(Minghui.de) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) startete im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong in China. Seitdem versuchte die KPCh, ihre Botschaften, Konsulate und andere Organisationen im Ausland zu nutzen, um ihre Propaganda gegen Falun Gong auf der ganzen Welt voranzutreiben. In der Zwischenzeit bemühte sich die KPCh zudem, Druck auf die Regierungen und Organisationen in der freien Welt auszuüben und Hass gegen Falun Gong zu schüren. Doch die Falun Gong-Praktizierenden sind beharrlich. Sie erklären weiterhin der Öffentlichkeit die wahren Umstände, reichen Klagen gegen die Menschenrechtsverletzer im Ausland ein und bekommen Unterstützung aus allen Richtungen. In diesem Artikel wenden wir ein paar Fälle in Kanada und den USA durch.

Falun Gong-Praktizierende in Vancouver gewinnen Prozess

Am 19. Oktober 2010 schlug das Berufungsgericht von British Columbia die städtische Verordnung nieder, die den Falun Gong-Praktizierenden untersagte, ihre Protesttafeln und eine Hütte vor dem chinesischen Konsulat in Vancouver zu platzieren, und entschied, dass es gegen die Verfassung und gegen das Recht auf Redefreiheit der Praktizierenden sei, das von der kanadischen Verfassung gewährt werde.

Richterin Carol Huddart vom Berufungsgericht British Columbia führte aus, dass alle drei Richter zu der Entscheidung gekommen seien, dass das Oberste Gericht auf niedrigerer Ebene von den Falun Gong-Praktizierenden gefordert habe, ihre Protestschilder vor dem chinesischen Konsulat zu entfernen. Der Protest der Falun Gong-Praktizierenden mit Tafeln und einer kleinen Hütte sei jedoch von der kanadischen Verfassung geschützt, das das Recht auf Redefreiheit gewähre. Es sei gegen die Verfassung, wenn die städtische Verordnung ihnen verbiete, ihre Meinung mit Baukörpern zum Ausdruck zu bringen.

Protest vor dem chinesischen Konsulat in Vancouver

Seit 2001 protestieren die Falun Gong-Praktizierenden in Vancouver rund um die Uhr vor dem chinesischen Konsulat gegen die brutale Verfolgung durch das kommunistische Regime. Im Jahr 2006 übten die Behörden des chinesischen Regimes Druck aus und Bürgermeister Sam Sullivan reichte beim Obersten Gericht von B.C. einen Vorschlag ein, auf der Basis der städtischen Transportverordnungen eine gerichtliche Verfügung zu erlassen, die die Entfernung der Protesttafeln und der blauen Hütte vor dem Konsulat forderte. Die Praktizierenden von Vancouver reichten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im Januar 2009 erließ das Oberste Gericht von B.C. eine gerichtliche Verfügung, die auf der Grundlage der städtischen Transportverordnungen die Entfernung der Protesttafeln und der blauen Hütte vor dem Konsulat forderte. Die Praktizierenden von Vancouver gingen gegen diese Entscheidung erneut in Berufung. Im Januar 2009 entschied das Oberste Gericht B. C., dass die Praktizierenden ihre Baukörper abbrechen sollten. Daher appellierten die Praktizierenden beim Berufungsgericht von B.C. Am 19. Oktober 2010 entschied das Berufungsgericht B. C., dass die Stadtverordnung, die Protestbaukörper verbiete, verfassungswidrig sei.

Anwalt Joe Arvay, der die Falun Gong-Praktizierenden vertrat, sagte: „Das Gericht hat geurteilt, dass es verfassungswidrig ist, wenn die Stadt Vancouver einen Protestplatz von Falun Gong verbietet.“ In der Urteilserklärung wurde der Stadt zugestanden, innerhalb von sechs Monaten ihre städtischen Verordnungen abzuändern. „In der Zwischenzeit können die Praktizierenden jetzt bei der Stadt um einen Platz bitten, um ihre Protesttafeln und ihre kleine blaue Hütte vor dem Konsulat anzubringen. Die Entscheidung der Stadt muss mit der Verfassung übereinstimmen.“

24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, wechseln sich die Praktizierenden von Vancouver ab, um gegen die brutale Verfolgung zu protestieren, indem sie ruhig und friedlich vor dem chinesischen Konsulat sitzen. Ganz gleich, ob im frierend kalten Winter oder in der Sommerhitze, bei Regen oder Schnee: die Praktizierenden haben ihre friedlichen Proteste nie eingestellt. Eine weibliche Praktizierende verbrachte fünf Weihnachtsabende vor dem Konsulat.

Viele Praktizierenden haben solche Erfahrungen: Wenn sie zu einem Fremden über die Hintergründe von Falun Gong sprechen, dann antwortet er: „Oh, ich kenne Falun Gong.“ Wenn sie dann gefragt werden, wo sie von Falun Gong gehört hätten, dann erzählen viele von ihnen, dass sie die Informationstafeln über Falun Gong auf der Granville Street gesehen hätten.

Wenn ein Bus mit chinesischen Touristen vorbeifährt, dann zeigt der Reiseleiter automatisch auf sie: "Dies ist der Protestplatz von Falun Gong und dort ist das chinesische Konsulat."

Menschenrechtstribunal von Ontario: Der chinesische Seniorenverein Ottawa verletzt wegen Diskriminierung von Falun Gong den Menschenrechtskodex

Das Menschenrechtstribunal von Ontario entschied am 27. April 2011, dass der chinesische Seniorenverein Ottawa (Beklagter) den Menschenrechtskodex von Ontario übertreten und Frau Daiming Huang (Klägerin) auf der Basis ihres Glaubens diskriminiert habe.

Frau Huang ist 78 Jahre alt. Sie immigrierte 1992 nach Kanada und fing im Jahr 1998 mit dem Praktizieren von Falun Gong an. Nach dem Praktizieren verschwanden ihre Krankheiten Sinusitis und Spondylolisthese (Gleitwirbel). Huang besuchte am 29. Dezember 2001 die Neujahrsfeier des chinesischen Seniorenvereins, als sie bemerkte, dass sie von einem Dienst habenden Beamten der chinesischen Botschaft beobachtet wurde. Minuten später kam der Sekretär des Vereins namens Feng Xu auf sie zu und sagte zu ihr, dass der Vorstand beschlossen habe, keine Falun Gong-Praktizierenden mehr zu akzeptieren.

Frau Daiming Huang bei einer Pressekonferenz am 18. Januar 2006

Als sie im Februar zur Feier des chinesischen Neujahrs wiederkam, um wegen der Vorstandsentscheidung zur Stornierung ihrer Mitgliedschaft nachzufragen, wurde sie vor den Augen von Senioren, die das Zentrum besuchten, von einem anderen Vorstandsmitglied beschimpft. Dieser schimpfte, dass sie zu einer Gruppe gehöre, die in China verboten sei.

Bei diesem Fall handelt es sich um Frau Huangs Verstrickung mit einem körperschaftlichen Beklagten, dem chinesischen Seniorenverein Ottawa, einer gesellschaftlichen Organisation, die hauptsächlich aus neuen Immigranten aus China besteht. Die persönlichen Beklagten waren Mitglieder des Vorstands dieses Vereins („Rat“): Shen Guo war Vereinspräsident und Feng Xu war Sekretär.

Frau Michelle Flaherty, die stellvertretende Vorsitzende des Tribunals, entschied: „Falun Gong ist ein Glaube und der Verein bietet einen Dienst innerhalb des Sinngehalts des Menschenrechtskodex von Ontario. Ich komme zu dem Schluss, dass die Beklagten den Kodex verletzt und die Klägerin auf der Grundlage ihres Glaubens diskriminiert haben. Das Tribunal setzt fest, dass der körperschaftliche Beklagte der Klägerin die Summe von 15.000 Dollar für den anfallenden Verlust durch die Verletzung ihrer Rechte nach dem Kodex bezahlt.“

„Dies ist nicht nur ein Erfolg für Daiming Huang, es ist ein Sieg des weltweiten Kampfes gegen die Unterdrückung von Falun Gong durch die kommunistische Partei“, erklärte daraufhin David Matas, der Frau Huang anwaltlich vertrat.

21000 $ im Diskriminierungsfall New York City-Restaurant zuerkannt

Sun trug ein gelbes T-Shirt mit der englischen und chinesischen Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ und „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“, den Kerngrundsätzen der spirituellen Praktik Falun Gong.

Angestellte ließen bald deutlich erkennen, dass die drei Damen nicht willkommen waren. „Wir verkaufen nicht an Falun Gong“, sagte der Mann, der die Bestellungen aufnahm.

Als er nachdrücklich zu einer Erklärung aufgefordert wurde, sagte er nur auf Chinesisch: „Wir verkaufen einfach nicht”, bevor er seine Arme weit ausbreitete und die drei zur Tür hinausscheuchte, indem er zum Ausgang deutend rief: „Los, geht hinaus!“

Damals war Huang Weis Tochter Xinye neun Jahre alt, wegen dieser Behandlung verwirrt und ängstlich war und anfing zu weinen.

Sun (48), die 1992 in die USA kam und als Biologin arbeitet, berichtete, dass sie die Situation als „sehr unangenehm“ und „erniedrigend“ empfunden habe.

„Ich habe nie zuvor so eine Sache erlebt“, sagte sie in einem Interview. „Ich habe nie gedacht, dass so etwas passieren würde, nachdem ich schon so viele Jahre in Amerika bin. Keine Religion, kein Glaube sollte hier in den USA diskriminiert werden.“

Die Menschenrechtsabteilung des Staates New York verkündete ihr Urteil am 2. Oktober 2009, in dem das Restaurant Lucky Joy in Flushing zu Schadensersatz und zur markanten Anbringung eines Anti-Diskriminierungsplakates der Menschenrechtsinstitution aufgefordert wurde. Frau Sun, Frau Huang und Xinye erhielten jeweils 7000 Dollar Schadensersatz.

Das Plakat beginnt mit den rot geschriebenen Worten „Diskriminierung tut wirklich weh“

Außerdem wurde das Restaurant aufgefordert, Anti-Diskriminierungsschulungen und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen einzurichten.

Berufungsgericht Quebec fällt Urteil, dass La Presse Chinoise in Bezug auf üble Nachrede und Beleidigung von Falun Gong schuldig ist

Die chinesische Zeitung La Presse Chinoise veröffentlichte seit dem 3. November 2001 Artikel, in denen Falun Gong und Falun Gong-Praktizierende diffamiert und verleumdet wurden. Am 7. Dezember 2001 klagten Falun Gong-Praktizierende in Ostkanada gegen die Zeitung. Das Gericht verfügte eine Anordnung, dass die Zeitung und He Bin ähnliche Artikel gegen Falun Gong nicht mehr veröffentlichen dürfen.

Die Klage zog sich vier Jahre lang hin. Es gab mehrere Anhörungen beim Obersten Gericht Quebec. Im November 2003 waren die Anhörungen dann abgeschlossen.

Das Urteil wurde jedoch nicht, wie zuvor vom Gericht angekündigt, innerhalb von sechs Monaten verkündet. Am 7. Dezember 2005, mehr als zwei Jahre nach der letzten Anhörung, verkündete das Gericht das Urteil und sagte, dass das Beweismaterial der Kläger nicht ausreichend sei, um zu einem Schluss zu kommen.

Die Praktizierenden reichten Berufung beim Berufungsgericht Quebec, dem höchsten Gericht in Quebec, ein. Das Gericht verkündete am 14. Mai das Urteil, in dem La Presse Chinoise der Verleumdung für schuldig erklärt wurde.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Herr David Matas erklärte, dass die Diffamierung durch La Presse Chinoise das Gleiche sei wie eine Diffamierung durch die Kommunistische Partei Chinas. Die Wichtigkeit liege in der größeren Bedeutung dieses Urteils, das betone, dass die Propaganda der KPCh gegen Falun Gong als Lüge und Verleumdung verstanden werde. Der Fall zeige auch, dass die Diffamierung von Falun Gong rechtswidrig sei.

Stellvertretender Generalkonsul in Toronto der üblen Nachrede für schuldig erklärt

Am 3. Februar 2004 begann das Oberste Gericht Ontario mit dem Verfahren in der von dem Torontoer Falun Gong-Praktizierenden Herrn Joel Chipkar eingereichten Anklage gegen Herrn Pan Xinchun, den stellvertretenden Generalkonsul von China in Toronto, wegen übler Nachrede. Der Beklagte Pan Xinchun wurde der üblen Nachrede für schuldig erklärt und angewiesen, dem Kläger seine Verluste zu kompensieren.

Joel Chipkar und seine Frau

Pan Xinchun diffamierte den Falun Gong-Praktizierenden Joel Chipkar in einem Brief, der am 25. April 2003 im Toronto Star erschien. Pans Brief war eine Antwort auf ein früheres Schreiben von Herrn Chipkar, der darin auf die chinesische Regierung schimpfte, weil sie die SARS-Epidemie vertuscht habe, genauso wie sie die Verfolgung von Falun Gong vertusche. Diese Vertuschung habe dazu geführt, dass sich SARS weltweit ausgebreitet und sogar Kanadier getötet habe.

Im Februar-Urteil entschied der Vorsitzende Richter, dass Pan nicht in seiner offiziellen Funktion gehandelt habe, als er die Bemerkungen über Herrn Chipkar machte, und daher auch nicht von der diplomatischen Immunität geschützt sei. Pan war zu seiner Verteidigung nicht anwesend. Der Richter gestand Herrn Chipkar 1.000 Dollar wegen Diffamierung und die Kompensation seiner Gerichtskosten in Höhe von 10.000 Dollar zu.

„Dieses Urteil sendet die klare Botschaft aus, dass die Unterstützung der Verfolgung Chinas von Falun Gong in Kanada von den kanadischen Gerichten verurteilt wird. Ich habe die Hoffnung, dass [dieser Fall] die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft insgesamt auf die ungerechte Förderung von Hass in diesem Land richten wird“, sagte Peter Downard, Herrn Chipkars Anwalt.