(Minghui.org) Eigentlich ist die Welt daran gewöhnt, dass die Falun Gong-Praktizierenden vor Gericht stehen. In diesem Artikel geht es einmal anders herum - plötzlich sitzen Beamte auf der Anklagebank:

Die Anwälte von vier Falun Gong-Praktizierenden aus der Stadt Kunming, Provinz Yunnan reichten am 19. April 2013 Anklageschriften bei den Staatsanwaltschaften der Provinz Yunnan und der Stadt Chuxiong ein. Außerdem erstatteten sie Strafanzeige gegen Beamte des Amts für öffentliche Sicherheit im Bezirk Lufeng, weil sie den Anwälten hart zusetzten, als diese ihre Klienten besuchen wollten. Die Anwälte forderten, dass eine Untersuchung gegen diese Beamten eingeleitet wird und für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.

Vier Anwälte engagiert, um vier Praktizierende zu verteidigen

Vier weibliche Falun Gong-Praktizierende wurden am 20. Dezember 2012 angezeigt, als sie Shen Yun DVDs an die Bewohner des Stadtteils Tuoan im Bezirk Lufeng verteilten. Polizisten der Staatssicherheit der Polizeiabteilung im Bezirk Lufeng verhafteten sie. Ihre Familien engagierten später Anwälte aus Peking. Die vier Praktizierenden sind Frau Liu Cuixian, Frau Peng Xueping, Frau Ran Xiaoman und Frau Liu Xiaoping aus der Stadt Kunming

Frau Liu Xiaopings Anwalt besuchte sie am 4. Januar 2013 im Gefängnis des Bezirks Lufeng. Am 22. Januar übermittelte er der Staatsanwaltschaft im Bezirks Lufeng eine umfangreiche und tiefgehende Klarstellung, die er mit überzeugenden Beweisen untermauerte, dass seine Klientin, Frau Liu Xioping, „mit dem Praktizieren von Falun Gong kein Gesetz verletzt hat und es kein Verbrechen ist, die wahren Umstände über Falun Gong zu erklären“. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Staatsanwälte ihre rechtlichen Befugnisse effektiv ausführen und das Gesetz hochhalten würden.

Klientenbesuch verweigert

Als Frau Peng Xuepings Anwalt sie am 7. März im Gefängnis besuchen wollte, wurde sie zurückgewiesen. Die Beamten des Gefängnisses erklärten, dass der Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Polizeibehörde des Bezirks Lufeng, Huang Hongjing, sie darüber informiert habe, dass Anwälte die vier Praktizierenden nur mit seiner Erlaubnis besuchen dürften.

Der Anwalt ging anschließend zur Polizeibehörde und stellte Hongjing zur Rede. Hongjing gab zu, dass er diesen Befehl gegeben hatte und sagte, dass er volle Verantwortung übernehmen würde.

Anklageschriften verfasst

Am selben Tag überreichte Frau Pengs Anwalt eine Anklageschrift an die Polizeibehörde des Bezirks Lufeng und an die Staatsanwaltschaft und forderte, Hong für sein rechtswidriges Verhalten untersucht und zur Verantwortung gezogen werde. Der Anwalt überreichte am 8. März erneut eine Anklage an die Inspektionsabteilung des Amtes für öffentliche Sicherheit der Provinz Yunnan.

Auswirkungen

An diesem Nachmittag wurden die Wohnungen von Frau Liu Cuixian und Frau Ran Xiaoman durchsucht. Die Täter waren der Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Polizeibehörde des Bezirks Lufeng, Pan Zhihong und Huang Hongjin, gemeinsam mit zwei Polizisten.

Prozessakte weitergeleitet

Frau Liu Xiaopings Anwalt wendete sich am 7. April an die Strafverfolgungsabteilung der Staatsanwaltschaft im Bezirk Lufeng. Dort erfuhr er, dass die Polizeibehörde den Fall (der vier Praktizierenden) am 19. März zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Lufeng weitergeleitet hat.

Als er um Akteneinsicht bat, log der Abteilungsleiter Yu Hong: „Der Zuständige dieses Falls ist auf einem Seminar. Da er die Akte hat, ist sie für uns nicht verfügbar.“ Als der Anwalt fragte, wer der Staatsanwalt sei, antwortete Yu: „Um die Sicherheit des Staatsanwalts zu wahren, können wir keine näheren Information geben. Sie werden es erfahren, wenn sie die Anklageschrift bekommen.“

Alle Besuche verweigert

Als der Anwalt gegen 16:00 Uhr zum Gefängnis ging, um Frau Liu Xiaoping zu besuchen, erklärte man ihm, dass die Staatsanwaltschaft Anweisung gegeben habe, niemanden einen Besuch zu gewähren. Am nächsten Tag ging er zurück zur Lufeng Staatsanwaltschaft und erklärte dem Staatsanwalt von der Situation, dennoch verweigerte ihm die Gefängnisleitung, Frau Liu zu besuchen.

Als die vier Anwälte am 18. April noch einmal zum Gefängnis des Bezirks Lufeng gingen und darum baten, ihre Klienten zu sehen, wiesen  Wärter sie ab und erklärten, dass dies „aufgrund der Anweisungen ihrer Vorgesetzten geschehe“. Die Anwälte gingen zur Staatsanwaltschaft und legten Abteilungsleiter Wang ihre Anklageschrift vor. Außerdem erstatteten sie Strafanzeige gegen die Leitung des Gefängnisses wegen des Verstoßes gegen das Gesetz und wegen ihres Vorgehens, den Anwälten zu verbieten, ihre Klienten zu besuchen. Anschließend gingen die Anwälte zur Strafverfolgungsabteilung und erkundigten sich nach dem Fall der Praktizierenden. Abteilungsleiter Yu Hong antwortete: „Der Fall wurde an das Gericht übermittelt.“ Die beiden oben erwähnten Wärter sind Li Xuexiang (Nr. 030507) und Mou Shunqing (Nr. 030457).

Zugriff auf die Prozessakte verweigert

Die Anwälte gingen an diesem Nachmittag zum Bezirksgericht Lufeng und baten um Akteneinsicht. Der Dienst habende Richter forderte, dass Frau Liu Xiaoxians Papiere und Ausweis zeige, um zu beweisen, dass sie Frau Liu Cuixians Schwester ist, sonst werde ihrem Anwalt nicht erlaubt, die Akte einzusehen. Und weil nur eine Anklage gegen alle vier Praktizierenden erhoben wurde, durften die anderen Anwälte die Akte auch nicht sehen. Nach langem Stillstand wendeten sich die Anwälte direkt an den Präsidenten des Gerichts und durften dann nur zwei von fünf Bänden des Dossiers sehen.