Staatsanwaltschaft erzwingt „Beweise“ durch Bedrohung und Betrug, Grundschullehrer zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt

(Minghui.org) Der Falun Gong-Praktizierende, Herr Bian Lichao, ein Lehrer der Kailuan Zehnten Realschule der Stadt Tangshan, in der Provinz Hebei, wurde vom Landgericht Lunan zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Grund für die Anklage war die Herstellung von Shen Yun DVDs und Postern. In seiner Aussage vor Gericht wies Herr Bian darauf hin, dass ihn die Polizei unter Anwendung von Gewalt zu einem Schuldeingeständnis gezwungen habe. Außerdem drohten sie ihm, wenn er nicht einwillige, werden seine Frau und Tochter ebenfalls festgenommen.

Falun Gong-Praktizierender Bian Lichao, Lehrer an der Kailuan Zehnten Realschule der Stadt Tangshan, Provinz Hebei

Angesichts der gesetzlichen Übertretungen des öffentlichen Sicherheitspersonals der Stadt Tangshan, appellierte sein Rechtsanwalt an das höhere Gericht, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten für unschuldig zu erklären. Gleichzeitig stellte der Rechtsanwalt den Antrag, Ermittlungen gegen die Straftäter wegen der Verletzung der Rechte der Bürger auf religiöse Freiheit, sowie das Fälschen von Beweisen und die ungerechtfertigte Bereicherung des beschlagnahmten Eigentums durch die Staatssicherheitspolizisten Li Biao und Jiang Jianjun, aufzunehmen.

Herr Bian ist ein hervorragender Lehrer an der Kailuan Zehnten Realschule in der Stadt Tangshan. Er unterrichtet seit mehr als 20 Jahren und ist bei seinen Kollegen und Studenten gleichermaßen anerkannt. In der Vergangenheit erhielt er mehrfach Ehrungen als „Bester Mitarbeiter“. Nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999, wurde ihm diese Auszeichnung von den Schulbehörden aberkannt. Herr Bian weigerte sich der Aufforderung der KPCh nachzugeben und auf seinen Glauben an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, zu verzichten. Herr Bian ließ sich nicht von diesen Schikanen beeindrucken und setzte seine ausgezeichnete Arbeit fort.

Am Morgen des 25. Februar wurde Herr Bian von Bezirkspolizisten der Stadt Tangshan verhaftet und in der zweiten Jugendstrafanstalt von lokalen Polizisten verhört und gefoltert. Am 26. Juli fand dann der Prozess vor dem Gericht in Tangshan wegen der Herstellung von Shen Yun DVDs und Postern statt.

Herr Bians Frau, Zhou Xiuzhen, ist keine Falun Gong Praktizierende, trotzdem wurde sie zusammen mit ihrem Mann verhaftet. Die Polizisten durchwühlten ihr Haus und beschlagnahmten ihr Privateigentum, unter anderem über 100.000 Yuan in bar. Die Polizisten zeigten weder Dienstausweise noch stellten sie eine Liste der mitgenommenen Gegenstände zusammen. Während der Gerichtsverhandlung gegen ihren Ehemann, wurde Frau Zhou ihre Anwesenheit im Gerichtssaal nicht gestattet.

Herr Bian sprach während der Verhandlung, die ungesetzlichen Methoden an, mit denen der Staatsanwalts Ren Weijian ein sogenanntes „Geständnis“ erzwang. Herr Bian sagte aus: „Sie drohten, meine Frau, sowie meine Tochter zu verhaften und zu verletzen, wenn ich die Anschuldigungen weiter bestreite. Sie konstruierten eine falsche Zeugenaussage und verwendeten gefälschte Beweise für die Anklage."

Herrn Bians Verteidiger wies die einzelnen Vorwürfe des Anklägers unter Zugrundelegung der gesetzlichen Bestimmungen Punkt für Punkt zurück. Der erörterte die wahren Tatsachen und widerlegte die fadenscheinigen Beweise. Während der Verhandlung versuchten der Vorsitzende Richter Wang Jian und die Geschworenen das Kreuzverhör des Rechtsanwalts und dessen Plädoyer zu unterbrechen. Schließlich stellte der Verteidiger den Antrag, dass das öffentliche Sicherheitspersonal der Stadt Tangshan für ihre kriminellen Taten, ihre falsche Auslegung der Gesetze, die Zugrundelegung falscher Beweise und die Inbesitznahme fremden Eigentums untersucht werden müsse. Zum Schluss der Verhandlung beantragte er, den Angeklagten nicht für schuldig zu erklären und seine Freilassung zu veranlassen.

Bevor Herr Bian seine Schlusserklärung abgab, sagte er zu den anwesenden Polizisten und Sicherheitspersonal: „Es ist nicht falsch, an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht zu glauben! Bis zur Entscheidungsverkündung ist noch genügend Zeit, eine richtige Wahl zu treffen; ich hoffe für sie, dass sie sich für eine gute Zukunft entscheiden."

Unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei China (KPCh) und unter Missachtung jeglicher Rechtsordnung, verurteilte das Gericht Herrn Bian zu 12 Jahren Gefängnis. Herr Bian legte gegen dieses ungesetzliche Urteil sofort Berufung ein. Eine Berufungsschrift an die zweite Kammer des Mittleren Volksgerichtes Tangshan ist bereits eingereicht worden.

Die Ehefrau von Herrn Bian sandte Briefe an verschiedene Abteilungen der Stadt Tangshan und verklagte die Polizisten der Staatssicherheit von Lunan wegen Unterschlagung von 100.000 Yuan Bargeld am Tag ihrer Festnahme.

Die an der Verfolgung beteiligten Personen:

Vorsitzender Richter im Zweiten Saal des Gerichts Lunan: +86-13582850001 (Mobil)
Staatsanwalt Ren Weijian: +86-315-2815757, +86-13703154529 (Mobil), +86-15512555668 (Mobil)
Polizist der Staatssicherheit Jiang Jianjun: +86-13832989608 (Mobil)
Li Bian: +86-13832977698 (Mobil)
Mittleres Volksgericht Tangshan
Vorsitzender Richter Zhang Hewu: +86-315-2067413
Du Juan, Liu Changjun: +86-315-2067419 (Du Juan ist der Hauptverantwortliche für diesen Fall)

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