(Minghui.org) Die Falun Gong Praktizierenden Herr Chen Yexin und Herr Han Chunlong aus der Stadt Shen Yang, Provinz Liangning, wurden am 11. Dezember 2012 während einer Dienstreise in der Stadt Dandong von Beamten des Polizeireviers Sidaoqiao im Bezirk Zhengxing in ihrem Hotelzimmer verhaftet. Sie wurden während des Verhörs gefoltert und befinden sich derzeit im Untersuchungsgefängnis der Stadt Dandong.

Nach ihrer Verhaftung forderten ihre Familienangehörigen und Rechtsanwälte im Polizeirevier Sidaoqiao ihre sofortige Freilassung. Am 10. Januar 2013 informierten die Polizeibeamten ihre Angehörigen, dass sie beide Fälle zur Bearbeitung an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hätten. Als die Angehörigen daraufhin die Staatsanwaltschaft aufsuchten, hieß es, dass sich das Verfahren noch im Ermittlungsstadium befinde. Die Polizisten des Polizeireviers Sidaoqiao legten gezielt fingierte Beweise vor, um die Verfolgung von Herrn Han und Herrn Chen fortzusetzen.

Ihre Familienangehörigen bzw. Rechtsanwälte suchten daraufhin die Zhenxing Staatsanwaltschaft auf und reichten eine Klage gegen die involvierten Polizeibeamten ein. Der Tatvorwurf lautet: Kriminelle Menschenrechtsverstöße und physische Gewalt während des Verhörs gegen Herrn Han und Herrn Xhen. Sie forderten den Staatsanwalt auf, die Täter nach Gesetzeslage bei Gericht anzuklagen, damit die persönliche Sicherheit und die grundlegenden Rechte von Herrn Han und Herrn Chen geschützt werden.

Polizei als Straftäter

Herr Chen Xinye ist Betriebsleiter einer Firma. Herr Han Chunlong ist Fahrer. Sie sind sehr fleißige Arbeitnehmer und werden von ihren Vorgesetzten, Kollegen und Kunden sehr wertgeschätzt.

Im Dezember 2012 befanden sich die beiden Männer auf einer Dienstreise in der Stadt Dandong und übernachteten im Hotel Dantie. Am 11. Dezember kurz nach 21 Uhr drangen ungefähr sechs oder sieben Beamte der Abteilung für Staatssicherheit Dandong und der Polizeireviere Zhenxing und Sidaoqiao in ihr Hotelzimmer ein und verhafteten sie ohne rechtliche Grundlage. Sie brachten sie zum Polizeirevier Sidaoqiao im Bezirk Zhenxing. Die Polizisten beschlagnahmten zwei Laptops, zwei Mobiltelefone, Brieftaschen, Bargeld, eine Scheckkarte, eine mobile Netzwerkkarte und anderen persönlichen Besitz. Bis heute fehlt eine ordnungsgemäße Aufstellung der konfiszierten Gegenstände.

Die Beamten behaupteten, dass die Internetpolizei sie über ihre IP Adresse entdeckt habe, als die Männer E-Mails über Falun Gong verschickt hätten. Herr Chen und Herr Han erklärten, dass sie keine Gesetze verletzt hätten.

Folterungen während des Verhörs

Die beiden inhaftierten Praktizierenden weigerten sich, irgendwelche Straftaten einzugestehen. Daraufhin gingen zwei Beamte des Polizeireviers Sidaoqiao auf Herrn Chen los. Sie traten, stießen und schlugen auf ihn ein. Als andere Polizisten sie darauf hinwiesen, dass es im Zimmer ein Videoüberwachungssystem gebe, brachte man Herrn Chen an einen anderen Ort und setzte dort die brutale Befragung fort.

Nachdem sich Herr Chen und Herr Han geweigert hatten, jegliche Art von „Eingeständnissen" abzugeben, wollte die Polizei sie zwingen, ihren Daumenabdruck auf leere Papierblätter zu drücken. Beide verwehrten sich dagegen. Daraufhin ergriff der 20-jährige Beamte Zhang Wei Herrn Han und stieß ihn auf den Boden. Dann prügelten etwa sechs oder sieben Beamte auf ihn ein und hielten seine Hand, um den Fingerabdruck von ihm zu bekommen. Um ihr Ziel zu erreichen, sprühten sie ihm eine Substanz in sein Gesicht, die bei ihm Atemnot, Husten und Schmerzen im Gesicht auslöste.

Nach dem Plan der Polizei sollten Herrn Chen und Herrn Han am 11. November 2012 in das Untersuchungsgefängnis eingeliefert werden. Da die richtigen Dokumente unvollständig waren, fälschten sie das Datum auf den 13. November 2012 und brachten beide Männer in das Untersuchungsgefängnis Dandong. Zu dem damaligen Zeitpunkt wies Herr Han einen Blutdruck von 191 zu 130 mmHg. Aufgrund der massiven Schläge verlor er sein Hörvermögen. Sein Bein war so stark angeschwollen, dass er humpelte. Er trat in einen Hungerstreik, um gegen die brutale Verfolgung zu protestieren. Derzeit ist er sehr schwach und nicht mehr richtig imstande zu sprechen.

Am 17. Dezember 2012 beauftragten die Familien der beiden Praktizierenden einen Rechtsanwalt mit ihrem Fall. Bei dem Gespräch des Rechtsanwalts mit den Mandanten beschrieben die beiden die Vorkommnisse während des sog. Verhörs auf dem Polizeirevier. Die widerrechtlich inhaftierten Praktizierenden hatten bis zu dem Zeitpunkt ihre aufrichtige Haltung beibehalten, dass es “nichts zu gestehen“ gäbe.

Beamte des Polizeireviers Sidaoqiao verletzen das Gesetz

Der Rechtsanwalt erklärte den Familienangehörigen, dass Herr Chen und Herr Han mit dem Praktizieren von Falun Gong keine Gesetzesübertretungen begangen hätten. Stattdessen hätten die Polizeibeamten bei ihrer Festnahme und dem Verhör Fehler begangen und die Gesetze in den Artikeln 35 und 36 der Verfassung und Artikeln des Strafrechts übertreten. Außerdem seien sie gegen den verfassungsmäßig garantierten religiösen Glauben der Bürger vorgegangen, hätten ihnen ihre persönlichen Freiheitsrechte entzogen, seien widerrechtlich in ihre Häuser eingebrochen und hätten illegale Durchsuchungen geführt. Sie hätten ihr Amt missbraucht, die Gesetzesgrundlagen ignoriert und sich der Straftat des Einbruchdiebstahls schuldig gemacht.

Ihre Familienangehörigen verlangten von der Polizei, die Praktizierenden sofort bedingungslos freizulassen und ihr gesamtes beschlagnahmtes Eigentum zurückzugeben. Sie sind bereit, die Angelegenheit über den Rechtsweg fortzuführen. Die Angehörigen nannten als hauptsächlichen Grund für ihre Klage: Sie möchten die Polizisten davon abhalten, das Gesetz fortlaufend zu verletzen und das Recht nach Belieben zu beugen.
Ihre Familien haben inzwischen eine Unterschriftenliste entworfen, bei der Mitbürger die zu Unrecht eingesperrten Falun Gong-Praktizierenden mit ihrer Unterschrift unterstützen können.

Kontakt-Informationen:

Staatsanwaltschaft des Bezirks Zhenxing
Liu Keping, Direktor, Untersuchung und Aufsicht-Abteilung: +86-415-6276437
Fan Shitao, Abteilung für Staatssicherheit: +86-15941510095 (Mobil)
Yu Chunliang, Leiter der Staatsanwaltschaft
Xu Wei, Zhang Yajun, Ma Qingyi, und Tang Xiguo, stellv. Leiter der Staatsanwaltschaft

Du, Abteilung für Staatssicherheit der Staatsanwaltschaft des Bezirks Zhenxing (verantwortlich für die Verfolgung): +86-13842503900 (Mobil)

Untersuchungsgefängnis Dandong: +86-415-663043, +86-415-2379099 (Büro)
Dai Xiaoming, Direktor und Wang Jing (weiblich), stellvertretender Direktor

Polizeirevier Sidaoqiao im Bezirk Zhenxing
Yu Tiemin, Direktor: +86-13842536782 (Mobil) E-Mail: 937080667@QQ.com

An der Verhaftung beteiligtes Personen:

Ding Feng, Mannschaftsführer der Polizei und Sicherheitsabteilung im Bezirk Zhenxing: +86-13904156639 (Mobil)

Weitere Kontaktdaten finden Sie im orginal chinesischen Artikel.