(Minghui.org) Am 30. August 2011 verhafteten Polizisten aus dem Büro 610 und der Polizeiabteilung in Qixia, Provinz Shandong, über 20 Falun Gong-Praktizierende und ihre Verwandten, und konfiszierten deren Eigentum. Im Dezember 2011 nahmen sich die Familien der Praktizierenden Anwälte aus Peking. Daraufhin gab die Staatsanwaltschaft von Qixia in zwei Fällen Akten an die Polizeiabteilung zurück und legte die Anklage nieder. Dennoch weigerte sich die Polizei von Qixia, die Praktizierenden freizulassen und fabrizierte stattdessen neue Anklagepunkte.

Die Staatsanwaltschaft von Qixia initiierte am 7. Mai 2012 eine öffentliche Verhandlung gegen sieben Falun Gong-Praktizierende aufgrund des fabrizierten Verbrechens der „Benutzung eines bösartigen Kultes, um die Ausführung der Gesetze zu sabotieren“. Das Gericht in Qixia akzeptierte den Fall. Den Vorsitz hatte Richter Lin Baohua, stellvertretender Präsident des Strafgerichtes. Lin Guojun und zwei weitere Praktizierende nahmen sich einen Anwalt aus Peking. Der Anwalt überreichte dem Gericht seinen offiziellen Bürobrief und seinen Anwaltsbrief. Anschließend erhielt er von einem Justizangestellten die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Qixia.

Gericht bricht das Gesetz

Im Juni 2012 bedrohte Richter Lin Baohua mehrere Male die Angeklagten und forderte von ihnen, dass sie ihrem Anwalt das Mandat entziehen sollten, doch ohne Erfolg. Daraufhin bedrohte und täuschte der Richter die Familienangehörigen, allerdings ebenso erfolglos. Am 3. Juli 2012 berief das Gericht eine geheime Sitzung ein, ohne die Familienangehörigen und die Anwälte der Praktizierenden darüber zu informieren.

Der Praktizierende Jiang Shuying fragte den Richter: „Warum ist mein Anwalt nicht hier?“ Der Richter log: „Ihr Anwalt wurde gestern darüber informiert, aber er ist nicht gekommen.“ Nach der Gerichtsverhandlung rief der Anwalt aus Peking das Gericht an und stellte die Rechtmäßigkeit des Verfahrens in Abrede. Ein Angestellter des Gerichtes log den Anwalt an und sagte: „Die Angeklagten haben Ihnen das Mandat entzogen.“

Art. 11 des Strafgesetzbuches fordert: „Der Angeklagte hat das Recht auf Verteidigung; das Gericht ist verpflichtet, seine Verteidigung zu garantieren.“ Art. 32 des Gesetzes für Richter fordert: „Das Gericht darf nicht: (i) seine Macht missbrauchen und gegen die legitimen Rechte und Interessen von natürlichen Personen, Rechtspersonen oder anderen Organisationen verstoßen.“ Richter Lin Baohua entzog den Anwälten das Recht, ihre Klienten zu verteidigen, und entzog den Angeklagten das Recht auf Verteidigung. Der Richter hat offenkundig seine Macht missbraucht.

Anwalt Wang aus Peking gingen nach Yantai, um die Umstände dieser geheimen Verhandlungen zu untersuchen. Am 6. Juli 2012 traf er sich mit seinem Klienten Jiang Shuying und wurde über die Geschehnisse informiert. Dann legte er beim Nationalen Volkskongress von Qixia, der Staatsanwaltschaft und bei der Abteilung für Disziplin und Überprüfung des Gerichtes Beschwerde ein. Alle stimmten darin überein, nach der Untersuchung auf die Beschwerde zu antworten. Als die Familien der Praktizierenden herausfanden, dass das Gericht das Gesetz verletzt hatte, gingen sie ebenso zum Gericht, um gegen diese Sache vorzugehen. Richter Lin Baohua versuchte daraufhin, die Verantwortung von sich zu schieben.

Am 6. Juli 2012 kam der Pekinger Anwalt Dong in Qixia an und ging mit der Tochter seines Klienten zum Haftzentrum, um sich mit seinem Mandanten Lin Guojun zu besprechen. Eine weibliche Angestellte des Haftzentrums sagte, dass sie zuerst ihren Vorgesetzten um Genehmigung fragen müsse. Schließlich musste Anwalt Dong mit dem Direktor des Haftzentrums verhandeln. Der Direktor behauptete, dass „der Richter gesagt hätte, dass Lin Guojun keinen Anwalt nehmen dürfe.“ Anwalt Dong forderte daraufhin, Lin Guojun persönlich zu sehen, um diese Aussage zu verifizieren. Der Direktor antwortete darauf: „Das Gericht hat ihm keine Besuchsrechte gewährt. Sie müssen mit dem Gericht reden.“

Daraufhin legte Anwalt Dong bei der Abteilung für Disziplin und Überprüfung des Gerichtes und bei der Petitionsabteilung des Gerichtes Beschwerde gegen Richter Lin Baohua ein. Der Beamte Wei in der Abteilung für Disziplin und Überprüfung und der Beamte Zhou in der Petitionsabteilung nahmen die Beschwerden entgegen. Ein anderer Beamter aus der Revisionsabteilung rief die Präsidentin des Strafgerichtes Lu Xiujuan an und informierte sie über die Beschwerden des Anwaltes. Lu sagte daraufhin dem Anwalt, dass der Bruder von Herrn Lin Guojun das Mandat des Anwaltes zurückgezogen hätte. Doch wurde Anwalt Dong von Lin Guojun und seiner Tochter mit dem Mandat beauftragt und dessen Bruder hatte keinerlei Recht, das Mandat des Anwaltes zurückzuweisen. Lus Antwort darauf machte keinen Sinn. Darüber hinaus hatte das Gericht Lin Guojuns Bruder unter Druck gesetzt.

Anwalt und Familie legen Beschwerde ein

Anwalt Dong und Herrn Lin Guojuns Tochter gingen innerhalb von vier Tagen fünfmal zum Haftzentrum und zum Gericht, ohne Lin Guojun einmal gesehen zu haben. Der Präsident des Gerichtes und Richter Lin Baohua waren jedes Mal angeblich nicht anwesend. Die Anwälte Lan und Zhang aus Peking gingen trotz ihrer engen Termine ebenso nach Yantai und Qixia. Sie versuchten verschiedene Verfahrensweisen, um ihre Klienten sehen zu können, doch das Gericht in Qixia und andere Verantwortliche verhinderten dies.

Die Anwälte glauben, dass das Gericht von Qixia die Gesetze bezüglich Strafgesetzverfahren missachtet und seine Macht missbraucht hat. Das gegenwärtige Gesetz behauptet nicht, dass Falun Gong ein bösartiger Kult wäre. Entsprechend der Obersten Staatsanwaltschaft wird - bei Pflichtverletzungen - von Begünstigungsdelikten ausgegangen, wenn eine Anklage angenommen wird, obwohl keine offensichtlichen Beweise für eine Straftat vorliegen. Das kollegiale Richtergremium und zuständige Mitglieder des Komitees für Politik und Recht sowie andere Personen, die für die Anhörung des Falles verantwortlich sind, werden wegen eines Begünstigungsdeliktes angeklagt.

Kapitel IX Art. 54 des Zivilrechtes, mit Wirkung des 1. Januar 2006, beinhaltet, dass „Staatsdiener, die illegale Entscheidungen treffen oder Befehle geben, die damit einhergehende Verantwortung zu tragen haben.“

Der Anwalt Dong hat seine Beschwerde persönlich der Staatsanwaltschaft Yantai und der Revisionsabteilung übergeben. Der Beschwerdebrief der Familie über das Gericht in Qixia wurde ebenso nach Peking, zur Staatsanwaltschaft der Provinz und der Stadt, zur Abteilung für Disziplin und Untersuchung und zur Petitionsabteilung gesendet.