(Minghui.org) Frau Qiu Liying, 48 Jahre alt, ehemalige Inspektorin der Raffinerie in der Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei war fleißig bei ihrer Arbeit und eine pflichtbewusste Tochter. Ihre Kollegen und Nachbarn schätzten sie sehr. Doch wurden gegen sie Anklagen erhoben, weil die Bezirksstaatsanwaltschaft behauptete, dass die Sifang Polizeiwache entdeckt hätte, dass sie das geheime Staatsdokument „Dokument Nr. 39 der Mitteilung der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2000“ auf ihrem Computer gespeichert habe.

Das Bezirksgericht der Stadt Shijiazhuang verurteilte Frau Qiu am 16. April 2013 zum dritten Mal und beschuldigte sie „rechtswidrig vertrauliche Dokumente zu besitzen“. Fast 100 Menschen, die dem Fall Beachtung geschenkt hatten, versammelten sich am Tag des Verfahrens vor dem Gerichtsgebäude. Qius Verwandte stellten zwei Anwälte an, Zheng Jianwei und Liang Xiaojun, um sie zu verteidigen. Die Anwälte betraten um 9:00 Uhr den Gerichtssaal und gingen um 15:30 Uhr hinaus. Das Verfahren dauerte so lange und sie konnten weder essen noch trinken.

Das Gericht verbat jedem während des Verfahrens drinnen zu sitzen, weil es behauptete: „Es ist eine geheime Staatsangelegenheit.“ Doch waren mehrere unbekannte Leute in Zivilkleidung im Gerichtssaal. Sie waren keine Familienangehörigen von Frau Qiu und sie schienen auch keine Gerichtsmitarbeiter zu sein.

Die Anwälte lieferten aussagekräftige und berührende Verteidigungsreden mit Bezug auf die Gesetzwidrigkeit dieses Falles.

Warum durchsucht die Sifang-Polizei den Computer einer Bürgerin?

Der Polizist Du Conglin brach gemeinsam mit anderen Polizisten der Sifang Polizeiwache am 25. Februar 2012 in die Wohnung von Frau Qiu ein. Sie zeigten weder ihre Dienstausweise noch einen Durchsuchungsbefehl. Sie nahmen sie fest, durchsuchten ihre Wohnung, konfiszierten beliebt Gegenstände aus ihrem Besitz und suchten nach einem Beweis, sie zu verfolgen. Tatsächlich hatte die Polizei ohne dringenden Verdacht kein Recht, den Computer einer Person zu durchsuchen oder zu überprüfen und ihre Privatsphäre zu verletzen.

Warum war ein öffentlich erhältliches Dokument plötzlich „vertraulich"?

Frau Qius Anwalt behauptete, dass das in Frau Qius Besitz befindliche angeblich „geheime“ Staatsdokument wahrscheinlich bereits vor mehreren Jahren im Internet öffentlich gemacht worden sei. Außerdem befand sich das Dokument laut ihrer Aussage nicht einmal auf ihrem Computer. Dieser „Beweis“ gesammelt, nachdem die Polizei den Computer mitgenommen hatte, deshalb sollte der Beweis und die Anschuldigung als haltlos betrachtet werden.

Warum wurden ihre Anwälte belästigt?

Laut den Gesetzen in China ist das Gericht nur dann berechtigt, einen Verdächtigen zu untersuchen, wenn es einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl gibt. Das Bezirksgericht Changan erklärte den Anwälten, dass sie eine „Sicherheitsüberprüfung“ machen müssten. Die Anwälte wiesen darauf hin, dass dies eine Verletzung einer vom Höchsten Gericht herausgegebenen Regel sei, nämlich dass sie von Sicherheitsüberprüfung ausgenommen seien. Die Gerichtsbeamten weigerten sich nachzugeben, doch nachdem sie vernünftig argumentiert hatten, wurde diese unvernünftige Anforderung zurückgezogen.

Fabrizierter Beweis

Der Polizist Du Conglin von der Sifang Polizeiwache sperrte Frau Qiu am 25. Februar 2012 gemeinsam mit anderen in die Zelle 304 des Internierungslagers Nr. 2 in der Stadt Shijiazhuang ein. Als die Bezirksstaatsanwaltschaft Changan Ende März die Information bezüglich Frau Qiu prüfte, wurde eine gefälschte Nachricht in ihrem Archiv gefunden, die ein fabriziertes Geständnis mit einer falschen Unterschrift, datiert am 26. Februar 2012, enthielt. Die Aufzeichnungen des Verhörs sowohl vom Internierungslager, als auch der Zelle 304 zeigten, dass sie am 26. Februar, dem zweiten Tag ihrer Haft, nicht verhört worden war. Frau Qiu meldete Du Conglin bei der Staatsanwaltschaft, dass die Beweise gegen sie fabriziert worden waren.

Mitteilung zur Freilassung ignoriert

Am 10. April 2012, nachdem Frau Qiu bereits 45 Tage lang in Haft war, wurde sie wegen unzureichender Beweise freigelassen. Die Mitteilung zur Freilassung enthielt einen offiziellen Stempel der Polizeibehörde des Bezirks Changan. Doch bei ihrer Freilassung brachten Du Conglin, zwei weitere Beamte der Sifang Polizeiwache und jemand, den sie „Direktor Wu“ nannten, Frau Qiu, obwohl sie ihre Mitteilung über die Freilassung in der Hand hielt, in das Zwangsarbeitslager der Stadt Shijiazhuang. Dort verblieb sie weitere 45 Tage.

Erneut fälschlich angeklagt

Nach dem 1. Mai 2012 begannen Du Conglin und andere erneut Anklagen zu fabrizieren. Er belog und täuschte Qiu Liyings Nachbarn zu falschen Beweisen. Dieses Mal wurde Frau Qiu angeklagt wegen „rechtswidrigem Besitz geheimer Dokumente und Objekte“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Verhaftung im vollen Wissen, dass der Fall rechtswidrig gehandhabt wurde und die Beweise als unzureichend erkannt worden waren.

Das Strafverfahrensgesetz besagt, dass das Gericht den Beschuldigten drei Tage vor dem Verfahren informieren soll. Doch als Frau Qiu angeklagt worden war, gab ihr das Gericht keinerlei Information im Vorfeld.

Frau Qiu Liying wurde rechtswidrig festgenommen, ihre Haftzeit wurde verlängert, sie wurde mit falschen Beweisen angeklagt und vor Gericht gestellt und wird wahrscheinlich rechtswidrig verurteilt. Ihre Familienmitglieder erklärten, dass sie niemals aufgeben würden und meinten, dass sie es zu Ende führen würden und die involvierten Polizisten und Ankläger anklagen werden.

Wir rufen die Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit auf, dem Fall von Frau Qiu Liying Beachtung zu schenken und mitzuhelfen, alle Arten der Verfolgung gegen sie zu beenden.

Eine unvollständige Liste von Personen, die direkt an der Verfolgung von Qiu Liying beteiligt waren:

Tian Dianying, Richter des Changan Bezirksgerichts: +86-13832312521
Yu Shufeng, Leiter der öffentlichen Anklageabteilung der Changan Bezirksstaatsanwaltschaft Sifang Polizeiwache: +86-311-80862344
Du Conglin, Polizist: +86-13931976770
Wang Qingtai: +86-13931176289 (Mobil)
Wang Changzhan: +86-311-80862344
Zheng Jianhua, Direktor: +86-13930110055 (Mobil)
Internierungslager Nr. 2 der Stadt Shijiazhuang: +86-311-87782024