(Minghui.de) Laut NTDTV.com hat New Tang Dynasty Television (NTDTV) wegen der Abschaltung des NTDTV-Signals nach Asien eine Klage gegen Eutelsat eingereicht. Ein französisches Gericht hat die Klage angenommen; ein Verhandlungstermin wird bekannt gegeben werden. Eutelsat steht dem Rechtsverfahren für seinen Verrat an öffentlichem Vertrauen und der Verantwortung hinsichtlich Geschäftsverträgen gegenüber, anscheinend unter Druck seitens der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Im Juni 2008 brach Eutelsat unter dem Vorwand eines technischen Problems die Asien-Sendung von NTDTV auf seinem W5 Satelliten ab. Die Völkergemeinschaft hat Eutelsat immer wieder aufgefordert, mit der Ausstrahlung fort zu fahren. Im Januar 2009 verabschiedete das europäische Parlament einen Beschluss, der Eutelsat drängt, sofort mit der Ausstrahlung fortzufahren. Eutelsat hat diesbezüglich noch nichts unternommen.

NTDTV-Sprecherin Frau Carrie Hong sagte: „Unser aller Bemühungen waren nicht in der Lage, Eutelsat seinen Fehler korrigieren zu lassen. Deshalb leiten wir gerichtliche Schritte ein und fordern eine unabhängige Untersuchung der 'technischen Schwierigkeiten', die Eutelsat beansprucht. Das einzige Fenster der Informationsfreiheit nach Festland China wird wieder geöffnet werden. [Durch das Abschalten der NTDTV Übertragung] opfert Eutelsat nicht nur das Recht auf Wissen von 1,4 Milliarden Menschen, die in China leben, sondern bricht auch seine eigene Geschäftscharta.”

Der Anwalt von NTDTV, der bekannte französische Rechtsanwalt William Bourdon, sagte, dass er bei diesem Fall optimistisch sei, obwohl es keinen Präzedenzfall dafür gebe. Die Zeit und das Gesetz seien die Waffen. Das Gewissen der internationalen Öffentlichkeit werde stärker und die Menschen könnten keine Unterdrückung von Freiheit tolerieren. Alle Technologien seien für die Öffentlichkeit, um freie Informationen ohne Einschränkungen zu erhalten. Die Klage, so William Bourdon, sei in dieser Hinsicht die erste; die Gerechtigkeit werde sich durchsetzen.

NTDTV ersucht das Gericht, eine Untersuchung von Eutelsat anzuordnen

Auf ein Rechtsverfahren gegründet ersucht NTDTV das Gericht, Spezialisten einzusetzen, um eine vollständige Untersuchung von Eutelsats internen Transaktionen durchzuführen. Die Untersuchung muss bestätigen, dass die Stilllegung des NTDTV-Signals durch Eutelsat aufgrund des politischen Drucks von Peking aus geschah.

Der Anwalt von NTDTV, William Bourdon, sagte, dass das Gericht fähige Experten ernennen könnte, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Der Experte werde dann berichten, ob Eutelsat dem politischen Druck seitens Peking nachgegeben habe.

Hintergrund

Der in New York ansässige Fernsehsender New Tang Dynasty Television (NTDTV), dessen Sendesignal stillgelegt wurde, steht an der Spitze bei der Förderung der Medienfreiheit in China. Er war das erste chinesisch sprachige Medium, der Nachrichten über die SARS-Epedemie in China brachte, Wochen bevor das chinesische Regime die Berichterstattung erlaubte. NTDTV brachte auch eine umfangreiche Berichterstattung über die mit Melamin verunreinigten Molkereiprodukten, die bei 300.000 Säuglingen zu schwerwiegenden Erkrankungen und sechs Todesfällen in China geführt und auch ihren Weg in die Lebensmittelversorgungen rund um die Welt gefunden haben.