnen war Praktizierender - die bemerkten, dass Falun Gong eine der größten Gruppen von UDA Häftlingen konstituierten und dass sie für grausame Behandlung auserwählt wurden.” (Seite 123)

o Weitverbreitete Festnahmen: „Als sich die Sicherheit vor dem 10. Jahrestag des Verbots verschärfte, waren die Ergebnisse der Kampagne des „harten Zuschlagens” weit verbreitete Festnahmen und Inhaftierungen von Falun Gong-Praktizierenden. In der ersten Hälfte von 2008 stellten die Obrigkeiten der Stadtverwaltung Harbin in der Provinz Heilongjiang 53 Falun Gong-Praktizierende unter Strafvollzug, 23 in Verwaltungsinhaftierung, verhafteten 23 formell und befahlen 19 UDA zu leisten.” (Seite 123)

o Folter und Todesfälle in Gewahrsam: „Folter- und Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden, während sie in offiziellem Gewahrsam sind, sowohl bestätigt als auch angenommen, tauchten weiterhin im vergangenen Jahr auf ... Im März 2009 wurde berichtet, dass ein öffentlicher Sicherheitsbeamter des Bezirks Shibei, Liaoyuan Straße, ÖSB Abteilung in Qingdao, Lu Xueqin, eine Falun Gong-Praktizierende neun Tage lang schlug, bis sie permanent von der Hüfte abwärts gelähmt war. Im Juli 2009 wurde ein 45 Jahre alter Praktizierender mit Namen Yang Guiquan als tot erklärt, nachdem er im Allgemeinen Krankenhaus der Minengesellschaft der Stadt Fuxin in der Provinz Liaoning eingeliefert worden war. Er war 16 Tage lang von der Polizei festgehalten und mit Elektroknüppeln geschlagen und zwangsernährt worden.” (Seite 124)

o Organraub: „Im vergangenen Jahr tauchten wieder Anschuldigungen auf, dass Organe von nicht willigen Falun Gong Häftlingen entnommen wurden, was weiterhin Besorgnisse über mögliche Misshandlungen in Chinas Industrie für Organtransplantationen aufwarf... Im Dezember 2008 hat das UN Komitee gegen Folter (UNKGF) in ihrem Bericht über China darauf hingewiesen, dass der UN Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, eine Erhöhung von Organtransplantationen bemerkt hätte, die mit dem 'Beginn der Verfolgung von...' übereinstimmt. In einem Interview im August 2009 bemerkte Nowak, dass es abzuwarten bleibt, wie es möglich sein konnte, dass Operationen von Organtransplantationen in chinesischen Krankenhäusern seit 1999 massiv gestiegen sind, während niemals so viele freiwillige Spender zur Verfügung standen.” (Seite 188)

3. Angeführt vom „Büro 610” gab es verstärkt Bemühungen, um Falun Gong-Praktizierende unter den chinesischen Bürgern zu verleumden und um die Öffentlichkeit zu mobilisieren, zu Festnahmen von Praktizierenden beizutragen, einschließlich über besondere Schullektionen und dem Anbieten von Geldbelohnungen an Informanten.

o Öffentliche Propaganda Kampagnen: „Die Obrigkeiten in Xuanwei haben auch noch eine 'machtvolle politische Offensive' in allen Dörfern und Nachbarschaften genehmigt, die vorgeschriebene Einwohnerteilnahmen in einer Propaganda Kampagne involvieren, um Falun Gong 'wirksam zu ängstigen'.” (Seite 122)

o Lektionen, die Falun Gong verunglimpfen, in Universitäten und Grundschulen: „Das „Büro 610” konzentriert sich auf öffentliche Schulen und Universitäten als Orte, an denen sie ihre Botschaft verbreiten... Im Mai 2009 begann die Landwirtschaftsuniversität Xinjiang eine 10-monatige Kampagne, um 'eine beständige ideologische Defensivlinie aufzubauen, um sich Falun Gong zu widersetzen'. Im Juli nahmen Schüler der Grundschule der Stadt Leshan, Provinz Sichuan an einer 'lebendigen' Rede teil, die der lokale Parteisekretär hielt, und schauten sich einen 'Anti-Kult Warnfilm' an. Der Rektor beauftragte die Schüler 'während des Sommers, Anti-Kultmaterialien zu studieren, sich Notizen zu machen oder ein Komikbuch zu schreiben, um die Lektionen, die sie gelernt hatten, zu illustrieren. Zudem sollten sie ein Formular mit der Unterschrift ihrer Eltern mitbringen, um die Erfüllung dieser Aufgabe zu bestätigen.” (Seite 123)

o Bezahlte Informanten: „Identifikation und Überwachung von Falun Gong-Praktizierenden wird auch durch die Gewinnung von bezahlten Informanten durch das „Büro 610” erreicht. Das „Büro 610” in Liuyang, eine Stadt auf Landkreisebene unter der Kommunale Changsha in der Provinz Hunan, startete im März 2009 eine 24-stündige Hotline für Informanten und vergab Belohnungen zwischen 50 und 1.000 Yuan... Obrigkeiten der Stadt Bengbu in der Provinz Anhui rechneten es dem Anruf eines Informanten zu, dass die Festnahme eines 50 Jahre alten behinderten Falun Gong-Praktizierenden mit Namen Yu Xiaoping, der Flugblätter verteilte, leichter durchgeführt werden konnte.” (Seite 122)

4. Die KPCh und das „Büro 610” fuhren fort, über das Gerichtssystem, die Rechtsberufe und Agenturen zur Gesetzesdurchführung politische Kontrolle einzusetzen, um den Falun Gong-Praktizierenden systematisch ihre grundlegenden Rechte zu einem Prozess, fairen Verhandlungen und der Möglichkeit einer Beratung zu verweigern. Diese Bemühungen schlossen direkte Belehrungen der Richter und wie Falun Gong Fälle entschieden werden sollten mit ein und eine Verschärfung der Angriffe und Schikanierungen von chinesischen Rechtsanwälten, die versuchten, Falun Gong Klienten zu verteidigen.

o Störungen durch das „Büro 610” in Gerichtsverhandlungen: „Das „Büro 610” der Partei hat, wie berichtet wurde, die richterlichen Entscheidungen in Falun Gong Fällen gestört. Im November 2008 haben Verteidigungsanwälte von zwei Praktizierenden, die im Volksgericht der Stadt Jixi, Bezirk Jiguan, Provinz Heilongjiang vor Gericht standen, die Unabhängigkeit des Gerichts herausgefordert, als der vorsitzende Richter mit Agenten des „Büro 610” während einer Gerichtsunterbrechung gesehen wurde. Im Februar 2009 berichtete das Volksgericht in der Stadt Liaoyuan des Bezirks Xian, Provinz Jilin, dass im Falle der Vorbereitung einer Verhandlung, die Falun Gong involviere..., das Gericht zuerst beim kommunalen „Büro 610” ein Gesuch einreichen muss und erst nachdem es eine bestätigende Antwort erhalten hat, ist es dem Gericht erlaubt, den Fall anzuhören.” (Seite 126)

o Andere Formen, die Justiz zu behindern: „Im vergangenen Jahr stellten Gerichtsverhandlungen von Falun Gong-Praktizierenden weiterhin verfahrensrechtliche Regelwidrigkeiten und Verletzungen dar, während Justizbüros Taten vollbrachten, die den gewöhnlichen Rechtsschutz gewaltsam veränderten. Im Oktober 2008 hat das Volksgericht Chengdu des Bezirks Wuhou, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, 11 Falun Gong-Praktizierende zu 3-7 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht hat, wie berichtet wurde, Familienangehörige daran gehindert, an der Verhandlung teilzunehmen und den Rechtsanwälten der Angeklagten, verboten zu sprechen. Über 15 Rechtsanwälte schlossen sich zusammen, um gegen diese Bestimmung zu appellieren, aber das Berufungsgericht versuchte, ihren Zugriff zu Gerichtsakten zu verhindern. Im Oktober gab das Verwaltungsgerichtsbüro Harbin eine Bestimmung heraus, die verlangte, dass sich Rechtsanwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen, bei der Rechtsanwaltsvereinigung zu melden haben, die von der Regierung kontrolliert wird, und von dieser eine 'Vorverhandlungsberatung' erhalten sollten.” (Seite 126)

o Körperliche Verletzungen und Inhaftierung von Rechtsanwälten: „Im vergangenen Jahr haben Sicherheitsbeamte im Südwesten Chinas, wie berichtet wurde, Rechtsanwälte körperlich verletzt, als diese versuchten, Falun Gong Klienten zu verteidigen, die im Juristischen System Chinas angeklagt worden waren... Im Jahr 2009 inhaftierten, wie berichtet wurde, Obrigkeiten im Nordosten Chinas wenigstens vier Rechtsanwälte, nur weil sie Falun Gong Klienten verteidigen wollten... Am 13. Mai 2009 haben über 20 Beamte des Öffentlichen Sicherheitsbüros des Bezirks Jiangjin in der Gemeinde Chongqing, wie berichtet wurde, die Rechtsanwälte Li Chunfu und Zhang Kai in der Wohnung von Jiang Xiqing, einem Falun Gong-Praktizierenden körperlich verletzt, als sie dessen Tod untersuchten, der eintrat, als er in Gewahrsam war. Beamte brachten Li und Zhang ins ÖSB, wo sie sie in Eisenkäfigen aufhängten, sie verhörten und schlugen. Die Polizei soll Li und Zhang gesagt haben: „Sie können Falun Gong absolut nicht verteidigen; dies ist die Situation in China.” (Seite 124)

o Die Folterungen und das Verschwinden von Gao Zhisheng: „Die grausame Behandlung von Rechtsanwälten, die Falun Gong verteidigen, durch die chinesische Regierung, war am schlimmsten im Fall von Gao Zhisheng, einem prominenten Menschenrechtsanwalt, der zuletzt am 4. Februar 2009 gesehen wurde, als ihn öffentliche Sicherheitsbeamte mit Gewalt aus seiner Heimatstadt fortbrachten. Als öffentliche Sicherheitsbeamte Gao im September 2007 gewaltsam entführten, war Gao an einem geheimen Ort außerhalb Pekings über 50 Tage lang gefoltert worden. Gaos Erklärung dieser Entführung beschreibt, wie er wiederholte Male am ganzen Körper mit Elektroknüppeln geschockt wurde, einschließlich seiner Genitalien, und er auch noch anderen Arten von Folterungen ausgesetzt war. Gao erinnerte sich daran, wie seine Peiniger zugaben, dass Falun Gong-Praktizierende wirklich so gefoltert worden waren, wie Gao es vorher behauptet hatte: „Du hast nicht Unrecht, wenn du sagst, dass wir Falun Gong Anhänger foltern. Das ist richtig, wir tun das. Die 12 Gänge, die wir dir servieren, wurden an Falun Gong Anhängern perfektioniert.” Gao wurde auch gewarnt, getötet zu werden, wenn er irgendjemandem erzählen würde, dass er entführt und gefoltert worden wäre. Er ist seit Februar nicht mehr gesehen worden.” (Seite 125)

o Schikanen und Lizenzverlust: „In Fällen, in denen Machthaber Rechtsanwälte, die Falun Gong verteidigten, nicht körperlich verletzten oder festnahmen, schikanierten und schüchterten Beamte diese oft ein... Ab Anfang September 2009 bestanden wenigstens 21 Rechtsanwälte nicht die „Jährliche Festsetzung und Registrierung”. Rechtsanwälte und Nicht-Regierungsorganisationen glauben, dass Obrigkeiten die Rechtsanwälte bestrafen, nur weil sie Fälle angenommen haben, die die Regierung als empfindlich oder umstritten betrachtet, solche Fälle, die Falun Gong involvieren... Ende März 2009 wurden Jiang Tianyong und Tang Jitian - zwei der Menschenrechtsanwälte, deren Anwaltslizenzen am 31. Mai, dem letzten Termin dieses Jahres, nicht erneuert wurden - daran gehindert, ihren inhaftierten Klienten, Ge Hefei, einen Falun Gong-Praktizierender der Provinz Hebei, aufzusuchen.” (Seite 104)