(Minghui.de) Im Januar 2009 schlugen Wärter des Zwangsarbeitslagers Xishanping in der Stadtt Chongqing den Praktizierenden Jiang Xiqing bis zur Bewusstlosigkeit. Obwohl er noch am Leben war, wurde er eingeäschert. Am Nachmittag des 13. Mai 2009 waren die Rechtsanwälte Zhang Kai und Li Chunfu aus Peking in der Wohnung des Opfers, um rechtlichen Beistand zu leisten und den Fall zu untersuchen, als sie verhaftet, geschlagen und mehr als fünf Stunden lang verhört wurden. Mehr als 20 Polizeibeamte waren anwesend. Sie kamen vom Komitee für Politik und Gesetz des Bezirks Jiangjin, dem „Büro 610”, der Polizeiwache des Bezirks Jiangjin und der Polizeiwache Youxi. Nach dem Vorfall vom 13. Mai, als die Rechtsanwälte Zhang Kai und Li Chungfu geschlagen wurden, ordneten die Behörden des Bezirks Jiangjin die Überwachung von Jiang Hongbin, dem Sohn von Herrn Jiang, rund um die Uhr an. Unter Drohungen zwangen sie ihn, falsche Beweise zu liefern. Um die Familie von Herrn Jiang zu zwingen, das Verfahren einzustellen, verstärkte der Vorsteher des Komitees für Politik und Gesetz, Wan Fenghua, die Drohungen und die Verfolgung der Familie von Jiang.

Einzelheiten zum „Vorfall vom 13. Mai”

Um 14:00 Uhr des 13. Mai 2009 gingen die Anwälte Herr Zhang Kai und Herr Li Chunfu aus Peking zu der ehemaligen Wohnung von Jiang Xiqing im Bezirk Jiangjin. Nach 16:00 Uhr kamen die Polizeibeamten Chen Wei und Zhou Kaijun zu der Wohnung und wollten die Personalausweise der Anwälte sehen. Nachdem sie ihre Zulassungen und Reisepässe gezeigt hatten, sagte Chen Wei: „Wir akzeptieren nur Personalausweise.” Nach einigen erfolglosen Erklärungsversuchen sagten die zwei Anwälte, dass sie nun gehen würden, um etwas zu essen, aber der Beamte sagte: „Halt, es darf keiner gehen!” Kurz darauf kamen 20-30 Leute. Eine Person in roter Kleidung drängte sich vor und zog einen der Anwälte an den Haaren. Dann zogen ihn noch andere an den Haaren und wieder andere an den Armen und Beinen. Sie zwangen die beiden Anwälte auf den Boden und stellten sich auf sie und traten sie. Danach wurden den Anwälten hinter ihrem Rücken Handschellen angelegt. Herr Jiang Hongbin forderte die Polizisten auf, sich entsprechend dem Gesetz zu verhalten, aber auch er wurde in Handschellen gelegt. Die Polizisten traten und trampelten auf Herrn Jiang Hongbin herum, am brutalsten waren Zou Xin und ein Polizist mit der Polizeinummer 202729. In der Verwirrung konfiszierte der Polizist mit der Nummer 202729 ein Handy, das Herrn Jiang Hongbins Frau, Zou Xuqun, gehörte. Als sie es zurück verlangte, stieß sie der Mann in Rot auf den Boden. Ihr Kopf prallte auf den Boden und schwoll sofort an. Jiang Xiqings Tochter, Jiang Hong, protestierte gegen die grundlose Verhaftung durch die Polizeibeamten. Ein großer, dünner Polizeibeamter stieß sie und stellte ihr ein Bein, worauf sie sich an Händen und Füßen Verletzungen zuzog.

Bei dem Vorfall wurden sechs Personen ernsthaft verletzt. Ein Anwalt wurde teilweise taub, weil er auf ein Ohr geschlagen wurde. Die Polizisten des Bezirks Jiangjin legten die zwei Rechtsanwälte und Herrn Jiang Hongbin in Handschellen und brachten sie weg.

Die Polizisten des Bezirks Jiangjin zwingen Jiang Xipings Sohn zu Falschaussagen

Nach dem Vorfall mit der Schlägerei war Frau Jiang Hong gezwungen, ihre Wohnung zu verlassen, um einer weiteren Verfolgung zu entkommen. 24 Stunden am Tag wurde Jiang Hongbin von der Polizei des Bezirks Jiangjin überwacht. Die Polizei zwingt ihn nun zu Falschaussagen, um damit ihre Verbrechen zu vertuschen und der Strafe zu entkommen. Die Einzelheiten der Falschaussage sind: 1. Am Nachmittag des 13. Mai 2009, nachdem der Polizeibeamte den Personalausweis des Rechtsanwalts kontrolliert hatte, bemerkte ich keine Schlägereien. Später kamen mehr als 10 Leute in meine Wohnung. Zu dem Zeitpunkt war ich in der Küche, um den Reis zu prüfen. Ich sah nicht, dass Polizisten irgendjemanden schlugen. 2. Bevor ich verhaftet wurde, wurde ich nicht geschlagen. Ich habe mich bei der Festnahme verletzt. 3. Weil das Bezirkszentrum für Einkommen sich so aufmerksam um mich gekümmert hat, werde ich mich nun auf meine Arbeit konzentrieren und alle Probleme dieses Vorfalls vergessen.

Politiker aus der Stadt Chongqing und der Minister des Gerichtskomitees Wan Fenghua zwingt die Jiang Xiqings Familie, den Gerichtsprozess abzubrechen

Um die Familienangehörigen dazu zu zwingen, auf einen Prozess zu verzichten, verstärkte Wan Fenghua die Drohungen und die Verfolgung gegen die Familie. Wan zwang die Jiang Xiqings zweite Tochter, Frau Jiang Ping, den Vertrag mit den Anwälten zu beenden. Frau Jiang Hong verfolgt weiterhin rechtliche Schritte, um ihre Rechte zu verteidigen und kann nicht nach Hause zurückkehren. Um alle Möglichkeiten eines Prozesses zu unterbinden, befiehlt Wan Fenghua weiterhin, die Aufenthaltsorte von Frau Jiang Hong überwachen zu lassen und die Wohnungen der drei Geschwister verdeckt zu kontrollieren. Am 4. Juni 2009 verkündete Wan Fenghui mit der Absicht, dass Frau Jiang Hong auftauchen würde: „Wenn Jiang Hong nicht innerhalb von 7 Tagen zurückkommen wird, wird die Polizei sie suchen und verhaften lassen.”

Der Vertrag der Anwälte war nicht von Herrn Jiang Hongbin unterschrieben worden, aber Wan Fenghua zwang ihn, den Anwälten zu schreiben, dass sie seine Interessen nicht weiter vertreten sollen. Wan setzte Herrn Jiang weiter unter Druck, damit er seine Schwestern überzeugt, den Prozess abzubrechen.

Seitdem Herr Jiang Xiqing an den Folgen der Verfolgung ums Leben kam, schikanieren Wan Fenghua und andere seine Familie in ihrem Haus. Sie rufen Tag und Nacht an, klingeln an der Tür, klopfen, beobachten sie aus dem Dunkeln heraus etc. Jiang Hongbins Frau, Zou Xuqun, konnte den Druck nicht ertragen und wurde gezwungen, sich scheiden zu lassen. Allerdings befiel Wan Fenghua den Beamten Zou Kaijun und Mu Chaoheng der Abteilung für innere Sicherheit, sie weiterhin an ihrem Arbeitsplatz, der Jiangjin Telecom, zu bedrohen und sie an der Arbeit zu hindern. Außerdem bedrohte Wan Fenghua Herrn Jiangs vierten Bruder, Jiang Dehua, und den Schwager Xia Buchu und forderte sie auf, diesen Vorfall zu vergessen und sofort in die Provinz Xinjiang zurückzukehren. Sie waren allerdings nicht damit einverstanden und blieben standfest in ihrem Willen, die Gerechtigkeit bezüglich des Jiang Xiqings Todes durchzusetzen.

Neben allen möglichen Mitteln, die Wan Fenghua einsetzte, um die Familienmitglieder von Herrn Jiang dazu zu zwingen, den Prozess einzustellen, verfolgte er Frau Jiang Hong auch noch finanziell. Jiang Hong wurde im Jahr 2000 zu drei Jahren im Frauengefängnis der Stadt Chongqing verurteilt, weil sie an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glaubte. Als sie 2003 nach Hause zurückkehrte, hatte sie ihren Arbeitsplatz verloren. Anfang 2008 arbeitete sie für eine Firma im Bezirk Jiangjin. Ihr monatliches Einkommen betrug nur ca. 500 Yuan. Im Juni 2009 verkündete Wan: „Wir werden jedem Ärger bereiten, der Jiang Hong einstellt.” Das führte dazu, dass sie wieder arbeitslos wurde. Sie hat eine Tochter im Gymnasium, nun sind sie bettelarm. Um Gerechtigkeit für ihren Vater durchzusetzen, versucht sie weiter, rechtliche Schritte zur Untersuchung des Todes von Jiang Xiqing zu unternehmen. Sie kann immer noch nicht nach Hause zurückkehren.