(Minghui.de) Kürzlich wurde ein vom „Büro 610” ausgestelltes Geheimdokument aufgedeckt, welches Falun Gong zum Ziel hatte. Es hatte den Titel „Vorbeugung und Kontrolle von feindlichen Tendenzen”.

Dieses Dokument wurde von den „Büros 610” auf Bezirksebene unterzeichnet und stammte aus dem „Zentralbüro 610”. Es forderte die örtlichen Justiz- und Vollzugsbehörden auf, „ihren politischen Glauben zu stärken”, ihre „taktischen Fähigkeiten” zu verbessern und ihre „politische Disziplin” zu festigen. Dieses Dokument forderte von jedermann, „bei den Vorbereitungen in den Justizverwaltungen gut zu koordinieren”, um die Schaffung einer „politischen Farce” zu verhindern, wo ein Falun Gong-Praktizierenden vor Gericht als nicht schuldig eingestuft wird. Mehrere Punkte können diesem Dokument entnommen werden.

1. Die KPCh kümmert sich nicht mehr um einige Altlasten ihrer Lügen

Zu Beginn der Verfolgung hatte die KPCh den Vorwand, das Leben und das Eigentum der Menschen zu schützen. Sie versprach, Falun Gong-Praktizierende auf eine Weise zu behandeln, wie es ein Arzt mit seinen Patienten tut. Heute bezeichnet sie jedoch die Verfolgung des Glaubens von Millionen von Menschen als politischen Kampf und bezeichnet Falun Gong als „Feind”. Falun Gong steht für Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht und die KPCh nimmt einen ideologischen Standpunkt dagegen ein.

2. Vertrauensverlust in die KPCh

Dieses Dokument ist ein Zeichen für das Scheitern der KPCh bei der Verfolgung von Falun Gong. Zu Beginn der Verfolgung versprach Jiang Zemin, Falun Gong innerhalb von drei Monaten niederzuschlagen. Nun sind zehn Jahre vergangen und wir finden keine solchen Siegesbehauptungen mehr, stattdessen eine Fortsetzung des Kampfes. Für die KPCh, die nie ihre Fehler und Rückschläge öffentlich zugibt, kommt es einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer ursprünglichen Ziele gleich.

3. Kein „Gesetz”, auf das man sich stützen kann

Die KPCh missbraucht routinemäßig das Gesetz, um Menschen zu schaden, obwohl sie immer angibt, Menschen auf der Basis der „Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung” zu gängeln. Die letzten zehn Jahre der Verfolgung von Falun Gong sind keine Ausnahme, da sie die „Aufrechterhaltung von Recht und sozialer Stabilität” als Hauptgrund für die Inhaftierung von friedlichen Falun Gong-Praktizierenden anpries. Im Zusammenhang damit befahl sie sogar Anwälten, Praktizierende vor Gericht nicht zu verteidigen.

Da die Fakten bloßgelegt werden, treten viele Familien und Anwälte von Praktizierenden gegen die Drohungen der KPCh auf, verteidigen die Praktizierenden nach den Gesetzen und wenden sich mit Einsprüchen auf „nicht schuldig”gegen die Anweisungen der Gerichte.

Dieser Trend wird nun von den KPCh-Abteilungen als gefährlich und beachtenswert angesehen, um zu versichern, dass solche Verteidigungsreden auf Freispruch am Ende nicht zu Urteilen von „nicht schuldig” werden, was in diesem Dokument als „politische Farce” bezeichnet wird. Dies ist ein guter Hinweis für die Unaufrichtigkeit der KPCh, wenn es zum Rechtsgrundsatz kommt.

4. Das „Büro 610” wird weiterhin bloßgestellt

Das Dokument gibt detaillierte Schritte an, wie das „Büro 610» Verteidigungsreden auf „nicht schuldig» und damit auch mögliche Freisprüche von Gerichten verhindern soll. Es folgen einige Beispiele:

„Das Bezirksbüro 610 soll Zuhörer zu den Falun Gong-Fällen vor Gericht entsenden, die dann mithelfen, mit irgendwelchen plötzlichen Situationen umzugehen.”

„Das Bezirksbüro 610 soll koordinieren und das Gericht daran erinnern, eine Gerichtsumgebung aufzubauen und eher einen Gerichtssaal auswählen, der weniger Personen fasst, so dass die Zahl derjenigen, die zur Verhandlung kommen können, begrenzt ist.”

„Wenn einmal Anwälte von auswärts gefunden wurden, dann sollen sie sich bemühen, die Identität dieser Anwälte und die Information ihrer Rechtsbüros in Erfahrung zu bringen, besonders, wenn sie eine Tendenz zu ungewöhnlichen Meinungen haben. Dies soll so bald als möglich an das städtische Büro 610 gemeldet werden.”

„Im Hinblick auf eventuelle ungewöhnliche Entwicklungen soll das Büro 610 mit Polizei und inländischen Sicherheitseinheiten zusammenarbeiten, um Polizeitruppen zur Untersuchung und Sammlung von Beweisen zu entsenden ... und rechtzeitig entsprechendes Material für Propagandazwecke bereitzustellen .... Wenn notwendig können wir die Methode der heimlichen Beweissammlung anwenden und dies nachher bearbeiten, wenn es irgendwelche contrarevolutionären Propagandaaktivitäten außerhalb des Gerichts gibt.”

„Das Büro 610 soll jeden Versuch von Menschen unterbinden, die die gerichtlichen Vorgänge aufnehmen oder mitschneiden wollen.”

Es ist offensichtlich, dass das „Büro 610” über die Auswirkungen von Falun Gong-Fällen tief besorgt ist. Sie möchten verhindern, dass Anwälte auf „nicht schuldig” plädieren und Praktizierende verteidigen. Sie wollen außerdem verhindern, dass die Öffentlichkeit zu Verhandlungen in die Gerichte geht. Darüber hinaus erfinden sie im Vorfeld zu Propagandazwecken Lügen und setzen Spezialagenten ein, um Anwälte und Familienangehörige verhaften zu können, falls dies nötig ist.

All dies wird unternommen, um die „politische Farce” zu verhindern, dass ein Falun Gong-Praktizierender vor Gericht freigesprochen wird. Ist denn nicht diese gesamte Angelegenheit eine Farce in sich selbst?