(Minghui.de) Zhou Yongkang ist der höchstrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der aktiv die Verfolgung von Falun Gong unter Jiang ausgeführt hat. Nachdem Jiang zurückgetreten war, trieb Zhou Yongkang die Verfolgung weiter voran, indem er das System des Komitees für Politik und Recht dafür benutzte. Zhou Yongkang, ebenso wie Bo Xilai, haben dies getan, weil sie wussten, dass sie vor Gericht gestellt werden, sobald die Verfolgung beendet sein würde.

Liang Shibin, der Leiter der Staatssicherheit und Vorsitzender des Büro 610 im Distrikt Jiangbei in Chongqing, sagte persönlich zu Falun Gong-Praktizierenden, dass sie den Anweisungen von Bo Xilai und Zhou Yongkang folgen würden. Liang war zuständig für Verhaftungen, Folterungen und Verurteilungen von Falun Gong-Praktizierenden. Des Weiteren sandte er sie in Arbeitslager und Gehirnwäschezentren. Einige Praktizierende haben dabei ihr Leben verloren, einige wurden zu Behinderten und einige befinden sich in größter Lebensgefahr. Wir sehen unschuldige Menschen leiden und Familien, die auseinandergerissen wurden. Dies ist das Ergebnis der Anordnungen von Zhou in nur einem Distrikt von insgesamt 2862 Distrikten beziehungsweise Regierungskörpern auf Landkreisebene.

Wo Zhou Yongkang auftritt, folgen Verbrechen

Wo auch immer Zhou Yongkang erscheint, eskaliert die Verfolgung. In den letzten zwei Jahren reiste er überall im Land herum, um die Verfolgung persönlich eskalieren zu lassen. Ein Beispiel ist seine Rolle in der Verhaftung von Herrn Li Xupeng in der Provinz Shaanxi. Bald nach dem Zhou Xi‘an verlassen hatte, gingen die lokale Sicherheitsdivision und Polizisten vom Büro 610 aus Xi‘an nach Guangzhou, Provinz Guangdong, um Herrn Li zu verhaften. Über ein Dutzend bewaffneter Polizisten stürmten in seine Mietwohnung und durchwühlten alles.

Ende 2009 bis Anfang 2010 erließ Zhou Befehle, dass die Gerichte alle Falun Gong-Fälle barsch und schnell abzuwickeln hätten. Er war vom 14. bis 15. April 2010 in Shanghai. Falun Gong-Praktizierende, die in den Vororten von Shanghai lebten, wurden von lokalen KPCh-Komitees für Politik und Recht schikaniert und einige davon verhaftet. Denjenigen, die nicht verhaftet worden waren, wurde nicht gestattet, ihre Wohnungen während der Dauer der Weltausstellung zu verlassen.

Im April 2010 unterzeichneten 376 Dorfbewohner aus dem Landkreis Qingyuan der Stadt Fushen, Provinz Liaoning, eine Petition für den Falun Gong-Praktizierenden Xu Dawei, der im Gefängnis Dongling zu Tode gefoltert worden war. Zhou Yongkang ließ daraufhin eine Untersuchung durchführen, um herauszufinden, wer diese Petition initiiert hatte, und ließ alle Dorfbewohner bedrohen, damit diese sich nicht gegen die Verfolgung von Falun Gong stellen würden.

Von Ende Juli bis Anfang August 2010 hielt das Büro 610 ein landesweites Treffen in Wuhan, Provinz Hubei, bezüglich der Verfolgung ab. Auf diesem Treffen wiederholte Zhou Yongkang die Anordnung Jiang Zemins aus dem Jahre 1999: „Eliminiert Falun Gong in drei Monaten!“ Gleichzeitig wies Zhou Yongkang jeder Region entsprechende Mittel an, um die Verfolgung ausführen zu können.

Im August 2010 besuchte Zhou Yongkang die Fabrik 505 in Meishan, Provinz Sichuan, in der sich ein Gehirnwäschezentrum befand.

2010 ging Zhou Yongkang nach Huaihua, Provinz Hunan, und plötzlich eskalierte die Verfolgung. Die 610 Büros auf jeder Regierungsebene belästigten Praktizierende entweder dadurch, dass sie direkt zu ihren Wohnungen gingen oder indem sie die Praktizierenden anriefen. Sie bedrohten die Familien von Praktizierenden und zwangen Praktizierende, Erklärungen zu unterzeichnen. Darüber hinaus verhafteten sie über ein Dutzend Praktizierende und brachten diese in ein Gehirnwäschezentrum. Diese Praktizierenden kamen von Landkreisen und kleinen Städten im Gebiet Huaihua sowie aus der autonomen Präfektur Xiangxi.

Am 15. November 2010 ging Zhou Yongkang zum Distrikt Wanzhou in Chongqing und am 16. November zum Distrikt Zhucheng. Bo Xilai, der KPCh-Sekretär von Chongqing, hoffte, dass er 2012 der nächste KPCh-Sekretär des Komitees für Politik und Recht werden würde. Um sich dafür anzubiedern, ordnete Bo am 16. November 2010 an, mehrere Dutzend Praktizierende zu verhaften.

Am 21. November 2010 ging Zhou Yongkang von Jinan nach Jining in der Provinz Shandong. Am Abend des 12. November 2010 wurden circa zehn Praktizierende in Jinan verhaftet und ihre Wohnungen durchwühlt. Am 7. Dezember 2010 gingen Arbeiter des Büro 610 der Provinz Shandong nach Jining und befahlen Praktizierenden, ein Treffen im Hotel Huanghuai zu besuchen, bei dem versucht wurde, die Praktizierenden dazu zu zwingen, Garantieerklärungen zu unterschreiben, dass sie mit dem Praktizieren aufhören würden.

Im November 2010 zapften Praktizierende erfolgreich die Dalian Traffic Radio Station an und sendeten Tatsachen über Falun Gong. Zhou Yongkang ging daraufhin nach Dalian und organisierte persönlich die Verhaftung dieser Praktizierenden und mobilisierte dabei sowohl die Polizei als auch das Militär.

Anfang April 2011 ging Zhou Yongkang nach Wuhan, wodurch am 20. April eine große Verhaftungswelle im Distrikt Wuchang ausgelöst wurde. Mindestens 16 Praktizierende wurden innerhalb von drei Tagen verhaftet und mindestens 45 Praktizierende wurden bis Ende Mai verhaftet. Die städtische Polizei reagierte auf die Anordnung von Zhou Yongkang in dem sie eine vereinte Einsatzgruppe etablierte, um die Bewegungen der Praktizierenden zu überwachen sowie deren Telefongespräche abzuhören und um weitere Verhaftungen auszuführen. Nach dieser Verhaftungswelle waren mindestens 18 Praktizierende im Gehirnwäschezentrum Yangyuan in Wuhan eingesperrt sowie mindestens neun Praktizierende im Gehirnwäschezentrum Banqiao der Provinz Hubei, mindestens sieben Praktizierende im Gehirnwäschezentrum Etouwan im Distrikt Qiaokou, mindestens sechs Praktizierende im Gehirnwäschezentrum Chenjiaji im Distrikt Jiangan und mindestens 11 Praktizierende im Gehirnwäschezentrum Erdaopeng im Distrikt Jianghan inhaftiert.

Nachdem Zhou Yongkang im Mai 2011 in die Provinz Yunnan gereist war, führten die lokalen 610 Büros im Mai und Juni unter seiner Anleitung mehrere Verhaftungswellen durch. Am 11. Mai 2011 verhafteten das Büro 610 von Kunming und die dortige Polizei an einem Tage viele Praktizierende, wie Frau Chen Huanli, Frau Zhang Xiaohua, Frau Zhang Xiaoyun, Frau Dong Biwei, Frau Gu Liqing, Frau Ding Guiying, Frau Peng Zhenglan und Frau Guo etc.

Das Jiang-Regime wendete große Mittel auf, um Falun Gong zu verfolgen

Die chinesische Ausgabe des Wall Street Journal berichtete am 6. März 2012, dass bereits drei Jahre hintereinander die Ausgaben für die Innere Sicherheit Chinas größer seien als die Militärausgaben. Entsprechend den veröffentlichten Informationen des Volkskongresses, stieg das Budget für Polizei, Nationalgarde, der Gerichte, Gefängnisse und andere Mittel für die Innere Sicherheit am 5. März 2012 um 11,5 %. Dies entspricht 70 Milliarden Yuan (circa sieben Milliarden Euro). Währenddessen beläuft sich das Budget der Landesverteidigung auf 67 Milliarden Yuan und stieg somit um 11,2 %. Seit 1999 wurde Falun Gong durch die KPCh als das Hauptziel für Unterdrückung klassifiziert.

Ein Funktionär im Komitee für Staatsplanung enthüllte, dass das Jiang-Regime eine außergewöhnlich hohe Menge an Staatsmittel ausgegeben hat, um Falun Gong zu verfolgen. Viele korrupte hochrangige Funktionäre haben ebenso riesige Geldmengen verprasst, um im Ausland Gelehrte und Medien dazu zu bringen, die KPCh in der Verfolgung von Falun Gong zu unterstützen. Diese Verfolgungsanweisung wird von Menschen dazu benutzt, auf illegale Weise und mit variierenden Erscheinungen Profit zu machen. Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär im Justizministerium der Provinz Liaoning sagte im Jahre 2004 im Masanjia Arbeitslager ganz offen: „Die Kosten, um Falun Gong zu unterdrücken, haben die Kosten eines Krieges überschritten.“

Menschen in die Verfolgung hineinziehen

Jiangs Regime verwendete Techniken aus der Kulturrevolution, um unschuldige Menschen in die Verfolgung hineinzuziehen, wie beispielsweise „Gruppen-Garantieerklärungen“, örtliche Registrierungen, Agenten innerhalb der Nachbarschaft und öffentliche Denunzierungsveranstaltungen. Anfang 2012 hörte Zhou Yongkang, dass entlang von Straßen in Landkreisplätzen der Provinz Shandong viele Falun Gong-Banner gesehen worden seien. Daraufhin befahl er dem Büro 610 in Qingdao ein geheimes Treffen abzuhalten, an dem alle Leiter der Städte und Vororte sowie alle KPCh-Sekretäre teilnehmen sollten. Diesen Leuten befahl er dann, Falun Gong-Praktizierende zu melden, die Faltblätter verteilten sowie deren Produktionsstätten.

Von Juni bis August 2011 hielten das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 im Landkreis Qijiang unter Zhou Yongkangs Anleitung verschiedene Gehirnwäschesitzungen in einem Hotel ab, das der Partei-Schule gehörte. Dazu mobilisierten sie Personal von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gerichtssystem, wie auch von jeder Fabrik, von Regierungsbüros und Gemeindeverwaltungen. Diese wurden gezwungen, bei der Verhaftung von Praktizierenden zu helfen.

Im November 2011 ging Zhou Yongkang von der Provinz Shaanxi zur autonomen Region Xinjian Uighur und hielt im Museum für Wissenschaft ein Treffen ab, um Falun Gong zu verleumden. Am 25. November 2011 hielt er ein weiteres Treffen ab. Direkt nach dem Treffen zwangen KPCh-Organisationen Menschen, eine sogenannte „Karte des Versprechens“ zu unterzeichnen, die dazu aufforderte, gegen Falun Gong-Praktizierende vorzugehen, also gegen Menschen, die nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht leben.

Zhou Yongkang ging im Dezember 2011 in die Provinz Guizhou und befahl Grund- und Mittelschulen Propaganda zu verbreiten, die Falun Gong verleumdet. Des Weiteren zwang er Studenten, Artikel zu schreiben, die Falun Gong angreifen. Darüber hinaus befahl Zhou Yongkang der Polizei und der Gemeindeverwaltung, von jedem Praktizierenden und seinem Zuhause ein Foto aufzunehmen. Zusätzlich wurden sie dazu gezwungen, als Einschüchterungstaktik, Familienangehörige an ihren Arbeitsplätzen als „Familien von Falun Gong Praktizierenden“ zu registrieren.

Es gibt einen Spruch, der besagt, dass das himmlische Netz der Gerechtigkeit keine Löcher hat. Früher oder später wird Zhou Yongkang für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werden.