(Minghui.org) Frau Xu Wenxin, die Frau des Falun Gong-Praktizierenden und ehemaligen Professors der Shanghai Jiao Tong Universität Herrn Guo Xiaojun, sowie zwei Rechtsanwälte gingen am 20. September 2012 nach Peking um das oberste Gericht zu bitten, den Fall ihres Mannes neu zu untersuchen.

Während des Treffens mit einem Richter des obersten Gerichts zeigte Herrn Guos Anwalt auf, dass es, basierend auf Artikel 300 des Strafgesetzes, Beweise gibt, dass Herr Guo während des Verhörs gefoltert wurde, wodurch seinem Augenlicht und seiner Gesundheit geschadet wurde und dass er daran gehindert wurde, einen Anwalt zu engagieren. Deshalb verlangten die Anwälte, dass der Fall neu untersucht wird. Der Richter konnte ihre Behauptungen nicht widerlegen, doch er weigerte sich, auf das Anliegen zu antworten.

Herr Guo wurde am 7. Januar 2010 von der Polizei der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Baoshan in Shanghai verhaftet. Während des Verhörs wurde er gefoltert bis er fast blind wurde. Später arbeitete die Staatsanwaltschaft Baohan mit einem Richter zusammen, um ihn zu vier Jahren Gefängnis verurteilen zu lassen. Herr Guo und seine Familie legten beim Zwischengericht Nr. 2 Shanghai Berufung ein doch das Gericht erhielt im Oktober 2010 das ursprüngliche Urteil aufrecht.

Im November 2010 wurde Herr Guo in das Gefängnis Tilanqiao in Shanghai verlegt. Kurz darauf erfuhren seine Familienangehörigen, dass sein Augenlicht sich noch mehr verschlechtert hatte und er fast blind war. Sie verlangten sofort von den Gefängnisbehörden, dass er zur medizinischen Behandlung freigelassen würde, doch ohne Erfolg.

Mehr als ein Jahr wurde Herr Guo im Gefängnis verfolgt – er bekommt weniger Essen, darf nicht an die frische Luft und ist regelmäßig in Einzelhaft. Anfang 2011 wurde ein Gefangener mit Todesstrafe von den Wärtern dazu angestachelt, Herrn Guo ständig zu überwachen, anzuschreien und zu misshandeln.

Herrn Guos Familie ging viele Male zum Justizbüro Shanghai, dem Büro der Gefängnisverwaltung, dem Volkskongress und der Stadtregierung, um wegen seines Falles vorzusprechen doch immer ohne Erfolg.

Im Mai 2012 legte die Familie beim Zwischengericht Nr. 2 Shanghai Berufung ein, weil die Behörden des Gefängnis Tilanqiao den Anwälten von Herrn Guo nicht erlaubten, ihn im Gefängnis zu besuchen. Als Folge des Drucks aus dem In- und Ausland veranstaltete das Zwischengericht Nr. 2 Shanghai eine Anhörung. Herrn Guos Anwälte warfen wichtige Fragen auf, ob das Urteil über Herrn Guo überhaupt legal sei. Seine Familie reichte eine detaillierte Dokumentation darüber ein, wie die Polizei ihn während des Verhörs gefoltert hatte. Sie baten das Gericht um die Videoaufzeichnung des Verhörs als direkten Beweis. Der Richter ignorierte jedoch alle Tatsachen, die präsentiert wurden, und erhielt das ursprüngliche Urteil aufrecht.

Herrn Guos Familie und Anwälte legten dann beim oberen Gericht Shanghai Berufung ein. Obwohl eine Anhörung veranstaltet wurde, wurde die Berufung weiterhin abgelehnt und das ursprüngliche Urteil wurde aufrechterhalten.

Am 20. September 2012 gingen Herrn Guos Frau und die Anwälte nach Peking, um für seinen Fall Berufung einzulegen.

Bei ihrem Treffen mit dem Richter des obersten Gerichtshof zeigten Herrn Guos Anwälte auf, dass Herr Guo während des Verhörs gefoltert wurde und ihm das Recht auf einen Anwalt verwehrt worden war. Mit anderen Worten, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und das Rechtssystem verübten alle ein Verbrechen und es war Zeit, ihre Fehler zu korrigieren.

Frau Xu sagte deutlich, dass nach der Verfassung ein Bürger Glaubensfreiheit besitzt und daher das Recht, Falun Gong zu praktizieren. Die Verfolgung von Praktizierenden war von Anfang an falsch und sollte sofort beendet werden.

Der Richter wusste nichts darauf zu antworten. Als Herrn Guos Familie und Anwälte eine Antwort verlangten behauptete der Richter: „Das oberste Gericht antwortet nie auf diese Art von Berufung.“ Das Beschwerde-Gericht des obersten Gerichts, das in einer ländlichen Gegend von Peking eingerichtet wurde, ist ein offensichtliches Beispiel dafür, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das Gesetz ignoriert und Bürgern ihre Grundrechte vorenthält.