(Minghui.org)

Das Landgericht Wanghua weigerte sich nach einem Prozess im Juli 2013 gegen sieben Falun Gong-Praktizierende, den Angeklagten gegenüber das Urteil zu verkünden, sodass sie keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegen konnten.

Am 15. April 2012 hatten Polizeibeamte der Staatssicherheit der Stadt Fushun sieben Falun Gong-Praktizierende festgenommen. Es handelte sich um Frau Zhang Deyan, Herrn Mu Guodong, Frau Wang Yumei, Herrn Sun Haifeng, Herrn Zhao Jiwei, Frau Chi Xiuhua und Frau Shang Liping aus dem Bezirk Xinbin, Liaoning.

Erst 15 Monate später, am 9. und 10. Juli 2013, fand ein Prozess gegen die Inhaftierten vor dem Amtsgericht Wanghua statt, in dem sie der „Unterminierung des Gesetzesvollzugs durch eine Kultorganisation" angeklagt wurden. Trotz der Anklage lagen dem Gericht keinerlei Beweise für eine solche Straftat vor. Die Strafverteidiger erklärten ihre Mandanten für „unschuldig“ und konnten handfeste Beweise für ihre Unschuld anführen. Daraufhin weigerte sich das Amtsgericht, ein Urteil zu verkünden und ordnete lediglich an, dass die sieben Angeklagten in das Gefängnis Nangou in der Stadt Fushun, Provinz Liaoning gebracht werden sollten.

Laut Gesetz sollen Urteilsverkündigungen den Angeklagten innerhalb von fünf Tagen mitgeteilt werden. Da die Urteilsverkündung in diesem Fall verweigert wurde, konnten die Praktizierenden bei keinem höheren Gericht Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Wo sie auch anfragten, sie erhielten keine Information über das Urteil.

Erst Mitte August 2013 wurde das Urteil bekannt gegeben.

Nicht nur diese Vorgehensweise des Amtsgerichtes widersprach dem Gesetz. Schon die Wahl des Amtsgerichtes Wanghua als Ort für den Prozess widersprach den gesetzlichen Bestimmungen, da das Amtsgericht nicht für den Bezirk Xinbin zuständig ist, wo die angeblichen „Verbrechen" der Falun Gong-Praktizierenden stattgefunden haben sollen.