(Minghui.de) Am 23. Februar 2012 wies das Appellationsgericht in Quebec den Einspruch von Crescent Chau, dem Besitzer der Zeitschrift Les Presses Chinoises, gegen das frühere Urteil bezüglich seiner Verleumdungsklage gegen die Epoch Times zurück. Die drei Richter des kanadischen Appellationsgerichtes bestätigten einstimmig das Urteil der Richterin Catherine Mandeville vom Obersten Gerichtshof in Quebec, mit dem sie am 29. April 2010 Chaus Klage abwies. Das Urteil besagte: „Die angeführten Artikel stellen keine unfaire Attacke gegen die Reputation der Kläger (Chau und Co.) dar. Es ist wichtig zu wiederholen, das in jenen Artikeln die Beklagte [Epoch Times] behauptet, dass die Antragsteller Agenten der Volksrepublik China seien und von ihr bezahlt wurden, um ihre Ideologie bezüglich Falun Gong zu verbreiten, …“

Das Ergebnis dieses Urteils hat vier Auswirkungen zur Folge:

1. Es ist völlig legal, dass die Epoch Times die Tatsache enthüllt, dass Crescent Chau und seine Zeitung Les Presses Chinoises als Agenten des chinesischen kommunistischen Regimes arbeiten.
2. Die Taktik des chinesischen kommunistischen Regimes, chinesische Medien in Übersee finanziell zu unterstützen und sie dabei aufzuhetzen, Falun Gong anzugreifen, wird früher oder später der Öffentlichkeit aufgezeigt.
3. Der Versuch des Regimes, das westliche Rechtssystem zu benutzen, um Menschen, welche die Wahrheit aussprechen, mundtot zu machen, wird letzten Endes nur das Regime selbst treffen.
4. Diejenigen, die aufgrund materieller Interessen als Agenten des Regimes handeln, werden schließlich moralischer und gesetzlicher Bestrafung ausgesetzt.

Um den Lesern einen Überblick über die verschiedenen Aspekte dieses speziellen Prozesses zu geben, haben wir die folgenden Fakten aus Artikeln, welche in der Epoch Times veröffentlicht worden waren, zusammengestellt.

Dazu folgende Anmerkung: Einige Absätze sind direkte Zitate aus Artikeln der Epoch Times, während andere Umschreibungen darstellen. Für detaillierte Informationen lesen Sie bitte die folgenden Artikel:

„The Epoch Times Wins Defamation Lawsuit”
http://www.theepochtimes.com/n2/world/the-epoch-times-wins-defamation-lawsuit-195502.html

„Court Upholds Epoch Times Probe into Montreal Publisher”
http://www.theepochtimes.com/n2/world/court-upholds-epoch-times-probe-into-montreal-publisher-34835.html

„Chinese Newspaper Defamed Group, Quebec Court Says”
http://www.theepochtimes.com/news/8-6-5/71446.html

„Canadian Group Denies Being Front For Chinese Regime”
http://www.theepochtimes.com/news/7-6-21/56758.html

„Montreal Newspaper a Voice for Chinese Regime”
http://www.theepochtimes.com/news/7-7-6/57287.html

Zeitlinie des Prozesses

Alles begann Ende 2001, als Crescent Chau damit begann, vier Sonderausgaben seiner in Montreal ansässigen Zeitschrift Les Presses Chinoises zu veröffentlichen, die eine Auflage von 4000 Exemplaren pro Woche in Montreal und Ottawa besitzt. Chau erklärte selbst, dass er sich auf einem persönlichen „Kreuzzug“ gegen Falun Gong befände und rief die chinesische Gemeinde in Montreal dazu auf, ebenso Falun Gong anzuprangern.

Im August 2006 trommelte Chau Gelder zusammen, um 100.000 Exemplare einer 32-seitigen Sonderausgabe seines Boulevardblattes ohne eine einzige Anzeige zu drucken und kostenlos im gesamten Land zu verteilen. Diese Sonderausgabe hatte keine Anzeigen oder Nachrichten, sondern ausschließlich Artikel, welche die Meditationspraxis Falun Gong - die seit 1999 in China brutal unterdrückt wird - verleumdeten und dazu aufriefen, diese zu beseitigen. Alle diese Artikel wiederholten die böswilligen und unbegründeten Anklagen des chinesischen Regimes gegen Falun Gong-Praktizierende - nämlich dass diese sich mit Gräueltaten, Vampirismus, Mord und Selbstmord beschäftigen würden. Dies waren die gleichen bösartigen Fabrikationen, wie sie von den vom Staat kontrollierten Medien in China verbreitet wurden, seit diese Praxis im Jahre 1999 verboten worden war, um viele Regierungsstellen und Rechtsorgane durch die Propaganda davon zu überzeugen, dass die Unterdrückung gerechtfertigt sei.

Die Epoch Times überprüfte Chau und sein Unternehmen und schrieb mehrere Artikel, die seine Aktionen im Jahre 2007 detailliert enthüllten. Im Artikel „Montreal Newspaper a Voice for the Chinese Regime”1 interviewte die Epoch Times Chen Yonglin, einen ehemaligen hochrangigen chinesischen Diplomaten, der sich im Jahre 2005 vom kommunistischen Regime lossprach und bis zu diesem Zeitpunkt Erster Sekretär des chinesischen Konsulates in Sydney, Australien, gewesen war. Chen deutete an, dass Chau im Auftrag des chinesischen Regimes arbeiten würde.

Im gleichen Jahr verklagte Chau die Epoch Times wegen Verleumdung und forderte nahezu eine Viertel Million Dollar Schadenersatz. Der Fall erreichte schließlich im November 2009 das Appellationsgericht in Quebec. Die Richterin Catherine Mandeville wies den Fall am 29. April 2010 ab. In der Erklärung ihres Urteilsspruches sagte sie: „Dies ist ein Fall, in dem der Beißende sich darüber beschwert, gebissen worden zu sein.“ Ergänzend fügte sie hinzu, dass es richtig gewesen sei, zu behaupten, das Chau als Agent von Peking auftrete. Der Artikel in der Epoch Times drückt „legitime Befürchtungen aus und begründet eine Meinung, die auf sachlichen Voraussetzungen beruhen und nicht in der Absicht aufgestellt wurden, die Reputation von Herrn Chau in beleidigender Weise anzugreifen“, befand das Gericht.

Chau erhob Einspruch gegen das Urteil des Appellationsgerichtes in Quebec vom 29. April 2010 und forderte, das die Epoch Times einen Schadenersatz von 70.000 kanadischen Dollars zahlen solle sowie alle ihm entstandenen Gerichtskosten. Am 23. Februar 2012 entschied das Appellationsgericht, dass es keinerlei Gründe dafür gäbe, dass ein gewöhnlicher Bürger meinen würde, das Crescent Chau oder seine Zeitung in unrichtiger Weise verleumdet worden sei, und betonte, dass „in Anbetracht des Kontextes dieser öffentlichen Debatte, das Gericht zu der Entscheidung gekommen sei, dass diese strittigen Behauptungen legitime Befürchtungen und eine Meinung ausdrücken, die auf sachlichen Voraussetzungen beruhe und nicht in der Absicht präsentiert wurde, die Reputation von Herrn Chau missbräuchlich anzugreifen.“ Ergänzend befand das Gericht, das „die Tatsache, dass der Beklagte den Kläger als Agenten bezeichnet, der die Ideen der [chinesischen] Regierung verbreite, in diesem Zusammenhängen nicht als verleumderisch angesehen werden könne. Darüber hinaus hätte Chau selbst mehrere Male erklärt, dass er die Ideen von China über die betreffende Bewegung teile.“

Das Gericht entschied zusätzlich, dass Chau die Verteidigungskosten der Epoch Times zu tragen habe.

Das Sprachrohr des chinesischen Regimes in Übersee versagte, Menschen mittels des westlichen Rechtssystems mundtot zu machen

Michel Juneau-Katsuya, Agent des kanadischen Geheimdienstes (CSIS), der das Asien-Pazifik-Büro leitete, sagte, dass Klagen, wie diejenige gegen die Epoch Times, eine gewöhnliche Strategie des chinesischen Regimes seien, um Menschen mundtot zu machen, die über sensible Themen schreiben.

Er bemerkte: „Der chinesische Geheimdienst kennt das Gesetz und benutzt die Gesetze in dem Versuch, Menschen einzuschüchtern. Dies ist eine sogenannte Maulkorb-Klage-Strategie. Sie versuchen Menschen zu verklagen und lange Zeit in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln, in dem Wissen, dass dies dem Beklagten sehr viel Geld kostet, um ihn so einzuschüchtern, nicht über sie zu schreiben.“ Er fuhr fort: „Wir wissen eine Sache - die breite Majorität der chinesischen Medien wird aktiv von der chinesischen Regierung kontrolliert.“

Chaus Versuch, die Epoch Times mit seiner Verleumdungsklage mundtot zu machen, ist gescheitert. Dieses Ergebnis zeigt, dass der Respekt der westlichen Gesellschaft gegenüber der Redefreiheit auf Fakten basiert und nicht auf Verleumdungen.

Die andauernden Bemühungen des chinesischen Regimes chinesische Medien in Übersee mit Kapital zu durchdringen

Besorgnisse über die Fähigkeit des chinesischen Regimes, die kanadische Gesellschaft und ihre Grundsätze zu beeinflussen, tauchten im April 2009 auf, als Jim Judd, der ehemalige Leiter des CSIS mit dem Grundsatz brach, keine Länder mit Namen zu nennen, und er dadurch enthüllte, dass nahezu die Hälfte der Ressourcen zur Gegenspionage der CSIS gegen chinesische Spione in Kanada verwendet werden würden.

Michel Juneau-Katsuya zeigte auf, dass es mindestens zwei Dutzend Frontorganisationen gebe, die in Kanada operieren und von dem chinesischen Regime kontrolliert werden würden. Er zitierte speziell einen chinesischen Zeitungsartikeln, der angab, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas entschieden hatte, für das nächste Finanzjahr zusätzliche drei Milliarden Dollar für das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und für das Ministerium für Vereinte Arbeit zur Verfügung zu stellen, um das chinesische Regime und China im Ausland „auszugestalten“.

Bezüglich des Artikels der Jamestown Foundation „Wie Chinas Regierung versucht, chinesische Medien in Amerika zu kontrollieren“ verwendet das chinesische Regime folgende Taktiken, um chinesische Medien in Übersee zu beeinflussen:

„Zuerst wird versucht, Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen direkt zu kontrollieren, indem diese in Besitz gebracht werden beziehungsweise Mehrheitsanteile erworben werden. Zweitens verwendet die Regierung wirtschaftliche Verbindungen, die Geschäftsbeziehungen mit China haben, um unabhängige Medien zu beeinflussen. Dieser Einfluss hatte große Auswirkungen auf die Inhalte von Sendungen und Veröffentlichungen bezogen auf die effektive Beseitigung aller Informationen, die von der chinesischen Regierung als „unvorteilhaft“ erachtet werden. Die dritte Taktik ist der Erwerb von Sendezeit und Werbeplatz (oder mehrere) von existierenden unabhängigen Medien. Eng damit verbunden sind die von der chinesischen Regierung kostenlos zur Verfügung gestellten fertigen Programme und Inhalte [die natürlich ihre Propaganda fördern]. Die vierte Taktik besteht darin, Regierungspersonal in unabhängigen Medien zu beschäftigen, um dadurch innerhalb der Medien selbst Einfluss zu gewinnen.“

(Auszug aus http://www.weijingsheng.org/doc/en/HOW%20CHINA%200nfluence%20h%20media%200n%200S.htm )

Es gibt keine exakten Daten darüber, wie viel Geld das chinesische Regime in die Beeinflussung chinesischer Zeitungen, Radiostationen und Fernsehsender in Übersee investiert hat. Xu Jiatun, ehemaliger Leiter der Xinhua Net in Hongkong, sagte einmal, dass er dabei geholfen hätte, 30 Millionen Dollar an eine Zeitung in den Vereinigten Staaten und Hongkong zu transferieren, die gegenüber dem chinesischen Regime positiv eingestellt sei.

Chen Yonglin, ehemaliger chinesischer Konsul, legte ein Dokument des chinesischen Konsulats in Sydney vor, das die Tiefe der Infiltration des chinesischen Regimes in der westlichen Welt aufzeigte. Am 7. Februar 2001 datiert und die Überschrift „Tabelle der speziellen Anti-Falun Gong-Arbeitsgruppendivision“ tragend, listet es die Verantwortlichkeiten der Mitglieder der Anti-Falun Gong-Gruppe auf, die alle Leiter aller Sektionen des Konsulates beinhaltete. Beispielsweise war der Leiter der Abteilung für politische Angelegenheiten dafür verantwortlich, Anti-Falun Gong-Artikel von staatlich geführten Medien in China für die Verwendung in chinesisch-sprachigen Medien in Übersee zu „empfehlen“, und selbst Anti-Falun Gong-Artikel zu schreiben, die in chinesisch-sprachigen Medien veröffentlicht werden sollten. Der Leiter der Abteilung für Kultur war dafür verantwortlich, solche Artikel an Politiker und Medien zu senden.

Chen sagte: „Es ist klar, dass Les Presses Chinoises mit der chinesischen Botschaft und dem Konsulat kooperiert und so der gedungene Agent und das Propagandawerkzeug für die Kommunistische Partei Chinas wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Druckkosten direkt von der chinesischen Botschaft und dem Konsulat beglichen wurden. Die Inhalte scheinen zumeist von der KPCh produziert und zur Verfügung gestellt worden zu sein.“

Kanada toleriert keine Organisationen, die von fremden Regierungen kontrolliert werden

Michel Juneau-Katsuya sagte: „Die Verantwortung von CSIS ist es, die kanadischen Bürger und die Regierung von Kanada zu beschützen. Jede Organisation, bei der herausgefunden wird, dass sie für ausländische Regierungen arbeitet, um politische oder andere Störungen hervorzurufen, wird durch die CSIS überwacht.“

Er fuhr damit fort: „Wir wissen eine Sache - die meisten der chinesischen Medien werden aktiv durch die chinesische Regierung kontrolliert.“

Chaus Bemühungen, um Falun Gong zu verleumden, blieben nicht unbemerkt, nachdem er die verleumdenden Artikel veröffentlicht hatte. Vier Tage nach dem seine „Sonderausgabe“ auf den Straßen verteilt worden war, veröffentlichte die Webseite von People’s Daily, der offiziellen Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, einen Bericht, indem sie Chau lobte.

Juneau-Katsuya schlug Alarm, dass solche Bemühungen noch verstärkt werden würden, aufgrund eines vergrößerten Budgets für das Ministerium der Vereinigten Frontarbeiter des chinesischen Regimes, das solche Bemühungen in Übersee koordiniert. Er bemerkte: „Das Ministerium der Vereinigten Frontarbeiter ist besonders aktiv, was die finanzielle und logistische Unterstützung vieler Frontorganisationen betrifft, um chinesische Interessen zu fördern und Kanadier wie Chinesen im Ausland auszuspionieren.“

„Sie haben phänomenale Ressourcen zur Verfügung, um Frontorganisationen und Personen in ihren Aktivitäten zu unterstützen“, sagte Juneau-Katsuya und fügte hinzu, „Jede Organisation, die von einer ausländischen Macht für solche Aktivitäten hier benutzt wird, wird als unakzeptabel betrachtet.“

Anmerkungen:
1 http://www.theepochtimes.com/news/7-7-6/57287.html