(Minghui.de) Am 29. September 2010 fand um 8:30 Uhr im Gericht des Huangdao Gebiets in der Stadt Qingdao, Provinz Shandong eine öffentliche Gerichtsverhandlung mit dem Falun Gong-Praktizierenden Wang Zhansuo statt. Bei den Vorbereitungen für diese Verhandlung arbeitete das Komitee für Politik und Recht des Huangdao Gebiets mit der Polizeiabteilung des Bezirks, mit der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und dem Gesichtsministerium zusammen, um den Schein der Gesetzlichkeit zu wahren und ihre heimlichen Machenschaften zu verbergen. Trotz aller Sonderregelungen wurde die Gerichtsverhandlung als glatter Betrug enthüllt.

Wang Zhansuo war der Vizepräsident des mittleren Volksgerichts in der Landwirtschaftsabteilung Nr. 7 der Xinjiang Produktions- und Konstruktionsgruppe. Er arbeitete als lizenzierter Rechtsanwalt bei der Hengxin Anwaltskanzlei im Qingdao Wirtschaftsentwicklungsgebiet, Provinz Shandong. Er ist bekannt dafür, in Prozessangelegenheiten die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und Bestechungsversuche abzulehnen.

Wang Zhansuo wurde am Abend des 4. März 2010 verhaftet, weil er Falun Gong praktiziert. Seine Frau und sein Sohn wurden in ihrer Wohnung im Huangdao Gebiet mit ihm gemeinsam verhaftet. Da bei seiner Frau nach ihrer Verhaftung Symptome eines hohen Blutdruckes auftraten, wurde sie entlassen. Sie wohnt nun wieder zu Hause, steht jedoch unter ständiger Überwachung. Wang Zhansuo wird in Haftzentrum im Huangdao Gebiet festgehalten (auch bekannt als Liuhuapo Haftzentrum).

Die Verhandlung fand am 29. September 2010 um 8:30 Uhr statt. Es wurde kein Urteil gefällt. Alle Ereignisse, die zu der Verhandlung geführt hatten und die sich an diesem Morgen innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals zutrugen, zeigten, dass alles einzig und allein inszeniert wurde, um Lügen zu verbreiten und Falun Gong zu diffamieren.

1. Das Gericht des Huangdao Gebiets behauptete, dass es sich um eine öffentliche Verhandlung handelte. Das Gesetz fordert jedoch, dass das Gericht drei Tage vor einer öffentlichen Verhandlung den Namen des Beklagten sowie die Uhrzeit, den Ort und den Grund für die Verhandlung öffentlich verkündet. Das Gericht des Huangdao Gebiets versäumte nicht nur, die Verhandlungen anzukündigen, sondern sagte auch alle anderen Verhandlungen während der ganzen Woche ab. Auf der Webseite des Gerichts werden sonst immer konsequent alle Ankündigungen veröffentlicht, nur zwischen dem 20. und dem 30. September 2010 wurden sämtliche Ankündigungen von der Webseite entfernt.

2. Wang Zhansuos Familie erfuhr aus ihren eigenen Quellen, dass die Verhandlung auf den 29. September um 9:30 Uhr angesetzt war. Das Gericht verlegte den Beginn plötzlich auf 8:30 Uhr, was ein zusätzliches Hindernis für Wang Zhansuos Familie darstellte.

3. Ab 7:30 Uhr wurden alle Straßen rund um das Gerichtsgebäude des Huangdao Gebiets abgesperrt. Hunderte von bewaffneten Polizisten, Beamten der öffentlichen Sicherheit und der Staatssicherheit wurden vor dem Gebäude postiert. Im Bereich des Gerichtsgebäudes nördlich vom Gerichtsgebäude, wie auch im Zollhaus westlich vom Gerichtsgebäude wurden die Fußgänger verhört. Als die Passanten fragten, warum die Straßen alle abgesperrt seien, wurden sie von den Polizisten angelogen, dass eine interne Veranstaltung im Gerichtsgebäude stattfinden würde. Niemand durfte das Gerichtsgebäude wegen gewöhnlicher Angelegenheiten betreten.

4. Denjenigen, die wegen anderer Verhandlungen das Gerichtsgebäude betreten wollten, wurde gesagt, dass es an diesem Tag nur eine Verhandlung gebe und dass das Gericht für sie geschlossen sei. Dies widerspricht den Anforderungen einer öffentlichen Verhandlung. In der Tat wurde jegliche Arbeit an diesem Tag niedergelegt. Alles wich der inszenierten Verhandlung von Wang Zhansuo.

5. Das Gericht verweigerte Wang Zhansuos Frau und seinem Sohn, der Verhandlung beizuwohnen. Lediglich seiner Schwiegertochter und ihrer Freundin wurde der Eintritt gewährt. Zwei Beamtinnen drehten drei Runden, um Sicherheitskontrollen durchzuführen. Sie mussten sogar ihre Unterwäsche ausziehen und sie durchsuchen lassen.

6. Über 20 Besucherplätze im Gerichtssaal waren belegt von zivilen Polizisten und den Vertretern der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Wang Zhansuos Schwiegertochter und ihre Freundin wurden zu markierten Plätzen gebracht, die weit auseinander lagen und umgeben waren von zivilen Polizisten.

7. Als sich Wang Zhansuos Familie zuvor über die Gerichtssitzungen der Verhandlung erkundigt hatte, enthielten ihnen die Büroangestellten des Gerichts Informationen vor. Sie sagten, dass Li Ming der Gerichtsvorsitzende sein sollte. Als die Familie Chen Daping, den Präsidenten des Kriminalgerichtes, fragen wollte, logen die Büroangestellten, dass Chen außerhalb der Stadt zu tun habe. Doch während der Verhandlung stellte sich heraus, dass Chen der Gerichtsvorsitzende war und Li Ming der Richter.

8. Der Kläger, Wu Di, war der stellvertretende Leiter der Öffentlichen Abteilung der Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft des Huangdao Gebietes. Als die Staatsanwaltschaft den Fall vorbereitete, verschworen sich Wu und Teng Zhaomeng, der Leiter der öffentlichen Abteilung der Strafverfolgung, mit dem Komitee für Politik und Recht des Huangdao Gebiets und dem „Büro 610”, um Wang Zhansuo zu drohen, fabrizierte Geständnisse zu unterschreiben, ansonsten würde sein Sohn in ein Zwangsarbeitslager gebracht. Während der Verhandlung fabrizierte Wu Beweise und Zeugenaussagen und verleumdete und attackierte Falun Gong. Er behauptete, dass die Anrufe, E-Mails und schriftlichen Mitteilungen (bezüglich der Aufklärung der Tatsachen über Falun Gong), die die Polizeierteilung, das Gericht und die Staatsanwaltschaft erhalten hatten, alle unter der Anweisung von Wang Zhansuo geschickt worden seien. Sogar der von der Regierung ernannte Verteidigungsanwalt konnte diese Lügen nicht hinnehmen. Er wies darauf hin, dass Wang Zhansuo in Haft gewesen sei. Da er keinerlei persönliche Freiheiten gehabt habe, konnte er für keine dieser Mitteilungen verantwortlich sein.

9. Der Kläger legte keinerlei Beweise vor und es waren auch keine Zeugen anwesend. Es gab keinerlei Beweise über die Echtheit oder Rechtmäßigkeit der Beweise und Zeugenaussagen.

10. Wang Zhansuo verteidigte sich selbst. Er widerlegte die erfundenen Zeugenaussagen und anderes rechtswidrige Vorgehen der Polizeiabteilung, des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums. Er bestand darauf, unschuldig zu sein. Er bestätigte, dass er an Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht glaube. Er forderte, alle Strafen erlassen zu bekommen sowie seine sofortige Freilassung.

11. Vor der Verhandlung versprachen die Polizisten Wang Zhansuo, als Austausch für seine Zustimmung, bei der Verhandlung anwesend zu sein, dass er einige Minuten mit seiner Schwiegertochter sprechen dürfe. Dies war der Grund, dass die Behörden seiner Schwiegertochter erlaubten, als Besucherin im Gerichtssaal zu sein. Aber am Ende der Verhandlung packten die Polizisten seine Schwiegertochter und schleppten sie aus dem Gerichtssaal hinaus. Die beiden bekamen keine Gelegenheit, miteinander zu sprechen.

12. Die gesamte Sitzung wurde auf Video aufgezeichnet. Am Ende der Sitzung wurde die Absperrung der Polizei vor dem Gericht aufgelöst, während Kameramänner die Menschenmenge in Zivilkleidung, die aus dem Gerichtssaal kam, filmte. Es sollte den Anschein erwecken, als hätte es wirklich eine öffentliche Verhandlung gegeben.

13. Die Verwaltung ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Dame, die Wang Zhansuos Schwiegertochter in den Gerichtssaal begleitet hatte, zu durchsuchen und zu belästigen. Bei der Sicherheitskontrolle fotokopierten sie heimlich ihren Ausweis und schickten sofort Leute los, ihre Nachbarn zu überprüfen und herauszufinden, ob sie irgendwelche Verbindungen zu Falun Gong hat.

Die Verhandlung dauerte etwa eine Stunde. Es wurde kein Urteil gefällt.

Personen, die für die rechtswidrige Verhandlung verantwortlich waren:

Chen Daping (weiblich), Präsident des Strafgerichts, Gerichtsvorsitzender, Gericht des Huangdao Gebiets: 86-532-86988370
Li Ming, Richter: 86-532-86988674
Wu Di, stellvertretender Leiter der Öffentlichen Abteilung der Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft vom Huangdao Gebiet: 86-532-83012339

Teng Zhaomeng, Leiter der öffentlichen Abteilung der Strafverfolgung: 86-532-83012355
Liu Yanli, Sekretär des Strafgerichts: 86-532-86988054
Büro 610 des Huangdao Gebiets: 86-532-66581160
Haftzentrum im Huangdao Gebiet: 86-532-66581260

Zugehörige Berichte:

http://clearwisdom.net/html/articles/2010/3/14/115336.html
http://clearwisdom.net/html/articles/2010/4/23/116280.html
http://clearwisdom.net/html/articles/2010/6/18/117910.html

9. Oktober 2010