(Minghui.org) Professor Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt, Parlamentspräsident des Kanadischen Unterhauses und Menschenrechtsanwalt, legte am 6. Dezember 2013 dem kanadischen Kongress die Gesetzesinitiative Bill C gegen die erzwungenen Organentnahmen an lebenden Menschen vor.

Professor Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada, Parlamentspräsident des Kanadischen Unterhauses und Menschenrechtsanwalt

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die an einer erzwungenen Organentnahme beteiligten Personen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz betrifft alle kanadischen Staatsbürger und Ausländer, die auf kanadischem Boden leben. In dem Entwurf wird bestimmt, dass die Quelle des transplantierten Organs bekannt sein muss. Ferner sollte es eine Namensliste geben, in der die an einer Transplantation beteiligten Personen schriftlich festgehalten werden.

Dieses Gesetz wirke sich direkt auf das Einwanderungsgesetz aus, weil Personen, die sich an den Verbrechen der erzwungenen Organentnahmen in Festlandchina beteiligt haben, die Einreise nach Kanada verweigert werde.

MP Cotler: „Wir können nur sicher stellen, dass das Land Kanada nicht zum Mittäter dieser Verbrechen wird.“

Cotler erklärte: „Wir müssen in Kanada ein Gesetz haben, mit dem man Personen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind oder die dazu betragen, diese Untaten aufrechtzuerhalten, anklagen kann. Wenn bekannt ist, dass eine Person an diesen Verbrechen teilgenommen hat oder sie auf gewisse Weise unterstützt, sollte dieser Person die Einreise untersagt werden.“

„Die bisher vorliegenden Beweise sind sowohl erschreckend, wie schockierend.“
Cotler: „Der Gesetzesentwurf basiert auf den Empfehlungen von David Kilgour (ein ehemaliges Mitglied des Parlaments) und David Matas (Menschenrechtsanwalt), die die kanadische Regierung um Maßnahmen gebeten haben, diese beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.

In ihren unabhängigen Untersuchungen zu den Vorwürfen des Organraubs stellten David Kilgour und David Matas im Jahr 2006 fest, dass in den Jahren 2000 bis 2005 bei 41.500 Transplantationen die Herkunft der Organe ungeklärt ist. Ihre umfangreichen Ermittlungen führten sie zu der Schlussfolgerung, dass sie von den verfolgten Falun Gong-Praktizierenden stammen.

Cotler sagte: „Wir können diese verabscheuungswürdigen Verbrechen eines anderen Staates nicht ändern. Aber wir können sicherstellen, dass Kanada nicht zum Mittäter dieser Verbrechen wird.“

„In diesem Gesetz wird auch der einzelne Fall einer unfreiwilligen Organentnahme behandelt. Ich denke zum Beispiel an die Sache, bei der Kinder nach England verkauft wurden, um ihnen ihre Organe zu entnehmen. Um ähnlichen Geschehnissen vorzubeugen, haben wir in einem Passus eine konkrete Regelung für die Einreise nach Kanada getroffen.“

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bei Transplantationen der entsprechende Spenderausweis für das entsprechende Organ vorliegen muss. Auch ein Protokoll mit den Namen der an der Transplantation beteiligten Personen, ist erforderlich.

Kanadische Parlamentsabgeordnete legten zu diesem Thema bereits zwei Gesetzesinitiativen vor

Der ehemalige Parlamentarier, Herr Borys Wrzesnewskyj, brachte die Gesetzinitiative C-381 beim Kongress ein. Im Februar 2008 folgte der zweite Anlauf, die Gesetzinitiative C-500. Nach dieser Gesetzesvorlage sollte der illegale Organhandel mit mindestens fünf Jahren bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Diese Gesetzvorlage kam wegen der landesweiten Wahlen ins Stocken.

Verurteilungen der Verbrechen der gewaltsamen Organentnahme

In einem Interview äußerte Herr Cotler, dass er mit der Gesetzinitiative auch die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Verbrechen des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden in China lenken möchte. Gleichzeitig sollten diese Verbrechen eingegrenzt und beendet werden.

Am 5. Februar 2013 führte der Unterausschuss für Internationale Menschenrechte des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung auf dem kanadischen Parlamentshügel eine Anhörung zum Organraub an Falun Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei in China durch.

Während der einstündigen Anhörung berichteten David Matas und David Kilgour als Zeugen über ihre Untersuchungsergebnisse und beantworteten Fragen der Parlamentsabgeordneten. Die von den Zeugen vorgetragenen Beweise überzeugten die anwesenden Parlamentarier von den unmenschlichen Verbrechen des Organraubs an lebenden Menschen durch die KPCh.

Die Anhörung wurde von dem Abgeordneten Scott Reid, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Menschenrechte, geleitet. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden MP Irwin Cotler und MP Wayne Marston, beide Mitglieder des Ausschusses, zwei weitere mit dieser Thematik befasste Parlamentsabgeordnete, Assistenten der Abgeordneten und Experten nahmen an der Anhörung teil.

In zahlreichen Aktivitäten wurden die Verbrechen des Organraubs in der ganzen Welt bekannt gemacht. Die Organisation DAFOH (Doctors against Organ Harvesting – Ärzte gegen erzwungene Organentnahme) veröffentlichte am 1. November die Anzahl der Unterschriften für eine UN-Petition der ersten Welle. Von Mitte Juni bis Ende September wurden 443.843 Unterschriften in vier Kontinenten Europa, Amerika, Australien, Asien und in 32 Staaten gesammelt.

Hintergrund:

Herr Irwin Cotler war in den Jahren 2003 bis 2006 Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada. Er ist ein erfahrender Parlamentsabgeordneter des Kanadischen Unterhauses. Er beteiligte sich auch an den Rettungsaktionen von Kanadiern, deren Angehörige in China rechtwidrig eingesperrt sind, wie die Falun Gong-Praktizierenden, Herr Zhang Kunlun, Herr Lin Shengli usw.