(Minghui.de) CHIAYI, Taiwan - Ein Richter des spanischen Landesgerichts klagte fünf hochrangige chinesische Beamte wegen Folter und Völkermord an Falun Gong-Praktizierenden in China an. Das Gericht gab Vorladungen an die fünf KPCh-Beamten heraus mit der Aufforderung, ihre Völkermordpraktik zu erklären. Sollten sich die Beamten weigern, eine Stellungnahme abzugeben, erlässt das Gericht womöglich ein Versäumnisurteil, wodurch die Angeklagten einer Haftstrafe von mehr als 20 Jahren gegenüberstehen und auch für den Schaden der Opfer haftbar gemacht werden können. Die Angeklagten haben für eine Stellungnahme vier bis sechs Wochen Zeit. Eine Weigerung kann die Auslieferung der Angeklagten und einen internationalen Haftbefehl zur Folge haben. Dadurch würden die Angeklagten wirkungsvoll daran gehindert werden, in Länder zu reisen, die mit Spanien ein Auslieferungsabkommen haben.

Anwalt Tseng Chin-Yuan

Am 27. November 2009 wandte sich der Menschenrechtsanwalt Tseng Chin-Yuan an das UN-Menschenrechtskomitee (UNHRC) sowie den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um für die Anklage einzutreten. Zudem appellierte er an die Regierung Taiwans, der spanischen Regierung beizustehen und zu fordern, dass die Angeklagten vor Gericht gestellt werden.

Spanisches Gericht erzielt weltweit enorme Auswirkungen

Tseng glaubt, dass Menschenrechte keine Grenzen kennen. Jeder, der verfolgt werde, würde qualvolle Schmerzen erleiden - unabhängig von seiner Rasse, seinem Herkunftsland und seinem Glauben. „Jeder, der gefoltert wird oder dessen Organe bei lebendigem Leib und ohne Narkose entnommen werden, erleidet qualvolle Schmerzen.” Tseng ist Mitglied der „Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong” (CIPFG) und mit dem Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China „Blutige Ernte” von David Kilgour und David Matas eingehend vertraut. In dem Bericht heißt es, dass das chinesische Regime Organentnahmen an gesunden Falun Gong-Praktizierenden in China gegen ihren Willen anordne, um ungesetzlich Gewinn zu erzielen.

Tseng sagte: „Ich frage mich, warum das spanische Gericht und nicht die Gerichte in den mächtigeren Ländern der EU wie etwa Deutschland, Frankreich oder England einen Präzedenzfall geschaffen haben. Warum nicht das UN-Menschenrechtskomitee? Warum nicht die mächtigsten Gerichte in den Vereinigten Staaten? Spaniens Mut verpasst der Welt einen Denkzettel.”

Ein Prozess, der Gerechtigkeit bringt

Tseng erwartet von Taiwan, Spanien zu unterstützen, da Taiwan die erste demokratische Republik in Asien sei. Er ist der Ansicht, dass es in der Verantwortung aller Länder auf der Welt liege, gegen Völkermord hart durchzugreifen. „Spanien ist der erste Läufer in der Staffel; ich hoffe, dass am Horizont bald ein zweiter, dritter, vierter Läufer auftauchen wird», so Tseng.

Tseng ersucht den Präsidenten Taiwans, den Premier der Executive Yuan sowie den Justizminister darum, „die Menschen auf der ganzen Welt aufzufordern, von ihren Regierungen zu verlangen, die fünf kommunistischen Parteibeamten vor Gericht zu stellen».

Tseng erklärte, dass er als Menschenrechtsanwalt es sehr genießen würde, ein Zeuge des spanischen Landesgerichts zu sein oder der Staatsanwaltschaft des Falles anzugehören oder einer der Anwälte der Kläger zu sein. „Geld und Sprache sind kein Problem. Ich bin mir sicher, dass viele andere Menschenrechtsanwälte genauso wie ich gewillt sind, Teil dieser historischen Verhandlungen zu sein. Dies wird für die Justiz auf der ganzen Welt den Weg ebnen. Wenn sich für die Schwachen keine Stimmen einsetzen und man einfach nur in einem klimatisierten Raum verweilt und den Luxus genießt, wie kann man dann nachts noch schlafen?”