(Minghui.org) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat die Rolle der Justiz komplett verzerrt und sie zu einem unterwürfigen Werkzeug umfunktioniert, das unschuldige Menschen foltert und tötet.

Am 25. Februar 2012 nahm die Polizei auf Veranlassung des Komitees für Politik und Recht mehr als 100 Praktizierende widerrechtlich fest. Die Festgenommen stammten aus 15 Städten und Kreisen der Provinzen Hebei, Liaoning und Shandong. Die Stadt, die mit 38 Verhaftungen am stärksten betroffen war, war Tangshan in der Provinz Hebei.

Der Rückblick auf dieses Ereignis lässt die einzelnen Glieder der Kette der Verfolgung der KPCh klar erkennen: Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Prozesse, Arbeitslager und Gefängnis. Jedes Glied dieser Kette stützt sich auf illegale Aktivitäten. Im Anschluss finden sie einen detaillierten Bericht über die Vorkommnisse in der Stadt Tangshan im Frühjahr 2012.

Der Kauf von DVD Boxen gilt als Verbrechen

Der Anlass für diese Vorfälle klingt für Außenstehende völlig absurd: Die Agenten des Regimes verdächtigten und verhafteten die Praktizierenden nur deshalb, weil sie eine große Menge DVD Boxen gekauft hatten, um damit die DVDs von Shen Yun zu verpacken.

Shen Yun Performing Arts ist eine Künstlergruppe aus New York. Der Zweck ihrer Gründung im Jahr 2006 war, die traditionelle, chinesische Kultur wieder aufleben zu lassen. Das Ensemble trat weltweit vor Zigtausenden Zuschauern auf. In den letzten Jahren hat sich die Gruppe stetig vergrößert und mit ihren Weltklasse-Aufführungen die Bewunderung zahlreicher Menschen gewonnen.

Doch in Festlandchina wird die Verpackung und Verteilung der Shen Yun DVDs von der KPCh als ein Verbrechen eingestuft. Als Verhaftungsgrund stand in der Anklage doch tatsächlich der Straftatbestand „Kauf einer großen Menge von DVD Boxen“.

Polizisten verhalten sich wie ein Schläger-Trupp

1) Die Polizeibeamten weisen sich weder bei den Verhaftungen noch bei der Plünderung der Häuser der Praktizierenden durch eine ID Karte aus.

2) Die Polizisten schlagen die Praktizierenden auf brutale Weise. Nach der widerrechtlichen Verhaftung des Praktizierenden Herr Li Wendong, sahen Zeugen, dass er während des Verhörs von der Polizei so brutal geschlagen wurde, dass sein Gesicht übel zugerichtet war. Der Praktizierende, Herr Yang Guoguang, beschrieb seine Verhaftung folgendermaßen: „Als ich zu meinem Haus kam, sah ich vor der Türe zwei Autos stehen. Ich ging auf die Personen zu und wollte sie fragen, wer sie sind, da eilten mehrere Beamte herbei, nahmen mir meinen Motorradschlüssel weg und schlugen auf mich ein. Nicht vorher und auch nicht während der Attacke zeigten mir die Personen ihre Dienstausweise.“

3) Bei den ungesetzmäßigen Hausdurchsuchungen stehlen die Polizisten das persönliche Eigentum der Praktizierenden. Als Agenten der Staatssicherheit des Bezirks Lunan, Herrn Bian Lichao verhafteten, entwendeten sie aus seinem Haus mehr als 100,000 Yuan. Sie legten seiner Frau eine gefälschte Quittung vor und ließen sich von ihr die „offizielle“ Übergabe bestätigen. Zum gleichen Zeitpunkt wie Herr Li Wendong wurde eine Frau verhaftet und ebenfalls in die Polizeistation gebracht und durchsucht.

In ihrem Brief an die Staatsanwaltschaft schrieb sie:

„Mehrere Leute schoben mich in ein Auto und zwei männliche Agenten durchsuchten mich. Sie nahmen mir mein Handy, Handtasche und meine Haustürschlüssel weg. Ich wurde in die Shuidong Polizeiwache gebracht. Als ich wieder nach Hause kam, war meine Wohnung ein heilloses Durcheinander, viele Wertsachen, wie zum Beispiel mein Schmuck, Bankeinlagen, Zertifikate und Handys wurden gestohlen. Ich ging zurück zur Polizeistation und beschwerte mich über den Diebstahl meiner persönlichen Sachen; ich bat sie ferner, um die sofortige Herausgabe meines Eigentum, was sie aber ablehnten.“

4) Die Wärter bedrohten die Praktizierenden, schlugen sie und bedienten sich falscher Anschuldigungen, um sich sogenannte „Beweise“ zu verschaffen.

Einige Beispiele:

- Herr Yang Zheng wurde in der Haftanstalt so schwer geschlagen, dass er fast sein Gehör verlor. Vor Gericht verspottete ihn Herr Wu Jinahui von der Bezirksstaatsanwaltschaft Kaiping dann mehrmals wegen seines Gehörschadens.

- In der Verhandlung berichtete Herr Bian Lichao, wie die Lunan Staatsanwaltschaft an ihre sogenannten Beweise“ kam. „Die Beamten drohten mir, dass sie meine Frau und Tochter verhaften würden, wenn ich nicht ihre sogenannte Bußgeldzahlung anerkenne und bezahle. Außerdem benutzten sie unwichtige und unrelevante Dinge und versuchten daraus einen „Beweis“ zu konstruieren.“

- Als Herr Li Wendong in der Haftanstalt für Gerechtigkeit appellierte, wurde sein Mund von den Wachen mit einem Klebeband zugeklebt. Aus Protest gegen diese Vorgehensweise ging Herr Li in Hungerstreik, worauf er dreimal am Tag brutal zwangsernährt wurde. Als sein Anwalt ihn besuchte, fand er ihn abgemagert und schwach vor; er war fast nicht mehr in der Lage zu sprechen. Der Schlauch für die Zwangsernährung steckte weiter in seiner Nase und er war mit Handschellen gefesselt.

- In der Sache des Herrn Li Yushu fabrizierte der Staatsanwalt einen sogenannten Beweis, indem er behauptete, man hätte in seinem Haus mehr als 820 Kalender und über 4000 Halsketten gefunden. Herr Li Yushu erklärte dem Richter, dass er nur zwei Kalender und mehrere Halsketten für den persönlichen Gebrauch in seinem Haus aufbewahrt habe. Das waren seine persönlichen Sachen. Er sagte, er könne sich nicht vorstellen, wie die Polizei auf solch große Zahlen komme.

Rechtswidrige Aktivitäten

1) Die KPCh unternimmt alles, um den Praktizierenden ihre legalen Rechte zu entziehen und sie von der Beauftragung von Rechtsanwälten abzuhalten. Nach der Verhaftung am 25. Februar beauftragten die Ehefrauen von Herrn Bian Liao, Zhou Xiuzhen und Herr Li Guangdong Anwälte, um für ihre zu Unrecht beschuldigten Ehemänner einen Freispruch zu erreichen. Sie schrieben ferner Briefe an verschiedene Regierungsbehörden, in denen sie den Sachverhalt erklärten und um Hilfe baten.

2) Auf Anweisung des Büros 610 versuchten nun einige Beamte an ihrem Arbeitsplatz Einfluss auf sie zu nehmen, um sie dazu zu bringen, keine Anwälte zu beauftragen oder sich nicht an andere Regierungsbehörden zu wenden. Sie verlangten ferner, dass sie sich von ihren Ehemännern scheiden lassen und ihnen auf keinen Fall Geld ins Gefängnis schicken sollten.

Die Treffen der Mandanten mit ihren Anwälten behindern

- Am Morgen des 7. Mai 2012 wollte der Anwalt seinen Mandanten Herrn Li Wendong in der Ersten Tangshan Haftanstalt besuchen. Dieses Treffen wurde vom Chef der Haftanstalt Sun Yansong verhindert. Der Anwalt wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft Kaiping, die Polizeistation Kaiping und das Komitee für Politik und Recht. Erst am Nachmittag durfte er Herrn Li treffen.

- Ähnlich verlief es auch bei dem Antrag des Anwaltes am 17. März 2012, seinen Mandanten Herrn Zheng Xiangxing in der Haftanstalt zu besuchen. Er erhielt die Auskunft, sein Besuch müsste erst von dem Tanghai Staatssicherheitschef Li Fuguo genehmigt werden. Die Familie von Herrn Zheng begleiteten den Anwalt zur Polizei, aber Li Fuguo war nicht anwesend. Der an der Verhaftung beteiligte Agent Sun Jingsen sagte ihnen, dass sie zuerst den stellvertretenden Polizeichef Liu Jiaman kontaktieren müssten. Als sie in sein Büro kamen und den Namen Zheng nannten, fing er sofort an, alle Beteiligten zu verfluchen, zu beschimpfen und zu demütigen, außerdem drohte er ihnen, sie ebenfalls verhaften zu lassen.

Am Nachmittag nahmen die Angehörigen von Herrn Zheng und der Anwalt einen weiteren Anlauf bei der Polizeistation, um mit Sun Jingsen und Li Fuguo zu sprechen. Aber die Büros waren abgeschlossen. Sie warteten den ganzen Nachmittag und kamen am nächsten Morgen wieder, aber die Türen blieben verschlossen. Der Anwalt fuhr dann zurück nach Peking ohne seinen Klienten gesehen zu haben.

Den Angehörigen der Praktizierenden wird die Teilnahme an der Verhandlung verweigert

- Als die Ehefrau von Herrn Bian Lichao, Frau Zhou Xiuzhen, am Morgen des 26. Juli 2012 mit ihrem Anwalt zur Gerichtsverhandlung kam, hielt sie Richter Wang Jian auf und sagte ihr, dass sie nicht als Zeugin vorgeladen sei. Frau Zhou hatte jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht vor, als Zeugin aufzutreten, sondern wollte nur als Zuschauerin im Gerichtssaal anwesend sein. Trotzdem durfte sie den Gerichtssaal nicht betreten und musste während der Verhandlung draußen warten. Dabei wurde sie von Beamten ihres Arbeitsplatzes beobachtet.

Der Anwalt von Herrn Zheng Xiangxing drängte daraufhin das Tanghai Amtsgericht die Öffentlichkeit herzustellen, doch das Gericht bestand hartnäckig auf dem Ausschluss von Frau Zheng. Erst nach einer rechtlichen Erörterung des Anwaltes mit dem Richter wurde Frau Zheng die Teilnahme an der Verhandlung erlaubt.

Am 10. August 2012 fand vor dem Bezirksgericht Kaiping eine Verhandlung gegen einige Praktizierende statt, einschließlich Li Wendong, Zhang Guochen, Yue Changcun, Yang Zheng und Gao Zhaochen. Viele Freunde und Verwandte wollten an der Hauptverhandlung teilnehmen, aber die Beamten des Gerichts ordneten an, dass jeweils nur zwei Familienmitglieder der Angeschuldigten an der Verhandlung teilnehmen dürften. Alle anderen mussten das Gerichtsgebäude verlassen.

Hindernisse für die Anwälte schaffen

Anfang August erhielt der Anwalt des Herr Li Wendong einen Anruf vom Gericht Kaiping, in dem von ihm verlangt wurde, dass er der Anwaltsvereinigung und der örtlichen Polizeistation schriftlich erklären solle, dass er selbst kein Falun Gong Praktizierender sei. Der Anwalt lehnte ihre Forderung als unvernünftig ab.

- Die Familien von Li und Zhang Wendong Guochen wurden am 7. August 2012 um 10 Uhr telefonisch benachrichtigt, dass für den 10. August um 8:30 Uhr betreffend Yue Changcun und Yang Zheng im Zhengzhuangzi Gerichtshof eine Verhandlung anberaumt sei. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind die Beamten des Gerichts jedoch verpflichtet, die Familienangehörigen bzw. Anwälten sieben Tage im Voraus zu benachrichtigen, die Beamten des Kaiping Gerichtshofes warteten damit bis drei Tage vor dem Termin.

Eine ähnliche Situation erlebte der Anwalt von Herrn Zheng Xiangxing. Er erhielt keine Ladung zu der bevorstehenden Verhandlung seines Mandanten am 29. Mai 2012. Erst als er bei Gericht in Tanghai vorsprach, um sich über den Fall zu informieren, erfuhr er von dem anstehenden Termin.

-Der Anwalt von Herrn Bian Lichao am 26. Juli 2012 widerlegte die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft Punkt für Punkt. Der Oberstaatsanwalt und die Richter unterbrachen sein Vorbringen mehrere Male und Wang drohte ihm: „Wir haben Sie zweimal gewarnt, nicht zu erwähnen, dass es bei Falun Gong um das Recht auf Ausübung eines Glaubens gehe. Wenn Sie sich noch einmal darauf berufen, bringen Sie sich in Schwierigkeiten.“ Der Staatsanwalt fand während der Sitzung keinerlei Hinweise für strafbare Handlungen. Der Anwalt beantragte daraufhin Frau Zhou als Zeugin zu vernehmen. Wang lehnte den Antrag ab. Die Behinderungen seitens des Gerichts waren enorm, der Anwalt und Jian Bian wurden während der gesamten Anhörung mehr als zwanzigmal von Richter Wang unterbrochen.

-Li Wendong und weitere Praktizierende wurden am 10. August 2012 an Gerichtshof Kaiping angehört. Jedes Mal wenn Li Wendong eine Frage beantwortete, wurde er von Richter Zhao Lizuo unterbrochen. Zhao erlaubt ihm nur noch, die an ihn gestellten Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Auch als der Anwalt dem Gericht ein Foto der „beschlagnahmten Gegenstände“ vorlegte und um Auskunft über den Verbleib bat, wurde er von Zhao Lizuo mehrmals unterbrochen.

Bei einer anderen Verhandlung gegen Yang Guoguang, einem Praktizierenden aus dem Dorf Gaotuo der Stadt Chahe, im achten Gerichtsgebäudes des Bezirks Fengrun am 6. August 2012 um 9 Uhr fragte der Anwalt Herrn Yang: „Wissen Sie noch, warum Sie im Jahre 2000 in ein Arbeitslager kamen?“ Herr Yang antwortete: „Früher war ich Alkoholiker und stritt mich oft mit anderen. Als ich mit dem Praktizieren von Falun Gong anfing, gab ich diese schlechten Angewohnheiten auf und versuchte ein besserer Mensch zu sein. Im Jahre 2000 arbeitete ich gerade auf dem Feld, da verhaftete mich die Polizei und steckte mich für zwei Jahre in ein Arbeitslager…“ an dieser Stelle unterbrach ihn der Richter Xu Tianpeng mit den Worten: „für diesen Fall hier, ist das irrelevant, sprechen Sie jetzt nur über die Dinge, die mit der Sache im Zusammenhang stehen.“

Am 28. August 2012 um 9.00 Uhr stand Herr Li Yushu vor dem Amtsgericht Fengrun. Der Oberstaatsanwalt Xu Tianpeng verwarnte alle Anwesenden: „Jeder, der die Regeln des Gerichtes verletzt, wird Schwierigkeiten bekommen“. Dann verlas er einige neue Regeln und drohte bei Verstoß mit Bußgeldzahlungen in Höhe von 1000 Yuan und einer 15-tägigen Haftstrafe. In seinem Plädoyer verwies der Anwalt auf den Artikel 18 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948, dass „jeder Mensch das Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit habe“. Noch bevor der Anwalt seine Ausführungen beendet hatte, wurde er sarkastisch unterbrochen: „Hier geht es nicht um das Völkerrecht. Wenn Sie diese Sache vorbringen möchten, müssen Sie es woanders tun.“ Xu wiederholte u.a. dieses Argument immer wieder. Der Anwalt von Herrn Li betonte mehrmals, dass es kein Gesetz gebe, das Falun Gong offiziell verbiete. Xu ließ ihn jedoch wieder nicht ausreden: „Hier ist nicht der Ort, um diese Dinge zu besprechen, dafür ist nur der Nationale Volkskongress zuständig.“

Ohne die Angehörigen vorher zu benachrichtigen fand am 20. August 2012 eine „geheime“ Verhandlung gegen Zhang und Zhang Guizhi Mingfeng vor dem Amtsgericht Fengrun statt. Als die Familien von der Verurteilung ihrer Angehörigen hörten, stellten sie die Gerichtsbeamten zur Rede. Sie verteidigten sich damit, dass es völlig ausreichend sei, nur Zhang und Zhang Guizhi Mingfeng zu informieren.“ Die Familienangehörigen der Praktizierenden wurden wütend und beauftragten Anwälte, die daraufhin den Oberstaatsanwalt Xu Tianpeng verklagten.

Gegen Herrn Xu Jie verhandelte das Amtsgerichts Fengrun zwei Mal, jedes Mal ohne vorherige Benachrichtigung seiner Familie. Herr Xu verteidigte sich während des Prozesses selbst und wurde dabei ständig von Richter Xu Tianpeng unterbrochen. Schließlich vertagte er grundlos die Verhandlung. Später wurde Herr Xu Jie zu 7 Jahren Haft verurteilt.

Weder die inhaftierten Praktizierenden noch ihre Angehörigen erhalten eine schriftliche Urteilsbegründung

Richter Xu Tianpeng ignorierte während der Verhandlung sowohl das Verteidigungsvorbringen, als auch alle Einwände der Anwälte. Den Praktizierenden konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, trotzdem blieb der Richter bei seiner vorgefassten Haltung. Xu verurteilte die Praktizierenden ohne gesetzliche Grundlage: Li Yushu zu 10 Jahren, Gu Youwen zu 7 Jahren, Yang Guoguang zu 3 Jahren, Zhang Weizhong zu 2 Jahren und Ling Yun zu 3 Jahren. Xu Jie zu 7 Jahren, Zhang Guizhi zu 4 Jahren, Deng Yiuyan zu 4 Jahren und sechs Monaten und Zhang Mengfeng zu 3 Jahren Haft. Folgende Praktizierende verurteilte er ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Familien: Xu Jie zu 7 Jahren, Zhang Guizhi zu 4 Jahren, Deng Xiuyan zu 4 Jahren und sechs Monaten und Zhang Mingfeng zu 3 Jahren Haft. Als die Familienangehörigen der Praktizierenden nach der Verhandlung nach den Urteilen fragten, sagte er nur, dass sie den Angehörigen nicht ausgehändigt werden dürfen.

Original Verhandlungen bestätigen Ergebnisse trotz Justizirrtum

Nachdem Bian Lichao zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, legte sein Anwalt am Mittleren Gerichtshof von Tangshan Berufung ein. Der Richter Juan Du sah keine Veranlassung das ergangene Fehlurteil der vorigen Instanz zu korrigieren und versuchte das Urteil ohne öffentliche Verhandlung zu halten.

Selbst als Yang Guoguang, Li Yushu, Gu Youwen und He Suying sich gegen diese Vorgehensweise aussprachen, bestand der Mittlere Gerichtshof auf dem erstinstanzlichen Urteil.

Folter im Gefängnis

1) Am 2. Januar 2012 erfuhr die Familie von Herr Bian Lichao, dass er sich im Gefängnis Baoding befinde. Die Gefängnisleitung erklärte den Angehörigen, dass ein Besuch erst nach drei Monaten zulässig sei. Seine Familie ließ sich rechtlich beraten und erfuhr dabei, dass es keine derartige Bestimmung gebe. Seine Ehefrau stellte daraufhin bei der Gefängnisverwaltung der Provinz Hebei den Antrag auf Besuchserlaubnis. Die Gefängnisleitung ignorierte diesen Antrag und verlegte Herrn Bian am 6. Januar in das Shihjiazhuang Gefängnis.

Aufgrund der im Gefängnis Boding erlittenen Folter hat sich der Gesundheitszustand von Herrn Bian sehr verschlechtert, er leidet nun an Hypertonie, Angina Pectoris und einer starken Fehlsichtigkeit. Einige größere Verletzungen im Bereich der Brust und im Rücken verursachen ihm beim Liegen starke Schmerzen und er kann nachts nicht mehr richtig schlafen. Er wiegt nicht einmal mehr 60 kg. Dennoch bekam er im Baoding Gefängnis keine medizinische Hilfe, sondern wurde nur rund um die Uhr von vier Wärtern und drei Gefangenen überwacht. Er durfte die Zelle nicht alleine verlassen, nicht einmal zur Toilette.

Im Shijiazhuang Gefängnis bekam Herr Bian die Symptome einer schweren Herzkrankheit und sein Zustand war kritisch. Am Nachmittag des 19. Februar 2013 verlangte seine Ehefrau, sowie seine Tochter eine ärztliche Untersuchung, um für ihn eine ordnungsgemäße Behandlung zu erreichen.

Hou Yongjun, der Leiter des Baoding Gefängniskrankenhauses und Shi Zhiyong, der Leiter des Erziehungsbüros des Gefängnisses weigerten sich, ihrem Antrag zu entsprechen.

Stattdessen drückte Hou Yongjun die Tochter von Bian auf den Boden. Als ihre Mutter ihr aufhelfen wollte, verhinderte dies Shi Zhiyong. Sie kämpften miteinander. Während dieser Auseinandersetzung hielten sieben oder achte Beamte die Tür zu, damit die Mutter und Tochter nicht entkommen konnten. Sie drohten den beiden ferner, sie zu verhaften.

Als Frau Bian die Hotline 110 anrief (ähnlich der Notfallnummer 911 in den Vereinigten Staaten) und den Vorfall melden wollte, wurde sie von Beamten der Wuqilu Polizeiwache weggeschafft.

Die Beamten der Wuqilu Polizeiwache hörten sich weder die Aussagen der Frauen an, noch machten sie sich irgendwelche Notizen. Sie warfen ihnen nur vor, sie hätten die Vollzugsbeamten belästigt. Um ungefähr 5:00 Uhr morgen konnten Mutter und Tochter die Polizeistation verlassen.

Am 6. März 2013 wollte der Anwalt seinen Mandanten, Herrn Bian, im Gefängnis besuchen. Die Beamten des Shijiazhuang Gefängnisses zerrissen sein schriftliches Gesuch vor seinen Augen. Der Anwalt sowie die Familie Bian legten daraufhin Beschwerde bei dem Verwaltungsbüro der Provinz Hebei ein, die die Akten der obersten Staatsanwaltschaft von Hebei vorlegte.

2) Herr Zheng Xiangxing wurde vom Gerichtshof Tanghai zu 10 Jahren Haft verurteilt, am 8. August 2012 kam er zur Verbüßung der Strafe in das Baoding Gefängnis. Als seine Angehörigen ihn am 9. September besuchen wollten, schickte sie die Gefängnisleitung wieder weg. Am 26. Oktober wurde Herr Zheng so schwer gefoltert, dass er eine Gehirnblutung bekam. Am darauffolgenden Tag wurde er in das Erste Zentral Krankenhaus der Stadt Baoding gebracht. Er befand sich in akuter Lebensgefahr, seine Pupillen waren erweitert und er war inkontinent.

Ohne das Einverständnis seiner Familie einzuholen, operierten sie Herrn Zheng zweimal und öffneten seine Schädeldecke. Die Ärzte stellten eine schwere Gehirnverletzung mit Blutungen fest, die vermutlich durch schwere Schläge auf den Kopf verursacht wurde. Sie entfernten links und rechts zwei Teile des Schädelknochens von ca. 7 cm. Der linke Teil des entnommenen Gehirns war für Sprache, Vision und Gedächtnis zuständig. Die Schädelknochen wurden bei der OP nicht mehr richtig zusammengefügt, sodass nur noch eine dünne Schicht der Kopfhaut als Schutz für das Gehirn diente.

Die Familie von Herrn Zheng verlangte daraufhin von der Gefängnisbehörde eine Auskunft über die Vorgänge. Sie zeigten ihnen einen Videoausschnitt, auf dem Herrn Zheng kurz vor seinem Zusammenbruch zu sehen war. Am 26. Oktober 2012 begann er Blut zu erbrechen, sechsmal. Niemand aus dem Gefängnis leistete Hilfe. Nur ein Insasse, der vorbei kam, wischte sein Blut mit einem Lappen weg. Um 17:00 Uhr hatte er große Schwierigkeiten aufzustehen. Er stolperte in die Toilette, erbrach sich erneut und brach danach ohnmächtig zusammen. Er lag eine lange Zeit da, ohne jegliche Hilfe. Gegen 8 Uhr kamen zwei Insassen und trugen ihn aus der Zelle. Die Gefängnisverwaltung informierte dann seine Frau, dass er in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.

Das Geschehen wirft viele Fragen auf: Was war die Ursache für seinen körperlichen Zusammenbruch? Woher kommen die inneren Kopfverletzungen? Warum erbrach er Blut? Wenn er – wie aus dem Video hervorgeht - auf seinen Hinterkopf fiel, warum war die linke Seite seines Schädels gebrochen? Was versucht die Gefängnisleitung zu verbergen? Warum zeigte sie der Familie nur einen Ausschnitt und nicht das 24-stündige Überwachungsvideo? Wurden ihm diese Verletzungen bei dem Versuch, ihn „umzuziehen“, zugefügt?

Die Ärzte des Ersten Krankenhauses Boading machten mehrere CT- Scans von seinem Gehirn. Sie meinten, er wäre bereits hirntot und gaben ihm fast keine Überlebenschancen. Allerdings überlebte er und sein Gehirn war nicht stark betroffen. Er war wieder in der Lage ein Auge zu öffnen und sein Gedächtnis kehrte zurück.

Die Gefängnisleitung wusste nun, dass sich Herr Zheng erholen würde; was sie nicht erwartet hatten. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, wenn er gestorben wäre. Aus diesem Grund verlegten sie ihn am 21. Februar wieder zurück ins Gefängniskrankenhaus.

Von da an verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends. Als ihn seine Frau und sein Sohn am 25. Februar 2013 noch einmal besuchten, lag Herrn Zheng wieder ohne eine Reaktion im Krankenbett, er sah sehr blass aus und sein Zustand schien sehr schlecht zu sein. Die Familie bat Hou Yongjun, den Direktor des Gefängnis Krankenhauses, um Auskunft: „Warum geht es ihm jeden Tag schlechter?“ Hou antwortete: „Er befindet sich nicht in akuter Lebensgefahr, deshalb dürfen wir ihn nicht in ein anderes Krankenhaus verlegen. Das liegt an den Bestimmungen des Krankenhauses und nicht an mir.“ Die Angehörigen schlugen vor, einen anderen Arzt zu Rate zu ziehen, worauf Hou erklärte, sie dürften nur Ärzte aus der Umgebung hinzuziehen, aber keine aus Peking. Schließlich warnte er die Angehöirgen: „Sie können aufgrund seines Zustandes nur Vorschläge machen, aber Sie dürfen uns um nichts bitten.“ Weiter sagte Hou: „Sie dürfen ihren Angehörigen nur sieben Tage besuchen, danach nicht mehr.“

Um 4 Uhr kamen Jia Tongle von der Neurochirurgischen Abteilung des Baoding Zentralkrankenhaus, Zhang Yueling, der Direktor der Baoding Augenklinik des Zentralkrankenhauses und ein Arzt von der Reha Klinik in das Gefängniskrankenhaus. Nachdem sie Herrn Zheng eine Stunde lang untersucht hatten, sagte Jia: „Es ist nicht notwendig, ihn in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, ---- es ist alles in Ordnung.“

Die Familie hatte das Gefühl, dass sich die drei Ärzte für den Patienten nicht genügend verantwortlich fühlten und sagten zu ihm: „Sie sind sich jetzt alle einig, dass sein Zustand nicht lebensbedrohlich ist, aber wenn ihm trotzdem etwas zustößt, werden wir Sie dafür zur Rechenschaft ziehen!“

Nach wiederholten Anfragen seitens der Familie und aufgrund des öffentlichen Druckes erhielten die Angehörigen am 8. März von Mitarbeitern des Baoding Gefängnisses die Nachricht, dass sie ihn am 11. März besuchen könnten. Als seine Frau und sein Sohn am 11. März vorsprachen, wurde ihnen der Besuch verweigert. Seine Frau und sein Sohn machen sich deshalb große Sorgen um ihn.

Zusammenfassung

Bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden, die an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben, hat sich das Justizsystem zu einem Instrument der Quälerei und desTötens unschuldiger Menschen missbrauchen lassen. Das kommunistische Regime untergräbt somit die soziale Stabilität und zerstört sich damit selbst.