(Minghui.org)

Verhandlung beginnt ohne Strafverteidiger

Am 22. Oktober 2013 gegen 14:00 Uhr fand die zweite Gerichtsverhandlung für zwei Frauen aus Yichun statt. Obwohl deren Strafverteidiger nicht anwesend waren, begann der amtierende Richter einfach mit der Verhandlung. Die Verwandten der beiden Frauen waren über dieses unfaire Vorgehen sehr erbost.

Der Strafverteidiger Chu Yukun hatte es nicht rechtzeitig zur Verhandlung geschafft, weil sein Flugzeug Verspätung hatte. Als die anderen beiden Strafverteidiger davon erfahren hatten, hatten sie sofort versucht, den amtierenden Richter Li Yongsheng zu kontaktieren, um ihn zu bitten, die Verhandlungen für einige Tage zu verschieben. Der Richter reagierte jedoch nicht auf ihre Telefonanrufe. Daraufhin hatten sich die Strafverteidiger gegen 11:00 Uhr auf den Weg ins Gericht gemacht, um persönlich mit dem Richter zu sprechen. Als sie dort angekommen waren, hatte der Sachbearbeiter des Richters den Anwälten zunächst erklärt, dass der Richter nicht da sei. Später hatte der Sachbearbeiter den Anwälten erzählt, dass sich der Richter im Büro des Gerichtspräsidenten aufhalten würde, aber nicht bereit wäre, sich mit irgendjemandem zu treffen.

Am Nachmittag begaben sich die Verteidiger und die Angehörigen der Angeklagten Praktizierenden erneut zum Gericht, um die Vertagung der Verhandlung zu beantragen. Dort angekommen mussten sie erschrocken feststellen, dass die Verhandlung bereits begonnen hatte.

Die Angeklagte Frau Liu Yanhua hatte es aufgrund der Abwesenheit ihrer Anwälte abgelehnt, auf die Fragen der Staatsanwaltschaft zu antworten. Um Liu einzuschüchtern, hatte der Staatsanwalt Yongxiao behauptet, dass ihre Anwälte nicht kommen würden. Liu hatte dem Staatsanwalt dies jedoch nicht geglaubt und zu erkennen gegeben, dass sie davon überzeugt sei, dass ihre Anwälte definitiv kommen würden. Kaum hatte sie das gesagt, schon betraten ihre Anwälte den Gerichtssaal.

Der Anwalt Zhao entschuldigte sich dafür, dass sie zu spät waren und erklärte dies damit, dass der Flug aufgrund des heftigen Nebels Verspätung hatte. Der Anwalt Chu wäre des Weiteren soeben gelandet und würde bald hier sein. Gerade als der vorsitzende Richter Huang Yinling dem Anwalt Zhao erklärte, dass sie maximal 30 Minuten warten könnten, betrat auch Anwalt Chu den Gerichtssaal.

Der Anwalt Jiang fragte daraufhin den Richter, ob er das Verfahren ohne die Anwälte begonnen hätte. Der Richter ging jedoch nicht auf die Frage ein und erklärte dann, dass der Staatsanwalt jetzt mit der Anklage beginnen solle. Der Staatsanwalt führte dann aus, dass Liu aufgrund des Artikels 300 der chinesischen Verfassung angeklagt werden solle. Da Frau Liu nicht wusste, was dieser Artikel beinhaltete, bat sie darum, dass ihr dieser Artikel einmal vorgelesen würde. Der Staatsanwalt wurde daraufhin ärgerlich und erklärte nur barsch, dass er den Artikel nicht vorlesen werde und dass sie sich dafür an ihren Anwalt wenden müsse.

Den Strafverteidigern wird es verboten, sich zu äußern

Während der anschließenden Verhandlung gestattete der Richter weder den Anwälten noch der Angeklagten sich zu äußern. Wenn ein Anwalt etwas ausführen wollte und daraufhin höflich seine Hand hob, tat der Staatsanwalt einfach so, als hätte er ihn nicht gesehen. Frau Liu rief daher mutig in den Raum, dass ihre Anwälte etwas sagen wollten und sie selbst die Frage nicht beantworten könne. Der Staatsanwalt erklärte daraufhin barsch, dass der Richter zu entscheiden hätte, ob es dem Anwalt erlaubt werde sich zu äußern. Die Anwälte kamen für sich zu dem Schluss, dass es unter diesen unfairen Bedingungen keinen Sinn machte, die Verhandlung weiter zu führen und verließen daher gemeinsam den Gerichtssaal. Beim Gehen erklärte Anwalt Zhao dem Staatsanwalt noch, dass er ihn für sein unfaires Verhalten anklagen werde und dass alles was heute geschehen sei, per Video aufgenommen worden sei.

Nach dem die Anwälte den Gerichtssaal verlassen hatten reichten sie sofort eine Beschwerde beim Berufungsgericht und bei der Beschwerdeabteilung der Staatsanwaltschaft ein. Die Verhandlung wurde auch ohne die Anwälte fortgesetzt und wurde dann schließlich gegen 15:00 Uhr auf einen anderen Tag verlegt. Der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe für die beiden Frauen zwischen acht und zehn Jahren vorgeschlagen.

Rückschau: Die Frauen werden verhaftet, ihre Verteidiger behindert

Die beiden Angeklagten Frau Liu Yanhua und Frau Wu Wenjin aus Yichun, Provinz Heilongjiang wurden am 17. Mai 2013 von Polizisten der Polizeistation Hongsheng im Hongjiang Markt verhaftet und später in die Haftanstalt Yichun gebracht.
Am 15. Juli 2013 wurden ihre Fälle an das Gericht weitergeleitet.

Als die Angehörigen der Angeklagten davon erfahren hatten, dass die beiden verhaftet worden waren, beauftragten sie insgesamt drei Anwälte für ihre Verteidigung. Die Anwälte wurden bei ihren Vorbereitungen oft von Polizisten gestört, die unter der Kontrolle des Büros 610 standen. So hielten sie die Anwälte davon ab, sich mit ihren Mandanten zu treffen.

Erst als die Angehörigen beharrlich Druck auf die verantwortlichen Stellen ausgeübt hatten, wurde den Anwälten erlaubt, ihre Mandanten zu treffen.

Während dieses Treffens wurden die Anwälte und die beiden Angeklagten von Wärtern überwacht, welche die gesamte Unterredung per Videokamera filmten. Anwälte und Mandanten einigten sich darauf, auf nicht schuldig zu plädieren.

Erste Gerichtsverhandlung: Frauen werden wie Schwerverbrecher in den Raum geführt

Die erste Verhandlung fand schließlich am 10. September im Bezirksgericht Yichun statt.

Zu Beginn der Verhandlung wurden die beiden Angeklagten in den Gerichtssaal gebracht. Ihnen waren Handschellen und Fußfesseln angelegt worden. Anwalt Zhao verlangte sogleich, dass die Handschellen und Fußfesseln entfernt werden müssten. Schließlich handele es ich bei den beiden Angeklagten nicht um Kriminelle. Der Vorsitzende Richter wies das Personal der Haftanstalt daraufhin an, dies zu tun, worauf Anwalt Zhao noch einmal betonte, dass sie sich hier in einen Gerichtsaal und nicht in einem Gefängnis befänden. Der Richter vertagte daraufhin die Verhandlung, währenddessen die Mitarbeiter des Gefängnisses losgeschickt wurden, um die Schüssel zu besorgen. Schließlich befreite man die beiden Frauen von ihren Fesseln.

Anwälte rügen Verletzung geltender Regularien

Am Anfang der Verhandlung ist es üblich, dass sich Anwälte und Staatsanwälte einmal ausweisen. Da der vorsitzende Richter sich jedoch nicht an diese Regeln hielt und nur von den Anwälten, nicht jedoch vom Staatsanwalt, verlangte sich auszuweisen, wurde er von den Anwälten für diese Missachtung der Gerichtsregeln gerügt.

Im Laufe der Gerichtsverhandlung führten die Anwälte mehrfach aus, dass das geltende Prozessrecht während der Verhandlung verletzt worden sei. Ferner forderten sie, dass der Richter und der Staatsanwaltschaft ausgewechselt werden müssten. Diese Forderung wurde jedoch von Staatsanwalt und Richter abgelehnt. Die Anwälte fragten daraufhin den Richter und den Staatsanwalt, ob diese berechtigt seien, ihre Forderung abzulehnen. Daraufhin erklärte der Richter, dass der Oberstaatsanwalt darüber entscheiden müsse. Dann unterbrach der Richter die Verhandlung.

Als die Verhandlung wieder aufgenommen wurde, verlas der Präsident des Gerichtes ein Schriftstück, in dem erklärte wurde, dass nach erneuter Überprüfung der Sachlage befunden wurde, dass weder der Richter noch der Staatsanwalt das Prozessrecht verletzt hätten und daher mit der Verhandlung fortfahren sollten. Es wurde lediglich ein Richter aus dem Kollegialausschuss ausgewechselt.

Der Anwalt Zhao machte dann beim Gericht geltend, dass verschiedene Verfahrensregeln verletzt worden sein:

1. Als der neue Richter des Kollegialausschusses eingewechselt wurde, hätte dieser Zeit für die Einarbeitung benötigt

2. 10 Tage vor der Verhandlung hätte den Anwälten eine Liste mit den Strafanträgen ausgehändigt werden müssen. Anwalt Zhao bekam diese Liste jedoch erst am Tag der Verhandlung.

3. Auch den beiden Angeklagten Frau Wu und Frau Liu hätte diese Liste spätestens drei Tage vor der Verhandlung ausgehändigt werden müssen. Auch sie erhielten sie erst am Tag der Verhandlung.

Der Richter gab kein Kommentar zu diesen Anschuldigungen ab, vertagte die Verhandlung aber auf den 24. September 2013.

Kurz vor dieser Verhandlung, wurden die Anwälte darum gebeten, sich mit dem Richter zu einer „Vorbesprechung“ zu treffen. Die Anwälte lehnten dies jedoch ab, woraufhin die Verhandlung erneut vertagt wurde.

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