(Minghui.de) Nach dem 20. Juli 1999 haben die Medien und sogar wissenschaftliche Arbeiten außerhalb Chinas häufig den folgenden Satz benutzt: „Die chinesische Regierung hat Falun Gong im Juli 1999 verboten”. Ich glaube, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) niemals eine legale Basis für ihre elfjährige Verfolgung von Falun Gong hatte, weil die chinesische Regierung Falun Gong niemals offiziell verboten hat. Ich möchte vorerst nicht das Thema der Legitimität der derzeitigen chinesischen Regierung selbst seit ihrem Beginn im Jahr 1949 beleuchten, doch auch entsprechend den eigenen Gesetzen der chinesischen Regierung ist die Verfolgung durch die KPCh und Jiang Zemins Bande rechtswidrig.

Die erste Ursache der Verwirrung bei den meisten Leuten ist zu glauben, die „KPCh” und die „chinesische Regierung” seien untereinander austauschbar, oder sie vermischen sogar den Anführer der KPCh mit dem Land China oder der chinesischen Regierung. Der zweite Grund ist, dass die KPCh absichtlich diese Formulierung in ihrer Propaganda benutzte, um die öffentliche Meinung zu verwirren. Eine dritte Ursache ist das mangelnde Wissen darüber, was es bedeutet, etwas auf legale Weise zu verbieten.

Fortsetzung von
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III. Die Verfolgung von Falun Gong wurde initiiert durch Jiang Zemins rechtswidrige, persönliche Entscheidung und einer politischen Bewegung, die aus den Versuchen von Jiang Zemin, der KPCh und der chinesischen Regierung resultiert, sich gegenseitig zu nutzen. Es ist alles andere als die Einführung eines Gesetzes.

Das Folgende sind Auszüge von internen KPCh-Dokumenten, Reden und Schriftwechseln, die den Umstand aufzeigen, dass die Verfolgung von Jiang und der KPCh herrührt, die sich gegenseitig helfen und benutzen - zu ihrem eigenen Ende.

A. Am 27. April 1999 gab das Büro des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Chinas ein geheimes Dokument heraus mit dem Titel „Mitteilung bezüglich des Druckens und Verteilens des Briefes von Genosse Jiang Zemin an den ständigen Ausschuss des Politbüros und andere langjährige Führer”. Die Mitteilung forderte von den KPCh-Mitgliedern, den von Jiang am Abend des 25. April geschriebenen Brief, der mit Neid, Paranoia und boshaften Lügen gefüllt ist, zu lesen. Und weiter, dass alle Parteimitglieder den Inhalt studieren, ihn anwenden und an den Zentralausschuss Bericht erstatten sollten. Ausgehend von diesem Schreiben war es Jiang, der die Wahrheit bezüglich des friedvollen rechtmäßigen Appells der Falun Gong-Praktizierenden vom 25. April verdreht hat. Der Brief selbst und diese Mitteilung deuten auch an, dass sein Wille den höheren Ebenen der chinesischen Regierung aufgezwungen wurde, da keine Kommentare oder Feedbacks gefordert wurden, sondern eher, den Inhalt zu studieren und anzuwenden.

B. In Jiangs Brief können inhaltlich einige hervorstechende Unwahrheiten gefunden werden, die als Alarmzeichen einer drohenden politischen Bewegung dienen.
o „Haben sie Verbindungen mit Kräften außerhalb Chinas, besonders mit dem Westen und gibt es einen „verborgenen Meister”, der die Dinge hinter den Kulissen kontrolliert?” - Eine haltlose Anschuldigung, die gemacht wurde, um eine Ausrede für die Verfolgung zu haben.
o „Kann es sein, dass der Marxismus, der uns Kommunisten allen vertraut ist und der Materialismus und Atheismus, an die wir glauben, diese Ansammlung von Zeugs, das Falun Gong propagiert, nicht bekämpfen kann? Wenn das wirklich der Fall wäre, wäre das nicht der größte Witz?” - Die Basis für die ideologische Seite der Verfolgung, die Jiang zu beginnen beabsichtigte.
o „Dieser Vorfall weist auf das Ausmaß hin, auf welches die politisch-ideologische Arbeit und die Arbeit mit den Massen in bestimmten Orten und Abteilungen herunter gefallen ist. Wir müssen die Kader und die Massen mit der korrekten Weltsicht, Lebensanschauung und einem korrekten Wertesystem erziehen...Es ist höchste Zeit, dass die Führer jeder Ebene, besonders der höheren, aufwachen!” Das ist ein Zeichen, dass die Verfolgung ohne die anfängliche Unterstützung der hochrangigen Führer begann, sondern vielmehr eine von Jiang gemachte Entscheidung war; und deshalb war es notwendig, „die Kader zu erziehen” und die Führer der höheren Ebenen „aufwachen zu lassen”.

C. Noch ein zweites geheimes Dokument wurde vom Büro des Zentralkomitees der Partei herausgegeben; dieses Mal forderte es von den KPCh-Mitgliedern „die Rede von Genosse Jiang zu studieren und anzuwenden, die er während des Treffens des Zentralausschusses des Politbüros bezüglich der dringenden Behandlung und Lösung des `Falun Gong Problems` hielt”. Dieses Dokument wurde am 7. Juni 1999 herausgegeben und das direkte Ergebnis dieser Rede war drei Tage später die Einrichtung des „Büros 610”. Jiang sagte in seiner Rede: „Das Falun Gong-Problem hat einen tiefen gesellschaftspolitischen Hintergrund, sogar einen komplexen internationalen Hintergrund. Dies ist der schwerste Vorfall seit jener politischen Krise im Jahre 1989. Wir müssen ihn ernsthaft behandeln, genau betrachten und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einsetzen.” Der Umstand, dass Jiang das „Falun Gong-Problem” in Zusammenhang mit dem Massaker vom 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens bringt, ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass gerade eine umfassende, landesweite Verfolgung begann.

D. Diese Rede legte weiter fest: „Das Zentralkomitee hat zugestimmt ein spezielles Einsatzkommando einzurichten, um das „Falun Gong-Problem” zu behandeln, angeleitet von Genosse Li Lanqing. Genosse Li Lanqing wird als Leiter des Einsatzkommandos gemeinsam mit den Genossen Ding Guangen und Luo Gan als Stellvertreter und den für die entsprechende Abteilung verantwortlichen Genossen als Mitglieder der Sondereinheit wirken und so zentral die speziellen Schritte, Methoden und Mittel zur Behandlung des Falun Gong-Problems festlegen. Das Zentralkomitee und die Regierungsorgane, Ministerien und Kommissionen jeder Provinz, autonomen Region und die direkt kontrollierten Gemeinden müssen eng mit diesen Bemühungen kooperieren.” Das Einsatzkommando, das hier erwähnt wird, ist der Vorläufer der „Führungsgruppe für das chinesische kommunistische Zentralkomitee im Umgang mit dem Falun Gong-Problem” und ihrer untergeordneten Organisation „Büro der Führungsgruppe für das chinesische kommunistische Zentralkomitee im Umgang mit dem Falun Gong-Problem”. Dieses Büro wurde, basierend auf dem Datum, an dem es gegründet wurde, auch als „Büro 610” bekannt. Diese Gestapo-ähnliche Organisation erreichte jede Provinz und jede Stadt und durchdrang die Regierung auf allen Ebenen, benutzte das hart verdiente Geld der Menschen, um gutherzige Menschen zu verfolgen und beging in den letzten elf Jahren einen ganzen Katalog an Verbrechen. Hier gibt es einige Punkte anzumerken. Einer ist, dass das „Büro 610” nach Jiangs persönlicher Entscheidung errichtet wurde. Gewöhnlich ist das „Zentralkomitee” dem „Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas” oder dem „Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas” zugeordnet, mit anderen Worten, mehr der Partei als der Regierung. In diesem Fall wurde Jiangs Rede über die Einrichtung einer „Leitung des Einsatzkommandos” vor dem Politbüro gehalten; sie informierte mehr über die Entscheidung als dass sie einen Verhandlungsgegenstand vorbrachte. Wenn diese Entscheidung durch das „Zentralkomitee” bei einem früheren Treffen getroffen worden wäre, dann hätte es keine Notwendigkeit gegeben, dass Jiang dasselbe Gremium über die zuvor getroffene Entscheidung informieren müsste, so wäre die einzige logische Erklärung, dass Jiang die Entscheidung im Namen des Komitees gemacht und sie dann über „ihre” Entscheidung informiert hat. In anderen Worten war die „Entscheidung des Zentralkomitees” in Wirklichkeit eine Entscheidung von Jiang als Einzelperson. Zu erlauben, dass dies so geschieht und damit die lang anhaltende politische Bewegung, welche die Verfolgung von Falun Gong ist, möglich gemacht zu haben, liegt unbestreitbar in der Verantwortung der derzeitigen Parteibosse der KPCh.

E. Die Erklärung, dass „das Zentralkomitee und die Regierungsorgane, Ministerien und Kommissionen in jeder Provinz, jeder autonomen Region und den direkt kontrollierten Gemeinden eng mit dieser Anforderung kooperieren müssen”, gab dem Büro 610 in der Tat die Macht, die bestehende politische Infrastruktur zur Erfüllung ihrer Ziele einzusetzen. Auch wenn die Regierung auf jeder Ebene mit dieser Organisation kooperieren musste, war diese nur Jiang selbst Rechenschaft schuldig. Bevor Jiang abtrat, war es ein Verfolgungswerkzeug zur direkten Verfügung von Jiang.

F. Diese Rede forderte auch, dass die Führungsgruppen Informationen über die Situation von ehemaligen und gegenwärtigen Falun Gong-Praktizierenden sammelten, selbst diese „Situationen” waren vorher festgelegt. Bald nach dieser Ansprache kamen als Ergebnis der grundlosen Anklagen durch das „Büro 610” falsche Anschuldigungen auf, dass Falun Gong-Praktizierende „an Psychosen leiden, Selbstmord begehen, 1.400 gestorben sind, weil sie keine Medikamente nehmen”.

G. Und noch ein anderes Dokument wurde zwischen den beiden obigen Mitteilungen herausgegeben: „Mitteilung des Büros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bezüglich der Verbreitung der Mitteilung von Genosse Jiang an das Politbüro, das Sekretariat und den Militärausschuss des Zentralkomitees”. Diese wurde um den 25. Mai herum bekannt gegeben, kurz vor dem Treffen des kommunistischen ständigen Ausschusses der Provinzen, abgehalten am 28. Mai. Gegenwärtig haben wir keine Kopie dieses Dokuments. Einem Dokument auf Provinzebene zufolge, der „Mitteilung bezüglich der ernsthaften Umsetzung des Geistes des Dokuments 19”, herausgegeben vom Sekretariat des kommunistischen Ausschusses der Provinz Hebei, war der Inhalt dieser Mitteilung der, die Verfolgung von Falun Gong heimlich vorzubereiten. Dieses Dokument wurde vom stellvertretenden Leiter Xu Xinmu der Agentur für allgemeine Angelegenheiten für Humanressourcen der Provinzregierung in Hebei entdeckt. Die Assistenten des Falun Gong-Förderzentrums in Shijiazhuang, Duan Rongxin und Xu Xinmu, wurden zu je vier und fünf Jahren Haft verurteilt, weil dieses Dokument an die Öffentlichkeit gelangt war.

H. Am 14. Juni 1999 berichteten die Hauptmedien in China über „Schlüsselpunkte bezüglich des Eingangs von Falun Gong-Beschwerden bei der Beschwerdebüro-Führung”. Diese Berichte widerlegten Gerüchte bezüglich einer drohenden Verfolgung und wiederholten den Gedanken von jenen, die mit den Repräsentanten von Falun Gong am 25. April gesprochen hatten: „Die Regierung auf verschiedenen Ebenen hat niemals Qigong-Übungen verboten, die die Gesundheit stärken; die Menschen haben sowohl Religionsfreiheit und die Freiheit, bestehende Qigong zu praktizieren, als auch die Freiheit nicht an Qigong zu glauben. Es ist normal, dass es verschiedene Ansichten oder Kritik gibt und sie dürfen ihre Ansichten durch normale Kanäle und in normaler Form reflektieren”. Das heißt, entweder widerriefen Jiangs heimliche Dokumente die öffentliche Politik der Kommunistischen Partei und der Regierung oder diese Berichte waren Teil seines eigenen Planes.

I. Beim APEC Treffen im September 1999 in Neuseeland machte Jiang etwas sehr Ungewöhnliches und für seine Position Ungehöriges. Er gab verschiedenen Staatsführer, einschließlich dem US-Präsidenten Bill Clinton, eine Informationsbroschüre, die Falun Gong verteufelte. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, wie persönlich das für Jiang war.

J. Am 25. Oktober 1999, unmittelbar vor einem Staatsbesuch in Frankreich, gab Jiang der französischen Zeitung Le Figaro ein schriftliches Interview. Wieder verleumdete Jiang Falun Gong, noch bevor ein KPCh-Dokument oder die Medien es taten und brandmarkte es als Kult. Dies ist ein weiteres Zeichen von Jiangs persönlicher Besessenheit von der Verfolgung und seiner Rolle als treibende Kraft dahinter.

Zwei Tage später begann die durch die KPCh geführte People`s Daily eine Sonderberichterstattung mit dem Titel „Falun Gong ist ein Kult”. Am 30. Oktober bestätigte der ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses die „Entscheidung bezüglich des Verbots von Kult-Organisationen und des Wachsam-Seins und der Bestrafung von Kult-Aktivitäten”. Diese Entscheidung wurde später rechtswidrig das „Anti Kult-Gesetz” genannt. Trotzdem verwies die Entscheidung niemals auf Falun Gong, nichtsdestoweniger auf die verfassungswidrige Natur der Entscheidung.

Zusammenfassend wurde die im Juli 1999 in Gang gesetzte Verfolgung von Falun Gong durch die Briefe, Reden, Anweisungen des KPCh Führers Jiang Zemin, gefolgt von einer Serie von der KPCh herausgegeben Dokumenten, initiiert. Dies waren die treibenden Kräfte hinter dieser politischen Verfolgungs- Bewegung, begleitet von der überwältigenden Verleumdung und beschmutzenden Kampagne durch die Propagandamaschinerie der KPCh. Diese Verfolgung ist kein Fall von einer rechtmäßigen Regierung, die ihre Gesetze vollstreckt. Natürlich hat eine Regierung kein Recht ihre Leute auf diese Weise zu verfolgen, sonst würde sie in dem Prozess dieses Handelns ihre eigene Legitimität beseitigen. Die Verantwortung für die Fortführung dieser Verfolgung nach Jiangs Rücktritt fällt jedoch direkt auf die Schultern der derzeitigen KPCh Führung.