(Minghui.de) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfand eine große Anzahl von falschen Angaben, um die Verfolgung von Falun Gong zu „rechtfertigen“ und die Menschen weltweit davon abzuhalten, von dem Ausmaß und der Schwere der Verfolgung zu erfahren. Die allgegenwärtige massive Propagandakampagne wurde vor mehr als elf Jahren von Beginn an gut durchdacht organisiert. Seitdem hat die KPCh die Verfolgung mehr in den Untergrund verlegt, um die Menschen mit ihrer Propaganda in die Irre zu führen, während sie gleichzeitig das Rechtssystem nutzt, um unter dem Deckmantel von „Recht und Ordnung“ Falun Gong zu verfolgen.

Einem „Bericht über die Inhaftierung und Zwangsarbeit von Falun Gong-Praktizierenden seit den Olympischen Spielen 2008“ zufolge, der von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong am 15. Juli 2010 herausgegeben wurde (nur auf Chinesisch: http://www.zhuichaguoji.org/node/3111), wurden von Januar 2008 bis Februar 2010 mindestens 1.361 Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt, wobei das längste Strafmaß 18 Jahre und das durchschnittliche Strafmaß 5 Jahre und einen Monat betrugen.

2010 wurden mindestens 557 Praktizierende zu Gefängnis verurteilt, davon 65 allein in der Provinz Liaoning und 51 in der Provinz Heilongjiang. Auch in den Provinzen Shandong, Sichuan und Guangdong war die Verfolgung sehr schwerwiegend.

Aufteilung der Anzahl der über Falun Gong-Praktizierende verhängten Gefängnisstrafen auf jede Provinz von Januar 2010 bis Januar 2011

Die Haftzeiten waren meist länger als drei Jahre, wobei 94 Praktizierende zu Haftstrafen zwischen 7 und 13 Jahren verurteilt wurden. Die verurteilten Praktizierenden stammten aus allen Gesellschaftsschichten, es handelte sich um Lehrer, Regierungsbeamte, Führungskräfte, Fabrikarbeiter und Bauern.

Eskalation der Verfolgung

In den ersten Jahren der Verfolgung nutzte die KPCh in der Regel Zwangsarbeitslager, um Falun Gong-Praktizierende einzusperren, wahrscheinlich, um Rechtsvorgänge zu vermeiden. In China kann die Polizei ohne Gerichtsverhandlung und ohne irgendwelche rechtlichen Schritte Menschen zu Zwangsarbeit verurteilen. In den ersten Jahren wurden zum großen Teil nur Praktizierende, die Koordinatoren von Falun Gong waren, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Als in den letzten Jahren die breit angelegte Propaganda zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung gegen Falun Gong verlangsamt wurde, wurde die Verfolgung auf einem anderen Weg fortgesetzt, bei dem viel mehr Praktizierende vor Gericht gestellt und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Beispielsweise wurde im Jahr 2006 in der Stadt Jianyang, Provinz Sichuan nur ein Praktizierender verurteilt und inhaftiert, während es 2007 vier und 2009 sechs Praktizierende waren. Dabei wurde Frau Lei Jinxiang zu neuneinhalb Jahren Haft, Frau Jia Zhengfen zu achteinhalb Jahren, Herr Zhang Shixiang zu sechs Jahren, Frau Liu Dehui zu vier Jahren und Frau Peng Xiuqiong zu drei Jahren verurteilt.

Es folgen weitere Beispiele:

Ab dem 16. Juli 2009 wurden Falun Gong-Praktizierende in den Städten Dandong und Donggang in der Provinz Liaoning fünf Monate lang beschattet, dann wurden am 22. Dezember 2009 14 Praktizierende und ihre Familien festgenommen. Von diesen 14 Praktizierenden erhielten fünf Praktizierende schwere Strafen, z.B. Herr Zou Jiling zehn Jahre, Frau Wang Chunhua siebeneinhalb Jahre und Frau Wang Fuhua sieben Jahre.

Während der Weltausstellung 2010 wurden mehrere Dutzend Falun Gong-Praktizierende in Schanghai festgenommen, von denen 7 Praktizierende verurteilt und inhaftiert wurden.

Das Bezirksgericht Louxing in der Stadt Loudi, Provinz Hunan verurteilte bei einer geheimen Verhandlung am 3. August 2010 neun Falun Gong-Praktizierende zu schweren Strafen. Herr Cao Gongxun wurde zu zehn Jahren und Herr Liu Xinping zu neun Jahren verurteilt. Frau Zhou Qingfeng erhielt fünfeinhalb Jahre, Herr Ouyang Zhong dreieinhalb Jahre, Herr He Jinlin zwei Jahre, Frau Deng Lianzhen, Frau Xie Guirong, Frau Li Zaiying und Frau Yuan Qiudi jeweils drei Jahre mit vier Jahren Bewährung.

Unter dem Kommando der Stadt Changde durchsuchten die Behörden der Provinz Hunan, der Vorsitzende des „Büro 610“, Wang Yongkang, und mehrere hundert Beamte die Wohnungen von über 30 Falun Gong-Praktizierenden, verhafteten sie und belegten acht Praktizierende am 4. November 2010 mit schweren Strafen, Frau Liu Xianju wurden zu zehn Jahren, Frau Li Yunfang zu neuneinhalb Jahren, Herr Wang Xiaohui zu neun Jahren, Herr Li Haijun zu achteinhalb Jahren, Frau Liu Huiping zu siebeneinhalb Jahren, Frau Zeng Lihua zu sieben Jahren, Herr Man Sanqing zu fünf Jahren und Frau Chen Lingci zu drei Jahren verurteilt.

Das Gericht der Stadt Xichang in der Provinz Sichuan verkündete im September 2010 die höchste Strafzumessung des Ortes seit Beginn der Verfolgung. Frau Gao Deyu (72) wurde zu zwölf Jahren, Frau He Xianzhen zu 10 Jahren verurteilt. Frau Cheng Donglan erhielt 10 Jahre und Frau He Zhengqiong, die eine neue Praktizierende ist, sieben Jahre.

Augenscheinliche Ungewissheit im chinesischen Rechtssystem

Bei allen auf der Minghui-Webseite aufgezeigten Fällen ist die Ungewissheit des Rechtssystems der KPCh klar ersichtlich. Das „Büro 610“ ist eine außergerichtliche Organisation, die sich außerhalb der chinesischen Verfassung bewegt. Es wurde speziell geschaffen, um die Verfolgung auf allen Polizeiebenen, auf allen Ebenen der Staatsanwaltschaft und der Justizbüros zu dirigieren. Wir stoßen auf Beweismaterial, das von der Polizei erfunden wurde, auf Verhaftungen durch die Staatsanwaltschaft und auf rechtswidrige Anklagen und geheime Urteile der Gerichte. Viele Richter, Staatsanwälte und Direktoren von Polizeibehörden sagten, dass sie in diesen Fällen nicht wirklich zuständig seien, da sie bei jedem Schritt den Anordnungen des „Büro 610“ Folge leisten müssten. Einige Anwälte, die die Gerechtigkeit hochhalten, wiesen darauf hin, dass der Einsatz des Strafverfolgungssystems zur Verurteilung von Falun Gong-Praktizierenden eine Schmähung der Verfassung sei, weil weder Falun Gong rechtswidrig sei noch die Praktizierenden das Gesetz übertreten würden. Die Verfolgung von Falun Gong ist die Verfolgung einer friedlichen spirituellen Praktik und ein großes menschenrechtliches Desaster.

1. Polizei verhaftet und beraubt Praktizierende gewaltsam

Fall 1

Herr He Yixing und seine Frau Zhang Yueqin leben in der Stadt Tangshan, Provinz Hebei. Herr He arbeitete vor seiner Pensionierung beim Kraftwerk der Stadt Tangshan. Am Morgen des 10. Juli 2008 schickten die Beamten der Stadt Tangshan Polizisten aus der Polizeiwache Diaoyutai los, um ihn und seine Frau ohne rechtliche Maßnahmen zu verhaften. Um 10:00 Uhr morgens kamen viele Polizeiautos an. Die Polizei versuchte, das Schloss ihrer Wohnung aufzubrechen, war jedoch erfolglos. Später schickten sie zwei Feuerwehrautos mit Leitern und brachen durch die Süd- und Nordfenster von Herrn Hes Wohnung im sechsten Stock ein. Sie stürzten durch die Fenster herein und überwältigten Frau Zhang Yueqin und ihren Mann. Sie stahlen mehr als 600.000 Yuan, die ihre Tochter He Dan für ein Geschäftsvorhaben geborgt hatte, und ihren Lieferwagen. Im Januar 2009 verurteilte das Bezirksgericht Lubei Herrn He zu sieben Jahren und Frau Zhang zu fünf Jahren Gefängnis.

He Yixing und seine Frau Zhang Yueqin

Herr Bai Sanyuan (47) stammt aus dem Dorf Jinxia, Großgemeinde Pingbao, Kreis Jingyuan, Stadt Baiyin, Provinz Gansu. Er wurde im Jahr 2000 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er sich in Peking für Falun Gong eingesetzt hatte. Er wurde unmenschlich gefoltert, mehrmals war sein Leben gefährdet und zweimal meinten die Menschen, er würde im Gefängnis sterben. Nach seiner Freilassung war sein Körper mit Verletzungen übersät. Um einer erneuten Verhaftung auszuweichen, musste er sein Heim verlassen.

Um 19:00 Uhr am 16. Mai 2010 fuhren acht Polizisten in Zivil unter der Führung des stellvertretenden Direktors der Kreispolizeibehörde Jingyuan, Chen Mingyue, und des Leiters der Staatssicherheitsabteilung, Pan Qianrui, zum Aufenthaltsort von Herrn Bai. Da das Tor verschlossen war, kletterten die Beamten über die Mauer, dann öffneten sie gewaltsam die Haustür. Herr Bai war im Getreidelager versteckt. Die Polizisten riefen die Polizeibehörde der Stadt Baiyin um Hilfe. Fast 30 uniformierte Polizisten kamen an. Gegen 22:00 Uhr warfen die Beamten Tränengasbomben in den Getreidespeicher, wodurch Herr Bai das Bewusstsein verlor. Dann brachten die Polizisten ihn direkt in das Untersuchungsgefängnis des Kreises Jingyuan. Am 20. Mai 2010 kamen zwei Polizisten zur Wohnung von Herrn Bai und befahlen seiner Frau, ein Dokument zu unterschreiben. Sie weigerte sich. Herr Bai wurde am 20. Juli 2010 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und in der sechsten Abteilung des Gefängnisses der Stadt Lanzhou eingesperrt.

Herrn Bais Frau wurde bei der brutalen Vorgehensweise der Polizei ein Vorderzahn ausgeschlagen

2. Mit Hilfe von Folter falsche Bekenntnisse erzwingen

Fall 1

Herr Guo Xiaojun ist Dozent an der Computerabteilung der Jiaotong Universität von Schanghai. Im Januar 2010 verhafteten Beamte aus der Polizeibehörde des Bezirks Baoshan ihn ohne jeglichen Grund, sperrten ihn in eine Einzelzelle im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Baoshan und folterten ihn durch langzeitigen Schlafentzug. Durch diese Folter bekam er hohen Blutdruck, verlor seine Sehkraft und bekam noch andere körperliche Probleme. Obwohl er im Gericht erklärte, dass das gesamte „Beweismaterial durch Folter erzwungen“ worden sei, verurteilten ihn der Staatsanwalt Chen Weidong und der Richter Xu Minfang zu vier Jahren Gefängnis.

Herr Guo Xiaojun

Fall 2

Am 15. April 2010 gerieten Herr He Binggang, der Eigentümer und Geschäftsführer des Computerbetriebs an der Yuwen Technologie im Shanghaier Bezirk Changning und ein Falun Gong-Praktizierender in eine Falle von Geheimagenten des „Büro 610“ im Bezirk Changning und wurden mitgenommen. Der Fall erregte außerhalb große Aufmerksamkeit und über die hinterhältigen Taktiken der Behörden wurde ausführlich berichtet. Obwohl ihre Namen und Berufe veröffentlicht wurden, brachte die Staatsanwaltschaft Changning Herrn He kürzlich vor Gericht.

Der ca. 35 Jahre alte Herr He Binggang besitzt einen Magisterabschluss von der Universität Fudan in Shanghai. Am 15. April 2010 schickte Wang Jue von der Staatssicherheitsbrigade (die an das polizeiliche Unterbüro Changning angegliedert ist) einen Geheimagenten zu Herrn Hes Firma unter dem Vorwand, seinen Computer aus zweiter Hand zu einem niedrigen Preis verkaufen zu wollen. Ein Angestellter der Computerabteilung kaufte den Computer. Wang Jue war in Zivil und wartete zwei Stunden lang an der Treppe des Changning Technologie-Gebäudes, wo Herrn Hes Firma ihre Räumlichkeiten hat. Als der Geheimagent das Gebäude verlassen hatte, zog Wang seine Polizeiuniform an und stürzte mit mehreren anderen in die Computerabteilung. Er verkündete, dass sie Beamte der Polizeiwache Tianshanlu im Bezirk Changning seien und einen Telefonanruf erhalten hätten, dass in Herrn Hes Firma gestohlene Gegenstände versteckt seien. Nachdem sie alles durchsucht hatten, fanden sie einen Karton mit Falun Gong-Büchern, der von dem Geheimagenten versteckt worden war, zusammen mit DVDs von Shen Yun Performing Arts im Schrank. Wang Jue brachte Herrn He zur Polizeiwache Tianshan, wo er geschlagen und gefoltert wurde, um ihn zu zwingen auszusagen, dass die Bücher und die DVDs ihm gehören würden.

Im Januar 2011 brachten Staatsanwältin Zhu Liqun, die Managerin der Appellationsbehörde von Changning, und Gao Xun Herrn He vor das Bezirksgericht Changning. Sie wies auch das Gericht Changning an, Herrn He eine schwere Strafe aufzuerlegen, weil er Falun Gong-Bücher hätte und DVDs mit Informationen über die Verfolgung von Falun Gong an einen Manager seiner Firma gegeben hätte.

3. Zurückhalten von Informationen für Familienangehörige über den Aufenthaltsort von eingesperrten Praktizierenden

Die Behörden halten absichtlich Informationen zurück und informieren die Familien der Praktizierenden nicht darüber, wo sie eingesperrt sind, wann die Fälle beim Staatsanwalt eingehen, wann die Klage vor Gericht gebracht wird und wann die Verhandlungen angesetzt sind. Die Familien sind dadurch nicht in der Lage, Anwälte einzuschalten. Die „offenen“ Verhandlungen werden meistens im Geheimen abgehalten.

Nachdem beispielsweise Herr Mo Jiaxing neun Monate lang eingesperrt war, verurteilte ihn das „Büro 610“ des Kreises Ji in der Provinz Henan heimlich zu fünf Jahren Gefängnisstrafe, ohne seine Familie darüber in Kenntnis zu setzen. Frau Wang Sulan aus der Stadt Tangshan, Provinz Hebei, wurde im Februar 2009 in Peking verhaftet, doch ihre Familie bekam erst ein Jahr später eine Besuchserlaubnis und das Gericht schickte eine Urteilsverkündung an ihre Familie, dass sie zu neun Jahren Haft verurteilt worden sei.

Ein weiterer Fall ist der von Frau Yan Congzhi (62). Die in der Großgemeinde Dazhong, Kreis Baiquan, Provinz Heilongjiang lebt. Wang Xugang, der Direktor der Polizeiwache der Großgemeinde Dazhong, lockte sie am 30. September 2010 zur Kreisverwaltung, wo man sie verhaftete und in das erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Qiqihar steckte. Frau Yans Familie reichte mehrmals eine Anfrage wegen einer Besuchserlaubnis ein, erhielt jedoch jedes Mal eine Absage. Erst im Januar 2011 fand ihr Sohn heraus, dass sie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er fragte nach, warum die Familie während der Verhandlung keine Nachricht erhalten habe. Der KPCh-Beamte log ihn an und sagte, dass sie ihre Familie nicht ausfindig machen konnten.

4. Das Rechtssystem zum Gespött machen

Frau Shao Changfen und Frau Shao Changhua sind Schwestern, die im Bezirk Zhenxing, Stadt Dandong, Provinz Liaoning leben. Sie wurden am 6. September 2010 verhaftet. Die Polizei des Bezirks Zhenxing beschloss zunächst, sie 15 Tage lang einzusperren, verurteilte jedoch dann beide am 12. und 14. September 2010 zu 18 Monaten Zwangsarbeit. Die Polizei stellte einen Haftbefehl aus und plante gleichzeitig die Einreichung einer Klage gegen die Schwestern mit Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. Diese drei Entscheidungen standen jedoch im Widerspruch, da niemand gleichzeitig eine Haftstrafe und Zwangsarbeit absitzen sowie in einem Verhandlungsprozess stecken kann. Der Verteidiger zeigte auf, wie das Gericht das Gesetz missachte und dass die Angeklagten keinerlei Verbrechen begangen hätten und erklärte, dass sie bedingungslos freigelassen werden sollten. Richter Tao Zhenhua gab eine gerichtliche Unterbrechung bekannt, informierte jedoch die Familie von Frau Shao Changhua darüber, dass sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Allerdings wurde sie zehn Tage später zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

5. Verhängung von Gefängnisstrafen während der Zwangsarbeit

Frau Ding Lu (60), eine pensionierte Ärztin aus der Bootsfertigung der Stadt Dalian, wurde im März 2009 verhaftet und mit einer 18-monatigen Strafe in das berüchtigte Zwangsarbeitslager Masanjia in der Stadt Shenyang gesperrt. Nachdem sie mehr als zwölf Tage lang gefoltert worden war und nicht schlafen durfte, wurde sie zur Gehirnwäsche gezwungen, als sie sich in einem verwirrten Geisteszustand befand. Ende 2009 befahlen ihr die Wärter, allen inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden davon zu berichten, wie sie „umerzogen“ wurde. Mit klarem Kopf nutzte sie die Gelegenheit, um die Gehirnwäschetaktiken bloßzustellen, die an ihr angewandt worden waren. Die Wärter zerrten sie rasch weg und folterten sie so lange, bis sie nicht mehr klar denken konnte. Sie brachten sie zurück in das Untersuchungsgefängnis Yaojia in der Stadt Dalian und verurteilten sie zwischen Februar und März 2010 heimlich zu fünf Jahren Gefängnis.

6. Anwälte, die die Gerechtigkeit hochhalten, werden behindert

Die KPCh hat extreme Angst vor Anwälten, die die Gerechtigkeit achten und die Unschuld von Falun Gong-Praktizierenden verteidigen. Sie versucht, diese Anwälte von Treffen mit ihren Klienten abzuhalten und sie am Lesen der Akten zu hindern und bedroht die Familien der Angeklagten, diese Anwälte zu entlassen oder den Fall fallen zu lassen. Es kommt zu geheimen Verhandlungen, ohne die Anwälte davon in Kenntnis zu setzen. Man begrenzt und stoppt Anwälte auf unzumutbare Weise vom Sprechen vor Gericht und verprügelt sie sogar wie die Mafia. Anwalt Wang Yonghan wurde von der Ganjun Rechtsfirma in der Provinz Liaoning mehrere Male zur Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden genommen, was die KPCh ärgerte. Die Polizei verhaftete ihn und verprügelte ihn, bis sein Bein gebrochen war. Am 27. November 2009 wurde er vom Bezirksgericht Shahekou der Stadt Dalian zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2009 wurde mindesten 21 Anwälten, die die Gerechtigkeit hochhalten, ihre Anwaltslizenz entzogen oder ihre Eintragung verzögert.

Fall1: Herrn Guo Xiaojuns Familie beauftragte fünf Anwälte zu seiner Verteidigung. Diese wurden von der KPCh bedroht und mussten ihr Mandat niederlegen, weil sie Angst hatten, dass diese Verteidigung ihr Leben bedrohen würde. Ohne jeglichen Rechtsbeistand wurde Herr Guo Xiaojun zu vier Jahren Gefängnis verurteilt (siehe Fall Nr. 2 in 2. Mit Hilfe von Folter falsche Bekenntnisse erzwingen).

Fall 2: Die zweite Verhandlung von Herrn Gong Shunhui wurde im Kreisgericht Miyi vom Mittleren Gericht der Stadt Panzhihua am 12. Januar 2010 durchgeführt. Die Anwälte Li Jinglin und Li Subin aus Peking verteidigten ihn. Die Polizei erlaubte den Zeugen der Verteidigung und den Familienangehörigen nicht, den Gerichtssaal zu betreten und entzog plötzlich dem Anwalt Li Subin das Recht, seinen Klienten zu verteidigen. Herr Gong Shunhui argumentierte, dass er das Recht habe, zwei Verteidiger zu haben. Der Richter unterbrach ihn daraufhin sofort und sagte, dass er dem Richter zuhören müsse, sonst würde er ohne Verhandlung gehen müssen. Herr Li Subin gab daher das Recht auf, seinen Klienten zu verteidigen, damit die Verhandlung termingerecht stattfand, und setzte sich zu den Zuhörern.

Herr Li Jinglin verteidigte die Unschuld des Falun Gong-Praktizierenden Gong Shunhui. Er erklärte: „Yang Zihua, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Miyi, und Li Xuesong, der stellvertretende Leiter, veranlassten den Beamten Zhou Sen, rechtswidrig in die Wohnung von Gong Shunhui einzudringen und gegen die Verfassung zu verstoßen. Es ist unmöglich, dass Gong Shunhui das Gesetz verletzt hat, wie es in der Anklage des Staatsanwalts lautet, weil ein derartiges Verbrechen gar nicht existiert. Falun Gong-Anhänger glauben an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht und dies stimmt mit dem konstitutionellen Recht auf Glaubensfreiheit überein und niemand hat das Recht, den Glauben einer Person zu behindern.“ Der Richter drohte ihm mit den Worten: „Sie sind kein Chinese, aber Falun Gong schickte Sie aus den USA. Die Polizei und die Agenten der Staatssicherheit warten draußen auf Sie, wenn Sie fortfahren.“

Fall 3: Im November 2010 wurde gegen Frau Teng Yingfen ein Haftbefehl ausgestellt, was bedeutete, dass eine Verhandlung gegen sie stattfinden würde. Ihr Mann beauftragte zu ihrer Verteidigung einen Anwalt aus Peking. Im Dezember 2010 fand die Verhandlung im Geheimen statt. Weder die Familie noch der Anwalt durften das Untersuchungsgefängnis betreten, als die geheime Verhandlung durchgeführt wurde. Außerdem verhaftete die Polizei Frau Tengs Mann Sun Guo und verurteilte Frau Teng zu vier Jahren Gefängnis.

Fall 4: Frau Ye Qiaoming ist Angestellte der Allgemeinen Universität der Provinz Fujian. Das Bezirksgericht Cangshan beschloss formal, am 4. März eine Verhandlung anzusetzen, sagte die Verhandlung jedoch sofort ab, als bekannt wurde, dass ihr Sohn zwei Anwälte aus Peking beauftragt und gefordert hatte, dass Zeugen bei der Verhandlung am 3. März 2010 erscheinen dürften. Die Staatssicherheitsagenten der Stadt Fuzhou zwangen Frau Yes jungen Sohn, einen Studienanfänger, den Anwälten abzusagen, und bedrohten ihn in der Polizeibehörde. Er musste unter enormen Druck Papiere unterzeichnen. Frau Ye wurde ohne Verteidiger zu drei Jahren Gefängnis mit vier Jahren Bewährung verurteilt.

Fall 5: Herr Jiang Xiqing (66) war Pensionär aus dem Steueramt des Bezirks Jiangjin in Chongqing. Er wurde am 28. Januar 2009 im Zwangsarbeitslager Xishanping gefoltert bis er starb. Am Nachmittag des 13. Mai 2009 beauftragte sein Sohn die Anwälte Zhang Kai und Li Chunfu (beide aus Peking), den Todesfall zu überprüfen. Sie wurden jedoch von mehr als 20 Polizisten verprügelt und verletzt. Sie wurden auf den Boden geworfen, ihnen wurden mit den Armen auf dem Rücken Handschellen angelegt. Sie wurden dann in einem Metallkäfig aufgehängt und mehr als fünf Stunden lang verhört, während sie aufgehängt waren und geschlagen wurden.

7. Geheime Verurteilung nach Verhandlungspause

Fall 1: Das Gericht der Stadt Donggang in der Provinz Liaoning veranstaltete am 1., 2. und 22. Juli 2010 Gerichtsverhandlungen gegen Herrn Zou Jiling, Herrn Wang Fuhua und Herrn Wang Chunhua. Sechs Anwälte verteidigten sie. Der Richter und die Staatsanwälte hatten nichts zu sagen und verkündeten eine Verhandlungspause. Dennoch wurden diese drei Praktizierenden zu jeweils zehn, sieben und nochmals sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Fall 2: Sieben Praktizierende aus dem Bezirk Bayuquan, Stadt Yingkou, Provinz Liaoning wurden am 23. September 2009 verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Es handelte sich um: Frau Dong Bing, Herr Bi Shijun, Frau Sun Li, Herr Shen Guanghai, Herr Yu Zhihong, Herr Wang Zhiyuan und Herr Teng Wenmin. Das Bezirksgericht Bayuquan setzte für den 23. März 2010 eine Verhandlung an. Diese Familien beauftragten vier Anwälte zur Verteidigung. Sie forderten vor Gericht ihre Freilassung, da es keinerlei Beweise zur Unterstützung der Anklage gab. Der Richter verkündete eine „Verhandlungspause“.

Am 1. Juni 2010 wurde die zweite Verhandlung angesetzt, doch das Gericht informierte die Anwälte bewusst nicht darüber. Die sieben Praktizierenden mussten sich selbst verteidigen; ein Praktizierender berichtete davon, wie er beim Verhör gefoltert wurde. Der Richter gab wieder eine „Verhandlungspause“ bekannt.

Nach einem Monat hielt das Gericht geheime Verhandlungen ab, ohne dass die Familienangehörigen oder Anwälte darüber informiert wurden. Frau Sun Li weigerte sich, der Verhandlung beizuwohnen, als sie sah, dass weder Familienangehörige noch Anwälte zugegen waren. Die Polizisten verprügelten und verletzten sie. Sie belegten jeden mit einer schweren Strafe: Frau Dong Bing und Herr Bi Shijun erhielten beiden sieben Jahre, Herr Shen Guanghai und Frau Sun Li erhielten fünf Jahre, Frau Wang Zhihong dreieinhalb Jahre, Herr Wang Zhiyuan 18 Monate und Frau Teng Wenmin wurde zu drei Jahren mit fünf Jahren Bewährung verurteilt.

8. Mittleres Gericht behält das Urteil der ersten Verhandlung ohne gerichtliche Sitzung bei

Das Mittlere Gericht wird auch vom „Büro 610“ kontrolliert. Vor den Olympischen Spielen 2008 wurden sieben Praktizierende aus der Stadt Tangshan, Provinz Hebei, verhaftet und eingesperrt. Es handelte sich um: Frau Jiao Xuemei, Herr Luo Zhijian, Frau Sun Cuiqing, Frau Zhao Yabin, Herr Sun Fengli, Frau Zhang Yueqin und Herr He Yixing. Die Wohnungen von einigen von ihnen wurden durchsucht und wurden verurteilt. Sie legten Berufung ein. Vor der zweiten Verhandlung durch das Mittlere Gericht beauftragten die Familien Anwälte, die für Frau Jiao Xuemei, Herrn Luo Zhijian, Frau Sun Cuiqing und Frau Zhao Yabing eine offene Verhandlung forderten. Der Richter des Mittleren Gerichts erklärte, dass er das Urteil aus der ersten Verhandlung beibehalten und keine offene Verhandlung abhalten würde.