Rechtsanwälte ziehen zum Schutz der Staatsgeheimnisse beweiskräftige Unterlagen ein
(Minghui.org) In einer kürzlich stattgefundenen Verhandlung von drei Falun Gong-Praktizierenden im Stadtgericht Chuxiong, Provinz Yunnan, nahmen Gerichtsbeamte dem Rechtsanwalt seine eigenen Unterlagen gewaltsam weg mit der Behauptung, es handele sich dabei um Staatsgeheimnisse. Der Anwalt hat vor, das Gericht für dieses unrechtmäßige Verhalten zu verklagen.
Anwaltsunterlagen von Gerichtspolizei entrissen
Das Stadtgericht Chuxiong setzte die Verhandlung der Falun Gong-Praktizierenden Liu Zhiping, Deng Lihua und Bai Longjun für 15:00 Uhr am 27. November 2012 fest. Frau Liu und Herr Bai hatten einen Anwalt aus Peking engagiert, um sie zu verteidigen. Frau Dengs Familie engagierte einen örtlichen Anwalt, doch dieser hatte Angst, für sie auf unschuldig zu plädieren. Da Frau Deng wusste, dass sie unschuldig war, entließ sie ihren Anwalt und verteidigte sich selbst. Alle drei Praktizierenden verkündeten ihre Unschuld. Der Pekinger Anwalt plädierte für die Falun Gong-Praktizierenden ebenfalls auf nicht-schuldig.
Am Ende der Verhandlung kam die Gerichtspolizei zu dem Anwalt und entriss ihm seine Unterlagen. Als der Anwalt fragte, was es mit diesem Verhalten auf sich hätte, antworteten die Polizisten, dass es sich dabei um Staatsgeheimnisse handele. Der Anwalt erwiderte: „Wir würden diese Verhandlung nicht führen, wenn es sich bei ihm und seinen Unterlagen um geheime Dinge handeln würde. Offene Verhandlungen sind keine Staatsgeheimnisse!“ Ein Zivilpolizist drohte dem Anwalt: „Vieles was Sie gesagt haben ist gegen die Partei. Wir werden auch ihre Tasche durchsuchen!“ Der Anwalt verkündete, er würde die Gerichtspolizei für ihr unrechtmäßiges Verhalten verklagen und verlangte ihre Namen mit jeweiligen Dienststellen. Sie wagten nicht zu antworten. Er wandte sich dem Richter zu und wollte wissen, wer diese Leute waren, die seine Unterlagen genommen hatten. Zuerst stritt der Richter ab, überhaupt etwas gesehen zu haben, doch dann meinte er: „Vielleicht waren es Gerichtsdiener.“
Die drei Praktizierenden wurden am 3. Juli 2012 gegen 7:30 Uhr morgens verhaftet. Die Verhaftung wurde vom Büro 610 Chuxiong arrangiert unter der Leitrung von Zhang Huiyun, Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Polizeistation Chuxiong und von mehr als 100 Polizisten durchgeführt. Vier Praktizierende, Liu Zhiping, Deng Lihua, Bai Longjun und Hou Fayong, wurden verhaftet. Hou wurde am 8. August freigelassen.
Die Verfolgung von Liu Zhiping
Frau Liu Zhiping, Mitte 40, ist eine Angestellte des Transporthotels der Chuxiong Transportation Cooperative in Yunnan. Sie wurde Anfang 2000 verhaftet nachdem sie nach Peking gereist war um für Falun Gong zu sprechen. Dann wurde sie für zwei Jahre im Frauenzwangsarbeitslager Yunnan eingesperrt.
Frau Liu war schwanger als sie in das Zwangsarbeitslager gebracht wurde doch man misshandelte sie genauso schlimm wie alle anderen. Sie wurde von Direktor Ma geschlagen weil sie Falun Gong praktizierte und musste drei Tage unbewegt in der Sonne stehen. Zwei Mitgefangene, Du Yanfang und Yang, wurden eingeteilt um sie zu beobachten und sie durfte nicht mit anderen Praktizierenden sprechen. Frau Liu musste weiterhin auf dem Feld schwere Arbeit verrichten, einschließlich Erbsen ernten, Graben und Dünger tragen und transportieren. Jede Nacht fragten die Wärter sie: „Willst du noch immer Falun Gong praktizieren?“ Sie antworte: „Ja.“ Die Mitgefangenen in ihrer Zelle bestraften sie daraufhin in dem sie die gesamte Nacht stehen musste. Die Mitgefangenen gaben Frau Liu die Schuld an der Strafe und beschimpften und schlugen sie. In anderen Nächten musste sie bis zum Morgen im Innenhof rennen. Obwohl sie im dritten Monat schwanger war und die Situation für sie sehr schwierig war gab Frau Liu ihren Glauben an Falun Gong nicht auf. Sie arbeitete am tagsüber und Nachts wurde ihr der Schlaf entzogen. Sie protestierte gegen die Folter doch Wärter Yin befahl zwei Mitgefangenen sie zu schlagen. Dann wurde sie mit Handschellen in einer anderen Zelle an ihr Bett gefesselt.
Als die Wärter herausfanden, dass Frau Liu schwanger war, zwangen sie sie zur Abtreibung. Der erste Versuch schlug jedoch fehl und die Wärter versuchten erneut eine Abtreibung als sie im fünften Monat schwanger war, im August 2000. Zu dieser Zeit hätte sie laut Gesetz wegen medizinischen Gründen auf Bewehrung freigelassen werden sollen. Frau Lius körperliche und geistige Gesundheit litten sehr schlimm unter der Zwangsabtreibung.
Die Verfolgung von Deng Lihua und Bai Junlong
Frau Deng Lihua, geboren im Februar 1956, ist eine Rentnerin der Seidenfabrik Chuxiong. Sie wurde zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt weil sie 2002 Informationsmaterialien über Falun Gong und die Verfolgung verbreitete. Sie wurde im Frauenzwangsarbeitslager der Provinz Yunnan eingesperrt.
Frau Deng wurde im Dezember 2004 erneut verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde bis Dezember 2008 im Frauengefängnis Nr. 2 eingesperrt. Danach wurde ihr während der weiteren Verfolgung nicht ihre gesamte Rente bezahlt sondern nur 300 Yuan pro Monat.
Herr Bai Longjun, 36, war bei der Chuxiong Transportation Cooperative angestellt und ist nun selbstständig. Im Januar 2000 ging er nach Peking um für Falun Gong zu sprechen doch er wurde verhaftet und für einen Monat eingesperrt. Zusätzlich musste er 4.000 Yuan Strafe zahlen. Dann wurde er für zwei ein halb Jahre im Zwangsarbeitslager Nr. 2 eingesperrt.
Verantwortliche Personen:
Staatssicherheitsabteilung der Stadtpolizei Chuxiong
He Kunquan: +86-13577804999 (Mobil)
Staatsanwaltschaft der Stadt Chuxiong:
Staatsanwalt Liang Guirong: +86-13987867836 (Mobil), +86-878-3017983 (Büro)
Stadtgericht Chuxiong
Liu Hanyong, ehemaliger Direktor, jetzt Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Chuxiong: +86-13908781847 (Mobil)
Stadtpolizei Chuxiong
Zhou Xingde, Vize-Direktor: +86-13398782599 (Mobil)
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