(Minghui.de) Hintergrund: Nach mehrjähriger Untersuchung traf Richer Octavio Araoz de Lamadrid des argentinischen Bundesgerichtshofes Nr. 9 am 17. Dezember 2009 eine historische Entscheidung. Richter Lamadrid erließ Haftbefehle gegen den ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, sowie gegen Luo Gan, dem ehemaligen Leiter des „Büros 610”, für ihre Rolle in der Verfolgung von Falun Gong. Zwei hochrangige KPCh-Funktionäre wurden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Richter Lamadrid ordnete der Interpol Abteilung der Bundespolizei von Argentinien an, die Verhaftungen durchzuführen. In einem 142-seitigen Dokument beurteilte der Richter die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China durch die KPCh und die Rolle, die Jiang und Luo dabei spielten.

Das wahre Ausmaß des richterlichen Beschlusses

Der Beschluss von Richter Octavio Araoz de Lamadrid, der die Verhaftungen des ehemaligen Führers der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, und des ehemaligen Leiters des „Büro 610”, Luo Gan, befahl, ist hoheitlich und wurde von einer der drei Mächte herausgegeben, die die argentinische Nation legitim begründet. Sie wurde in Übereinstimmung mit der Menschenrechtspolitik herausgegeben, die 1983 gegründet wurde, als die Demokratie durch die gegenwärtige Regierung wieder hergestellt wurde. Wir vertrauen darauf, dass der Beschluss des Richters nicht irgendeiner äußeren Störung ausgesetzt sein und dass die souveräne Integrität der Republik Argentiniens respektiert werden wird. Dies war auch die Haltung der spanischen Regierung, als sie aufgrund der jüngsten Eröffnung der strafrechtlichen Verfolgung von Leitern der Kommunistischen Partei wegen Völkermord an Falun Gong-Praktizierenden mit dem gleichen Druck konfrontiert wurde und somit die Gewaltenteilung bestätigt und respektiert hat.

Das angeblich „politische Motiv" des Beschlusses

Der Beschluss bezieht sich auf die Enthüllung der Wahrheit des Völkermordes, der sich gegen Millionen von unschuldigen Menschen in China richtet, die Anhänger der Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind, die auf den Lehren von Falun Dafa basieren.

Dieser 142 Seiten lange Beschluss ist das Ergebnis einer vier Jahre dauernden gewissenhaften Untersuchung und schließt die Übersetzung von ausführlichen Berichten der Vereinten Nationen und anderen Organisationen ein - eine unermüdliche Arbeit, um mündliche Zeugenaussagen von über 20 Zeugen zu erhalten, einschließlich die von 17 Opfern an weit entfernten Orten wie in den USA, Australien, Europa, sowie der Erwerb anderer Beweise.

Bei dem Fall geht es um Folter, Massenmord und sogar Organraub mit anschließender Tötung an einer Gruppe von 100 Millionen guter und unschuldiger Menschen. Diese Verbrechen, die derzeit in China begangen werden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies bedeutet, sie sind Verbrechen gegen die gesamte menschliche Rasse, welche deshalb ohne Beachtung von Territorien und Nationalität der Opfer und Täter vor Gericht gebracht werden sollten. Dies ist das Prinzip, das erfolgreich angewandt wurde, seit der Richter vor vier Jahren die Klage angenommen hat und während des gesamten Prozesses bis zum Richterspruch wurden ausreichende Beweise gesammelt.

Deshalb ist der leichtfertige Umgang mit Phrasen wie „politisches Motiv” in Bezug auf diese Anordnung nicht nur ein Verschließen der Augen vor dem gesamten Prozess eines gerichtlichen Verfahrens, sondern ist eigentlich eine Begünstigung jener, die diese Verbrechen begehen. Damit bringt man sich selbst auf die Seite der Diktatoren und stellt den Völkermord, den sie begehen über eine gerichtliche Entscheidung, woran sich die zukünftigen Generationen definitiv erinnern werden - als ein historischer Schritt in Richtung Wohlergehen, Gerechtigkeit und Wohlstand der Menschlichkeit.

Wir rufen alle politischen und unpolitischen Sektoren auf, ob Regierungstreue oder Gegner der nationalen Politik und ungeachtet der Ideologie, alle Arten von Strömungen oder Konflikte, die nicht direkt mit dem Fall in Verbindung stehen, auszublenden und diese Entscheidung zu unterstützen, die mit der nationalen Menschenrechtsnorm, universellen moralischen Werten und den allgemeinen Prinzipien einer Demokratie übereinstimmt.

Über die irreführende Referenz für ein Motiv, um die bilateralen Beziehungen zu „zerstören”

Offensichtlich „zerstört” eine richterliche Anordnung, welche versucht, die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu verurteilen, die Beziehung zwischen China und anderen Ländern nicht. Es ist mehr die Einstellung der Kommunistischen Partei gegenüber der Menschenrechte und ihr Scheitern, sie einzuhalten, was definitiv nicht in einer richtigen Beziehung mit demokratischen Ländern enthalten sein sollte, die die Verteidigung von Menschenrechten befürworten.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die „Kommunistische Partei Chinas” nicht „China” ist. Die KPCh wahrt eine Diktatur über China durch einen unterdrückerischen Polizeistaat, ohne Glaubens-, Versammlungs-, Gedankenfreiheit und ohne jegliche Freiheit überhaupt, wie sie in den freien Demokratien verstanden wird - einer Gruppe, der sich Argentinien nach seiner Reintegration zur Demokratie 1983 anschloss - und die verstärkt wurde, damit die Richter die schlimmen Verbrechen, die in der Vergangenheit begangen wurde, untersuchen und verurteilen können.

Es ist offensichtlich, dass die Absicht der Klage wie auch die der Falun Gong-Praktizierenden auf der ganzen Welt ist, den Völkermord zu beenden, der gegen unschuldige Menschen, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht praktizieren, geschieht.

Die Bedeutung hinter den „guten bilateralen Beziehungen”, auf die sich der Sprecher der Diktatur, die China beherrscht, bezieht, ist, dass die Repräsentanten und das Rechtssystem anderer Länder die Augen verschließt vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie von der KPCh an unschuldigen Menschen begangen werden. Sie zerstören das Gewissen der Menschen auf der Welt, indem sie sie mit wirtschaftlichen Interessen manipulieren, und nur Schimpf und Schande über die Völker bringt.

Die Verurteilung des Abschlachtens von unschuldigen Chinesen und zur Beendigung dessen beizutragen, wird von dem Sprecher der Flüchtigen Jiang Zemin und Luo Gao als „Schädigung der bilateralen Beziehungen” bezeichnet.

Die Führer eines Landes, die mit der Verteidigung von Menschenrechten wie in Argentinien betraut sind, wissen, dass die Solidarität gegen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen der beste Weg ist, eine gute Beziehung mit China zu sichern. Wir sind zuversichtlich, dass Argentinien seinen Weg weiter verfolgen wird, was für die Menschen dort Segen bringen wird.

Über die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh laut den „Gesetzen von China"

Dies ist die erste Bestätigung der Verfolgung. Es gibt bereits umfassende Berichte von den Vereinten Nationen und den wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Bezug darauf, wie die kommunistische Partei die Rechtsordnung und das Justizwesen benutzt, um Menschenrechtsverletzungen auszuüben und all dies wurde bereits vom Richter ausgewertet. Schon die bloße Erwähnung, dass diese entsetzliche Verfolgung von Falun Gong in China als „legal” erachtet wird, erinnert uns an die Zeit, als Länder die Nürnberger Rassegesetze als legal akzeptierten und sich dann sieben Jahre in Schweigen hüllten, während das Nazi Regime die Juden verfolgte. Der Westen reagierte auf dieses Dilemma erst, als es bereits zu spät war.


Übersetzt aus dem Spanischen von:
http://www.lagranepoca.com/articles/2009/12/27/4015.html